Demokratie und Bürgerbeteiligung

Ein starkes Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Rechtsschutz sowie Transparenz bei der Entscheidungsfindung sind wie die demokratischen Grundsätze wesentliche Elemente einer funktionierenden Demokratie. Der Reformvertrag räumt den Rechten der Bürgerinnen und Bürger nun eine zentrale Position ein. Ebenso wird die Rolle der nationalen Parlamente ausdrücklich festgeschrieben und das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber gestärkt.

Unterkapitel:

• Demokratische Grundsätze
• Einbeziehung der nationalen Parlamente
• Stärkung des Europäischen Parlaments
• Die Rechte der Unionsbürger
• Bürgernahe Werte und Ziele