Der Reformvertrag im Überblick
Die wichtigsten Neuerungen des Reformvertrages von Lissabon in aller Kürze:
Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung
- Stärkung des Europäischen Parlaments, insbesondere als Mitgesetzgeber
- Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament
- Einbeziehung der nationalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozess (Subsidiaritätskontrolle)
- Einführung der europäischen Bürgerinitiative
- Höherer Rechtsschutz für den Einzelnen
- Öffentliche Diskussion und Annahme von Gesetzesvorhaben im Rat
Eine neue gemeinsame Rechtsgrundlage
- Verankerung von gemeinsamen Werten
- Einheitlicher Zielekatalog der Union
- Klarere Kompetenzabgrenzung zwischen Mitgliedstaaten und EU
- Bessere Ausgestaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
- Eigene Rechtspersönlichkeit der EU
- Abschaffung der Drei -Säulen-Struktur bzw. grundsätzliche Anwendung der Gemeinschaftsmethode auch bei Bestimmungen über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
- Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs des Europäischen Gerichtshofs
- Austrittsmöglichkeit
Stärkung der Grundrechte
- Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte
- Schaffung der Beitrittsmöglichkeit der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention
Handlungsfähig in Europa und der Welt
- Mehr Entscheidungsfindung mit qualifizierter Mehrheit im Rat
- Einführung von Teampräsidentschaften im Rat
- Präsident des Europäischen Rates wird künftig für zweieinhalb Jahre gewählt
- Erhöhung der Mindestanzahl der Mitgliedstaaten von acht auf neun, die eine „Verstärkte Zusammenarbeit“ beginnen können
- Neue Funktion des „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ durch Zusammenlegung der Ämter des bisherigen Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit Javier Solana) und der Außenkommissarin (derzeit Benita Ferrero-Waldner)
- Ausbau des konsularischen Dienstes und des Schutzes für EU-Bürgerinnen und Bürger
Erweiterte Politikbereiche und Kompetenzen
- Ausbau der sozialen Dimension der Europäischen Union
- Stärkung der Daseinsvorsorge
- Verstärkter Umwelt- und Klimaschutz in der EU
- Horizontale Tierschutzklausel
- Gemeinsame europäische Energiepolitik und -solidarität
- Solidarität bei (Natur)katastrophen
Zum Nachlesen:
(Quelle: Eur-Lex)