Rundfunk- und Medienrecht im Überblick

  1. Zur Rundfunkrechtslage im Allgemeinen
  2. Einfachgesetzliche Regelungen (ORF-G, AMD-G, PrR-G)
  3. Medienbehörden und Medienaufsicht
  4. Telekommunikationsrechtliche Aspekte
  5. Medienkonzentrationsregelungen
  6. Medienfusionskontrolle

Zur Rundfunkrechtslage im Allgemeinen

Die Erlassung von Regelungen im Bereich des Rundfunks (und zwar sowohl in inhaltlicher als auch in technischer Hinsicht) fällt in die Kompetenz des Bundes gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG "Post- und Fernmeldewesen" sowie Art. I des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, wonach "...nähere Bestimmungen für den Rundfunk und seine Organisation bundesgesetzlich festzulegen" sind.

Das Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks zielt darauf ab, den Rundfunk zur "öffentlichen Aufgabe zu erklären", die unter Wahrung der Prinzipien der Objektivität, der Unparteilichkeit und der Meinungsvielfalt zu erfüllen ist.

Nach ständiger Judikatur des Verfassungsgerichtshofes bewirkt die Regelung des Art. I des erwähnten Bundesverfassungsgesetzes, dass ein Gesetz nicht Schranke, sondern Bedingung der Zulässigkeit der Veranstaltung von Rundfunk ist; das heißt, Rundfunk kann nur auf Grund einer bundesgesetzlichen Ermächtigung betrieben werden.

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Einfachgesetzliche Regelungen (ORF-G, AMD-G, PrR-G)

Eine einfachgesetzliche Regelung im Sinne des Bundesverfassungsgesetzes über die Unabhängigkeit des Rundfunks wurde bisher in folgenden Bereichen getroffen:

ORF-GESETZ

Gemäß ORF-Gesetz (ORF-G, BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 50/2010) ist der Österreichische Rundfunk (ORF) eine Stiftung "sui Generis" mit eigener Rechtspersönlichkeit. Der Stiftungszweck liegt in der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des Österreichischen Rundfunks im Rahmen des Unternehmensgegenstandes. Begünstigte der Stiftung ist im Rahmen des Stiftungszwecks die Allgemeinheit.

Organe des ORF:

  • Stiftungsrat
  • Generaldirektor
  • Publikumsrat

Der Stiftungsrat, das politisch bedeutendste Organ des ORF, besteht aus 35 Mitgliedern, die von der Bundesregierung (9 Mitglieder), den Bundesländern (9 Mitglieder – je ein Mitglied pro Land), dem Publikumsrat (6 Mitglieder) und dem Zentralbetriebsrat des ORF (5 Mitglieder) bestellt werden. Überdies hat die Bundesregierung 6 Mitglieder unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien zu bestellen. Der Stiftungsrat übt seine Funktion jeweils für vier Jahre aus. Ändert sich die Zusammensetzung eines Organs, das Mitglieder bestellt (zum Beispiel die Bundesregierung) während dieser Funktionsdauer, kann dieses Organ die von ihm entsandten Mitglieder vorzeitig abberufen und neue Mitglieder für den Rest der Funktionsperiode bestellen.

Die Aufgaben und Befugnisse des Stiftungsrates sind an jene des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft angenähert. Die Mitglieder des Stiftungsrates haben folglich bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.

Eine zentrale Aufgabe des Stiftungsrates ist die Bestellung und Abberufung des Generaldirektors. Überdies trifft der Stiftungsrat andere wichtige Personalentscheidungen, setzt das Programmentgelt (eingehoben mit den Rundfunkgebühren) und die Tarifwerke der kommerziellen Kommunikation fest und muss wichtigen Unternehmensentscheidungen zustimmen.

Der Generaldirektor (ORF-Geschäftsführung) führt die Geschäfte des ORF und vertritt diesen nach außen. Er wird vom Stiftungsrat für eine Dauer von 5 Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Eine Abberufung des Generaldirektors bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit im Stiftungsrat. Der Generaldirektor legt – mit Zustimmung des Stiftungsrates – die allgemeinen Programmrichtlinien fest, erstattet dem Stiftungsrat Vorschläge bei bedeutenden Personalentscheidungen und kontrolliert beziehungsweise koordiniert die Tätigkeit des übrigen Führungspersonals. Überdies erstellt er langfristige Pläne für Programm, Technik, Finanzen und Personal sowie ein Qualitätssicherungssystem, welches Kriterien und Verfahren zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Kernauftrages zu definieren hat.

Der Publikumsrat hat die Aufgabe, die Interessen der Hörer und Seher der ORF-Programme zu wahren. Er setzt sich aus Vertretern bedeutender gesellschaftlicher Gruppen zusammen, wobei sechs Mitglieder von den Rundfunkteilnehmern direkt gewählt werden. Der Publikumsrat erfüllt seine Aufgabe in erster Linie dadurch, dass er Empfehlungen zur Programmgestaltung abgibt. Außerdem bestellt er sechs Mitglieder des Stiftungsrates; drei von den sechs zu entsendenden Mitgliedern rekrutieren sich aus jenen sechs Mitgliedern, die von den Rundfunkteilnehmern direkt gewählt werden.

Der öffentliche Auftrag des ORF ist in einen Versorgungsauftrag (§ 3) und einen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag (§ 4) unterteilt. Der Versorgungsauftrag legt die vom ORF zu veranstaltende Anzahl der Fernseh- und Hörfunkprogramme abschließend fest. Zum Versorgungsauftrag gehören auch die Veranstaltung von Teletext, das Bereitstellen von Online-Angeboten (jeweils im Zusammenhang mit Rundfunkprogrammen) und die Versorgung der autochthonen Volksgruppen. Darüber hinaus zählen zum Versorgungsauftrag auch die Veranstaltung eines Sport-Spartenprogramms, eines Informations- und Kulturspartenprogramms sowie die Ausstrahlung eines Fernsehprogramms für das europäische Publikum.

Das ORF-Gesetz trennt zwischen den aus öffentlich-rechtlichen Gebühren finanzierten Programmen einerseits (also jene Programme, die im Rahmen des Versorgungsauftrages ausgestrahlt werden) und kommerziellen (nicht aus Gebühren finanzierten) Tätigkeiten, die im Rahmen des öffentlichen Auftrages liegen, aber über den öffentlich-rechtlichen Auftrag hinausgehen, andererseits. Kommerzielle Tätigkeiten sind organisatorisch und rechnerisch von den Tätigkeiten im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrages zu trennen und durch Tochtergesellschaften wahrzunehmen. Der ORF kann in diesem Zusammenhang kommerzielle Spartenprogramme veranstalten und diese digital terrestrisch, über Satellit oder Kabel ausstrahlen.

Zum Unternehmensgegenstand des ORF (§ 2) zählen

  • die Veranstaltung von Rundfunk,
  • die Veranstaltung von Teletext und Online-Angeboten (im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Rundfunk),
  • der Betrieb von technischen Einrichtungen, die für diese Tätigkeiten notwendig sind, sowie
  • alle Geschäfte und Maßnahmen, die für diese Tätigkeiten oder die Vermarktung dieser Tätigkeiten geboten sind.

Mit der am 1. Oktober 2010 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 50/2010 wurde das ORF-Gesetz (insbesondere auch infolge des vor der Europäischen Kommission geführten "Beihilfeverfahrens") umfangreich geändert. Wesentliche Änderungen betreffen etwa zum einen die Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages und zum anderen das Programmentgelt.
So wurde ein Qualitätssicherungssystem (§ 4a) zur Sicherstellung der Erfüllung des öffentlichen-rechtlichen Auftrages eingeführt. Des Weiteren hat der ORF nunmehr für seine im öffentlich-rechtlichen Auftrag angebotenen Programme und Angebote Angebotskonzepte (§ 5a) zu erstellen. Für neue Angebote ist schließlich die Durchführung einer Auftragsvorprüfung (§§ 6ff) samt Genehmigung durch die KommAustria vorgesehen.

Die Höhe des Programmentgelts wird vom Stiftungsrat festgelegt und bedarf der Genehmigung des Publikumsrates. Diese Festlegung unterliegt der nachprüfenden Kontrolle durch die KommAustria. Entspricht die Programmentgeltfestsetzung nicht den gesetzlichen Kriterien (§ 31), hat die KommAustria den Beschluss des Stiftungsrates aufzuheben. Darüber hinaus hat die KommAustria im Hinblick auf die Refundierung der dem ORF durch Befreiungen entgehenden Einnahmen aus Programmentgelt durch den Bund, die an enge Kriterien geknüpft ist (Erfüllung bestimmter Aufgaben, Veranlassung nachhaltiger Strukturmaßnahmen), die Erfüllung dieser Anforderungen unter Einbeziehung der Prüfungskommission im Nachhinein zu überprüfen. Werden die Bedingungen der Abgeltung nicht erfüllt, hat die KommAustria diese mit Bescheid zurückzufordern und an den Bundesminister für Finanzen abzuführen.

Der Prüfungskommission, deren Mitglieder von der KommAustria für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden, obliegt zudem die Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts sowie des Konzernabschlusses und des Konzernlageberichts des ORF (§ 40). Zudem kann ihr die KommAustria jederzeit und auch abseits dieser Zuständigkeit Aufträge erteilen.

AUDIOVISUELLE MEDIENDIENSTE-GESETZ

Das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), BGBl. I Nr. 50/2010 (= das Pivatfernsehgesetz, PrTV-G, wurde infolge der erforderlichen Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) in österreichisches Recht umfassend novelliert) regelt nunmehr

  • die Veranstaltung von Fernsehen (über digitale Terrestrik, Satellit, Kabel und andere elektronische Kommunikationsnetze wie etwa das Internet) sowie
  • das Anbieten anderer audiovisuelle Mediendienste (Abrufdienste).

Mit der erwähnten Novelle hat der Begriff audiovisueller Mediendienst in das AMD-G Eingang gefunden. Darunter fallen zum einen Fernsehprogramme und zum anderen audiovisuelle Mediendienste auf Abruf (Abrufdienste). Während Fernsehprogramme sich dadurch charakterisieren, dass sie für den zeitgleichen Empfang von Sendungen auf der Grundlage eines Sendeplans bereitgestellt werden, erfolgt die Bereitstellung von Abrufdiensten zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem festgelegten Programmkatalog (etwa Video-on Demand-Portale). Zudem wird der Mediendiensteanbieter als Oberbegriff etabliert, welcher Fernsehveranstalter und Anbieter von Abrufdiensten umfasst.

Eine Zuständigkeit der KommAustria besteht nur für jene Mediendiensteanbieter, die in Österreich niedergelassen sind. Ein Anbieter von Mediendiensten gilt insbesondere dann als in Österreich niedergelassen, wenn er seinen Sitz in Österreich hat und die redaktionellen Entscheidungen in Österreich getroffen werden (siehe im Detail § 3 AMD-G).

Die Veranstaltung von terrestrischem Fernsehen und Satellitenfernsehen bedarf einer Zulassung der KommAustria gemäß § 5 AMD-G. Die Verbreitung von sonstigen Fernsehprogrammen (etwa über Kabel oder Internet) sowie das Anbieten von Abrufdiensten ist der KommAustria gemäß § 9 AMD-G anzuzeigen.

Darüber hinaus enthält das AMD-G die Festlegung von formellen Voraussetzungen hinsichtlich der Zusammensetzung eines Mediendiensteanbieters sowie Ausschlussgründe für das Anbieten audiovisueller Mediendienste insbesondere für juristische Personen des öffentlichen Rechts, Parteien und den ORF. (Zu den Medienkonzentrationsregelungen siehe die entsprechenden Ausführungen weiter unten.)

Das Gesetz beinhaltet aber auch umfangreiche Bestimmungen in Bezug auf die Infrastruktur für digitales terrestrisches Fernsehen (DVB-T) und regelt die Erteilung von Zulassungen für terrestrische Multiplex-Plattformen, über die mehrere digitale Programme ausgestrahlt werden können (vgl. §§ 23ff AMD-G). Die konkrete Ausgestaltung der Digitalisierungsstrategie obliegt der gemäß § 21 AMD-G installierten Digitalen Plattform Austria. Der Startschuss für die Umstellung erfolgte am 26. Oktober 2006. Mittlerweile wurden Zulassungen für zwei bundesweite terrestrische Multiplex-Plattformen (MUX A und B) sowie für regionale und lokale Multiplex-Plattformen (MUX C) in verschiedenen Regionen Österreichs erteilt.

Für audiovisuelle Mediendienste besteht eine abgestufte Regulierung. So richten sich die Regelungen des 7. Abschnitts des AMD-G an alle audiovisuellen Mediendienste, während die Regelungen des 8. Abschnitts speziell für Abrufdienste und jene des 9. Abschnitts nur für Fernsehprogramme gelten.
Für alle Mediendiensteanbieter gelten etwa die Aufzeichnungsverpflichtungen des § 29 AMD-G, wonach von allen Bestandteilen des Mediendienstes Aufzeichnungen herzustellen und mindestens zehn Wochen aufzubewahren sind. Des Weiteren haben Mediendienste die Menschenwürde und die Grundrechte zu achten und dürfen nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung, Religion und Nationalität aufreizen.

Für alle Mediendienste gilt außerdem, dass jede Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation (Werbung im weitesten Sinne) für Zigaretten oder andere Tabakerzeugnisse verboten ist. Zudem hat audiovisuelle Kommunikation im Hinblick auf alkoholische Getränke den Anforderungen des § 35 AMD-G zu entsprechen (sie darf etwa nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein). Hingegen ist nur Fernsehprogrammen jede Form der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation für Spirituosen untersagt. Ebenfalls nur für Fernsehprogramme gilt, dass Werbung und Teleshopping leicht erkennbar und eindeutig vom redaktionellen Programm zu trennen sind.

PRIVATRADIOGESETZ

Das Privatradiogesetz (PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001 idF BGBl. I Nr. 50/2010, regelt die Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk (analog oder digital), von Kabelhörfunk und Satellitenhörfunk. Die Veranstaltung von terrestrischem Hörfunk und Satellitenhörfunk bedarf einer Zulassung der KommAustria gemäß § 3 PrR-G. Die Verbreitung von Kabelhörfunkveranstaltungen ist der KommAustria gemäß § 6a PrR-G anzuzeigen.

Darüber hinaus enthält das PrR-G die Festlegung von formellen Voraussetzungen hinsichtlich der Zusammensetzung eines Veranstalters sowie Ausschlussgründe für die Veranstaltung von privatem Hörfunk insbesondere für juristische Personen des öffentlichen Rechts, Parteien und den ORF. Zu den Medienkonzentrationsregelungen siehe die entsprechenden Ausführungen weiter unten.

Mit der mit 1. Oktober 2010 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 50/2010 wurde die gesetzliche Grundlage für digitalen terrestrischen Hörfunk in Österreich geschaffen. In den §§ 15ff PrR-G finden sich die Regelungen für die Ausschreibung, Vergabe und Zulassungserteilung betreffend Multiplex-Plattformen für digitalen terrestrischen Hörfunk.
Die Programmgrundsätze werden in § 16 PrR-G normiert. Demnach haben Hörfunkprogramme den Grundsätzen der Objektivität und Meinungsvielfalt zu entsprechen und in angemessener Weise insbesondere das öffentliche, kulturelle und wirtschaftliche Leben im Versorgungsgebiet darzustellen. Alle Sendungen haben die Menschenwürde und die Grundrechte zu achten und dürfen nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Behinderung, Religion und Nationalität aufreizen.

Das PrR-G enthält weiters folgende Regelungen:

  • Ermöglichung von grundlegenden Änderungen des Programmcharakters (nach Genehmigung durch die Regulierungsbehörde und unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation), damit Hörfunkveranstalter flexibler auf veränderte Marktgegebenheiten reagieren und ihre Programmgestaltung neu ausrichten können.
  • Rechtsgrundlage für eine bundesweite Zulassung, damit dem Ziel der Etablierung einer lebensfähigen Hörfunklandschaft im dualen Rundfunksystem adäquat Rechnung getragen werden kann.
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Medienbehörden und Medienaufsicht

Zur Verwaltungsführung und Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich des Hörfunks und der audiovisuellen Mediendienste (Fernsehen und Abrufdienste) einschließlich der Aufsicht über den ORF und seine Tochtergesellschaften fungiert die nach dem KommAustria-Gesetz (KOG) eingerichtete Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Die KommAustria besteht aus fünf Mitgliedern, die in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden sind. Die verfassungsrechtliche Ermächtigung hierzu findet sich in Art. 20 Abs. 2 Z 5a Bundes-Verfassungsgesetz, wonach Organe zur Aufsicht und Regulierung elektronischer Medien und zur Förderung der Medien durch Gesetz von der Bindung an Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe freigestellt werden können.

Die KommAustria ist insbesondere

  • Zulassungsbehörde für private Rundfunkveranstalter
  • Rechtsaufsichtsbehörde über private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter sowie über den ORF und seine Tochtergesellschaften
  • Verwaltungsstrafbehörde über private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter sowie über den ORF
  • Verwaltungsbehörde für alle Rundfunkfrequenzen

Bei Rechtsverletzungen entscheidet die KommAustria auf Antrag einer Person, die behauptet, durch eine Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt worden zu sein, oder auf Grund einer "Popularbeschwerde" (muss von mindestens 100 [nach dem PrR-G] bzw. 120 Personen [nach dem ORF-G und dem AMD-G] unterstützt sein), darüber, ob eine Rechtsverletzung durch einen privaten Rundfunkveranstalter oder Mediendiensteanbieter bzw. den ORF oder eine seiner Tochtergesellschaften vorliegt. Darüber hinaus sind etwa auch Konkurrenten aktiv legitimiert, wenn durch eine Rechtsverletzung deren rechtliche wirtschaftliche Interessen berührt werden.

Der KommAustria obliegt auch die Beobachtung der Einhaltung der Werbebestimmungen durch den ORF und seine Tochtergesellschaften sowie durch private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter.

Als Geschäftsapparat ist die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH eingerichtet. Die RTR-GmbH ist zugleich auch Geschäftsapparat der für den Bereich der Telekommunikationsregulierung zuständigen Telekom-Control-Kommission (einer gemäß Artikel 133 Z 4 B-VG eingerichteten Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag).
Die GmbH hat selbst auch behördliche Regulierungsaufgaben nach dem Telekommunikationsgesetz wahrzunehmen.

Berufungsbehörde gegenüber Bescheiden der KommAustria ist seit dem 1. Jänner 2014 das Bundesverwaltungsgericht (vgl. § 36 des KommAustria-Gesetzes idF des Bundesgesetzes BGBL I Nr. 84/2013). Bis zu diesem Zeitpunkt war der "Bundeskommunikationssenat", eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag gemäß Artikel 133 Z 4 B-VG, oberste Instanz über Berufungen gegen Entscheidungen der KommAustria mit Ausnahme von Verwaltungsstrafsachen (hierfür ist der Unabhängige Verwaltungssenat zuständig).

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Telekommunikationsrechtliche Aspekte

Im Bereich des privaten Hörfunks wurde das Prinzip des "one-stop-shops" im Privatradiogesetz umgesetzt, sodass die rundfunkrechtliche Zulassung auch die fernmelderechtliche Bewilligung, dh die Zuordnung der Übertragungskapazitäten oder die Festlegung der zur Verbreitung genutzten Übertragungswege, umfasst. Diesem Konzept folgt auch das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G), wonach im Rahmen der Erteilung der Zulassung die zur Verbreitung genutzten Übertragungswege festzulegen sind. Im Rahmen der Multiplex-Zulassung für digitalen terrestrischen Rundfunk erhält der Multiplex-Betreiber als Infrastrukturbetreiber primär eine fernmelderechtliche Zulassung, wobei jedoch seitens der Regulierungsbehörde Auflagen in Hinblick auf die Programmbelegung vorgeschrieben werden.

Die Errichtung von Kabelnetzen bedarf keiner spezifischen rundfunkrechtlichen Bewilligung, ist jedoch anzeigepflichtig (§ 15 TKG) 2003. Die Veranstaltung von Satellitenrundfunk bedarf keiner fernmelderechtlichen Bewilligung, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass die rechtliche Voraussetzung für die fernmelderechtliche Einrichtung des "uplinks" nach dem Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) zu beurteilen ist.

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Medienkonzentrationsregelungen

Die deutliche Erweiterung der Möglichkeit von Medieninhabern (Herausgeber von Tages- und Wochenzeitungen, Fernseh- und Hörfunkveranstalter), entweder selbst Lizenzinhaber zu sein oder sich an solchen beziehungsweise anderen zu beteiligen, war eine der wesentlichsten Änderungen des Privatradiogesetzes gegenüber der früheren Rechtslage. Damit wurde ein von der Wirtschaft vielfach als zu starr und entwicklungshemmend kritisiertes System der Beteiligungsbeschränkungen abgelöst und auf ein im Wesentlichen auf die Anzahl empfangbarer Programme und versorgter Einwohner ausgerichtetes Modell eingerichtet.

Nach § 9 Abs. 1 Privatradiogesetz können einer Person auch mehrere Zulassungen für die Veranstaltung von analogen terrestrischen Hörfunkprogrammen erteilt werden, allerdings dürfen sich die von den betreffenden Zulassungen umfassten Versorgungsgebiete nicht überschneiden. Überdies ist ausgeschlossen, dass sich ein und dieselbe Person gleichzeitig an zwei Hörfunkveranstaltern unmittelbar zu mehr als 25 Prozent beteiligt oder auf diese sonst direkte Einflussmöglichkeiten (beherrschender Einfluss oder die in § 244 UGB angeführten Fälle) hat, wenn deren analoge terrestrische Versorgungsgebiete sich überschneiden. Hat nun ein und dieselbe Person durch Innehabung von mehreren Zulassungen für mehrere – sich nicht überschneidende – analogen Versorgungsgebiete das Bundesgebiet soweit abgedeckt, dass diese mit ihren Programmen 8 Millionen Einwohner erreicht, ist dieser Person gemäß § 9 Abs. 2 Privatradiogesetz jede weitere Zulassung oder direkte Beteiligungsmöglichkeit beziehungsweise Einflussmöglichkeit auf einen Hörfunkveranstalter verwehrt.

Für digitalen terrestrischen Hörfunk gilt im Unterschied dazu, dass eine Person grundsätzlich zwei Hörfunkprogramme in sich überschneidenden Versorgungsgebieten anbieten darf. Die von den betreffenden Zulassungen umfassten Versorgungsgebiete dürfen sich jedoch nicht ein weiteres (drittes) Mal überschneiden. § 9 Abs. 1 Privatradiogesetz schließt weiters aus, dass sich eine Person an drei Hörfunkveranstaltern unmittelbar zu mehr als 25 Prozent beteiligt oder auf diese die o.a. Einflussmöglichkeiten hat, wenn deren digitale terrestrische Versorgungsgebiete sich mehr als zweimal überschneiden.
Da es in der Praxis allerdings kaum vorkommen wird, das Zulassungsinhaber lediglich ein einzelnes Unternehmen beziehungsweise eine einzelne Person ist, sind – wie schon im Regionalradiogesetz – die Sonderregelungen über den Medienverbund von besonderer Bedeutung:
Ein Medienverbund liegt dann vor, wenn zwei Unternehmen, von denen mindestens eines Medieninhaber (nämlich Herausgeber einer Tages- oder Wochenzeitung, aber auch ein in- oder ausländischer Hörfunk- oder Fernsehveranstalter) ist, miteinander nach bestimmten Grundsätzen (etwa die Beteiligung von mehr als 25 Prozent eines Unternehmens an dem anderen oder die handelsrechtliche Beherrschung [§244 UGB]) verbunden sind. Beim Medienverbund kann es sich also um zwei Medienunternehmen, die miteinander verbunden sind, handeln, oder auch um Konstruktionen, wo ein Medienunternehmen an einem anderen Unternehmen beherrschend beteiligt ist oder auch, wenn ein grundsätzlich nicht dem Mediensektor zuzurechnendes Unternehmen an einem Medienunternehmen beherrschend beteiligt ist.

Für analogen terrestrischen Hörfunk legt § 9 Abs. 2 Privatradiogesetz fest, dass die Einwohnerzahl in den einem Medienverbund zuzurechnenden Versorgungsgebieten zwölf Millionen nicht überschreiten darf, wobei die Einwohnerzahl in den einer Person oder Personengesellschaft des Medienverbundes zuzurechnenden Versorgungsgebieten acht Millionen nicht überschreiten darf.
Auch ein Medienverbund oder dessen einzelne Unternehmen darf beziehungsweise dürfen mehrere Lizenzen halten. Dabei dürfen sich die Versorgungsgebiete von zwei Unternehmen desselben Medienverbundes auch überschneiden, sofern diese beiden Unternehmen nur mittelbar (zum Beispiel Unternehmen und "Enkelunternehmen") miteinander verbunden sind (bei einer unmittelbaren Beteiligung darf – wie bereits angeführt – eine Überschneidung nicht stattfinden). Ausgeschlossen ist nach § 9 Abs. 3 Privatradiogesetz jedoch, dass Personen desselben Medienverbundes ein und derselbe Ort des Bundesgebietes (1) mit mehr als zwei analogen terrestrischen Hörfunkprogrammen, (2) mit mehr als zwei digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen sowie (3) mit mehr als einem terrestrischen Hörfunkprogramm und zwei terrestrischen Fernsehprogrammen versorgen.

Um eine Umgehung der genannten Regelungen durch den Verkauf von Unternehmen, die eine Lizenz halten, zu verhindern, sieht das Privatradiogesetz (§ 22 Abs. 4 und 5) vor, dass mehrheitliche Eigentümerwechsel bei Veranstaltern von der Regulierungsbehörde vorab zu bewilligen sowie sämtliche Änderungen der Eigentums- oder Mitgliederverhältnisse bei einem Veranstalter anzuzeigen sind.
So wie im Radiobereich sind auch im Fernsehbereich die starren Beteiligungsbegrenzungen aufgehoben worden. Das im Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz festgelegte Modell orientiert sich an der Überschneidung von terrestrischen Versorgungsgebieten, vor allem aber auch an den Marktanteilen des Lizenzwerbers beziehungsweise Inhabers in anderen Mediensektoren (Hörfunk, Presse, Kabelnetze). Ein Medienverbund soll denselben Ort des Bundesgebiets höchstens mit einem terrestrischen Hörfunk- und zwei terrestrischen Fernsehprogrammen sowie höchstens mit zwei terrestrischen Fernsehprogrammen versorgen dürfen.

Die direkte Beteiligung des ORF (sowie mit ihm vergleichbarer ausländischer Rundfunkveranstalter) an privaten Rundfunkveranstaltern ist ausgeschlossen.

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Medienfusionskontrolle

Die soeben dargestellten Regelungen lassen die Bestimmungen des Kartellgesetzes (KartG) unberührt. Mit der Novelle zum Kartellgesetz 1993 wurde in Österreich eine allgemeine Fusionskontrolle gegenüber Zusammenschlüssen eingeführt. Das Kartellgesetz 2005 bestimmt in den §§ 7ff, dass Zusammenschlüsse der Bundeswettbewerbsbehörde anzuzeigen sind, wenn die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss bestimmte Umsatzerlöse erzielt haben. Der Zusammenschluss ist zu untersagen, wenn dadurch eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird.

Neben dieser allgemeinen Zusammenschlusskontrolle bestehen spezifische, für Medienunternehmen strengere Regeln (§ 13 KartG): Einerseits liegen die zu beachtenden Schwellenwerte weit niedriger (die Umsatzerlöse von Medienunternehmen und Mediendiensten sind mit 200 zu multiplizieren, die Umsatzerlöse von Medienhilfsunternehmen mit 20). Andererseits sind Zusammenschlüsse auch dann zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass sie die Medienvielfalt beeinträchtigen werden.

Das Verfahren läuft in zwei Phasen ab: Nach der Anmeldung des Zusammenschlusses bei der Bundeswettbewerbsbehörde ist diese öffentlich bekannt zu machen. Betroffene Unternehmen (das sind solche, deren rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Zusammenschluss berührt werden) können binnen 14 Tagen eine schriftliche Äußerung abgeben. Die beiden Amtsparteien – Bundeswettbewerbsbehörde und Bundeskartellanwalt – können binnen vier Wochen nach Einlangen die Prüfung des Zusammenschlusses beim Kartellgericht beantragen ("Phase II – Prüfung"). Auch dieser Antrag ist zu veröffentlichen. Jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Zusammenschluss berührt werden, kann gegenüber dem Kartellgericht im Verfahren schriftliche Äußerungen abgeben, erlangt dadurch allerdings keine Parteistellung. Möglich ist auch ein ausdrücklicher Prüfungsverzicht der Amtsparteien gegenüber dem Anmelder innerhalb der Frist.

Das Kartellgericht hat auf Grund eines entsprechenden Antrages binnen fünf Monaten über die Zulässigkeit eines Zusammenschlusses zu entscheiden. Sofern ein Sachverhalt den Medienbereich betrifft, hat die Bundeswettbewerbsbehörde der KommAustria Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Medienzusammenschlüsse können auch ohne nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsstruktur eines konkreten Markts untersagt werden, wenn zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss die Medienvielfalt beeinträchtigt wird (§ 13 Abs. 1 KartG). Die Definition des "Medienzusammenschlusses" findet sich in § 8 KartG: ein solcher liegt vor, wenn mindestens zwei der beteiligten Unternehmen zu einer der folgenden Gruppen gehören:

  • Medienunternehmen oder Mediendienste
  • Medienhilfsunternehmen (zum Beispiel Verlage, Druckereien, Werbemittler, Filmverleiher)
  • Unternehmen, die an einem der eben genannten Unternehmenstypen einzeln oder gemeinsam mittelbar oder unmittelbar zu mindestens 25 Prozent beteiligt sind.

"Medienvielfalt" selbst wird in § 13 Abs. 2 KartG als "eine Vielfalt von selbständigen Medienunternehmen, die nicht im Sinne des § 7 miteinander verbunden sind und durch die eine Berichterstattung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Meinungen gewährleistet wird." Nach den Erläuterungen zur wortgleichen Vorgängerbestimmung des § 35 Abs. 2a KartG 1988 soll mit dieser Bestimmung klargestellt werden, dass mit "Medienvielfalt" eben nicht nur eine Vielfalt von Titeln gemeint ist, sondern auch zu beachten ist, ob die Medien voneinander in ihrer Berichterstattung unabhängig sind. Verlangt wird hierfür ausdrücklich, dass dies auch durch eine entsprechende Eigentümerstruktur sichergestellt wird.

Ob durch einen Zusammenschluss eine "Beeinträchtigung der Medienvielfalt" im Sinne des § 13 Abs. 1 und 2 KartG vorliegt, wird wertend auszulegen sein. Nicht anzunehmen ist, dass bereits bei jedem Zusammenschluss (und damit jeder Reduzierung der in Österreich vorhandenen selbstständigen Medien) eine Beeinträchtigung im Sinn dieser Bestimmung gegeben ist – sonst hätte die Zusammenschlusskontrolle ja keinen Sinn mehr. Der Begriff "Beeinträchtigung" wird daher so zu verstehen sein, dass in jedem Fall die Frage zu stellen ist, ob durch den Zusammenschluss die Anzahl der verbleibenden selbstständigen Medien auf ein Maß reduziert wird, das unter dem Gesichtspunkt der Medienvielfalt nicht mehr vertretbar ist.

Der Vollständigkeit halber darf auch auf die in § 5 iVm § 26ff KartG geregelte Missbrauchsaufsicht verwiesen werden. Diese richtet sich gegen den Missbrauch der Marktmacht durch Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt ausüben. Abhängig von den konkreten Umständen sind unterschiedlichste Formen des Missbrauchs denkbar: die Verweigerung der Entgegennahme bestimmter Aufträge, diskriminierende Preise für bestimmte Leistungen und dergleichen. Im Zeitungsbereich könnte etwa der Verkauf unter den Selbstkostenpreisen oder die Gratisverteilung, durch die Marktsättigung erreicht wird, missbräuchlich sein. Antragsberechtigt sind einerseits Bundeskartellanwalt und Bundeswettbewerbsbehörde, zum anderen aber auch die Sozialpartner, jeder Unternehmer oder jede Unternehmervereinigung, der oder die ein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung hat, und nicht zuletzt auch die entsprechenden Regulatoren.

Zur Rechtsdurchsetzung kennt das KartG vor allem die Institute der Abstellung, Verpflichtungszusagen und allenfalls Geldbußen. Änderungen der Unternehmensstruktur darf das Kartellgericht nur dann auftragen, wenn keine anderen gleich wirksamen Maßnahmen zur Verfügung stehen oder diese mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmer verbunden wären. Eine die Missbrauchsaufsicht betreffende Sonderbestimmung für Medienunternehmen, wie sie im KartG 1988 in § 35 Abs. 2 noch enthalten war, und mittels derer Maßnahmen aufgetragen werden konnten, durch die die marktbeherrschende Stellung abgeschwächt oder beseitigt wurde, ist im KartG 2005 nicht mehr enthalten.

Letzte Änderung Februar 2011