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Sonstige Aufgaben

• Erstellung von Ministerratsvorträgen, mit denen der Bundesregierung Rechnungshofberichte zur Kenntnis gebracht werden;
• Vorbereitung der Akte für die Verleihung von Ehrenzeichen an Mitglieder der Bundesregierung (Staatssekretäre) und Landeshauptleute;
• Vorbereitung der Ernennung bestimmter Organe der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht;
• Verwaltung der außerordentlichen Versorgungsgenüsse, die vom Bundespräsidenten zuerkannt werden;
• Verlautbarung der Mitteilung des Unvereinbarkeitsausschusses über Unternehmen, an die nach dem Unvereinbarkeitsgesetz keine Aufträge erteilt werden dürfen in der Wiener Zeitung;
• Vorbereitung des Vorschlages der Bundesregierung an den Bundespräsidenten auf Ernennung der Mitglieder der Bezügekontrollkommission nach Artikel 59b B-VG (Bundes-Vefassungsgesetz) beziehungsweise Mitteilung der erfolgten Ernennung an die Nationalratspräsidentin.