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Parlamentsangelegenheiten, insbesondere Parlamentarische Anfragen
Der Ministerratsdienst ist im Bundeskanzleramt die Ansprechstelle für das Parlament.
Parlamentarische Anfragen
Die Abteilung Ministerratsdienst hat die Aufgabe, für Parlamentarische Anfragen, die an den Bundeskanzler oder an die Bundesregierung gerichtet sind, aufgrund der Stellungnahmen der Fachabteilungen einen Antwortentwurf zu erstellen. Werden gleiche oder ähnliche Anfragen an mehrere Bundesminister gerichtet, so organisiert der Ministerratsdienst die inhaltliche Abstimmung der jeweiligen Antworten.
Kontakt:
Elisabeth Herzog
Abteilung I/4 – Ministerratsdienst
E-Mail: elisabeth.herzog@bka.gv.at
Vorbereitende Akte im Zusammenhang mit den Tagungen des Nationalrates und der Einberufung der Bundesversammlung
Der Ministerratsdienst erstellt die vorbereitenden Akte für die Vorschläge der Bundesregierung an den Bundespräsidenten zur Einberufung des Nationalrates nach einer Wahl beziehungsweise zu den (ordentlichen und außerordentlichen) Tagungen beziehungsweise zur Einberufung der Bundesversammlung zur Angelobung des Bundespräsidenten.
Ministervertretungen
Der Ministerratsdienst informiert das Parlament über Auslandsaufenthalte der Bundesministerinnen beziehungsweise Bundesminister und führt darüber Evidenz.
Kontakt:
Gabriele Munsch
E-Mail: gabriele.munsch@bka.gv.at
Karl Falk
E-Mail: karl.falk@bka.gv.at
Abteilung I/4 – Ministerratsdienst