Good Governance

Good Governance oder Public Governance wird als Beitrag zu einer verstärkten politischen Steuerung der Aufgabenerfüllung, zu demokratischer Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, zu mehr Transparenz und zum Gewinnen neuer Partnerschaften definiert.

Im Unterschied zum New Public Management, wo die Bürger/Kundenorientierung der Verwaltungsleistungen im Vordergrund steht, geht es bei Public Governance auch um die aktive Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise um Kooperationen unter anderem bei der Planung (zum Beispiel Budget), bei der Leistungserbringung und bei der Evaluation. Neben Transparenz und Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Interessensvertretungen umfasst Public Governance zudem das Aufheben der Benachteiligungen von Gruppen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, des Alters und so weiter, eine neue Verantwortung für die Qualität der Leistungen und die Effektivität der Aufgabenerfüllung (Bedarf wird erfüllt, Problem wird gelöst). Weiters geht es um Nachhaltigkeit, indem die ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen des staatlichen Handelns in einer längerfristigen Zeitspanne mitberücksichtigt werden und um Kohärenz im Sinne einer Übereinstimmung zwischen Politik und den tatsächlich gesetzten staatlichen Handlungen.

Aktuelles Governance-Verständnis der OECD

Die Wirtschafts- und Finanzkrise aus 2008 hat in breiten Teilen der Öffentlichkeit für ein erneutes Aufflammen der Frage nach der Rolle von staatlichem Handeln und der Aufgabe von Regierungen im Allgemeinen gesorgt: Das Verhältnis Staat-Markt-BürgerIn wurde aufgemischt und viele Seiten forderten eine stärkere gestaltende Rolle des Staates ein.

Nach den ersten, akuten Stabilisierungsmaßnahmen äußerte sich dies insbesondere in der Notwendigkeit einer deutlicheren und fokussierten Prioritätensetzung – kohärent auf allen Ebenen des Staates und international - sowie der Diskussion strategischer Ziele. Wirkungsorientierung, nachhaltiges Wachstum und höhere Effektivität stehen bei diesen Überlegungen im Zentrum.

Die besondere Herausforderung besteht auch darin, dass unter starkem Einsparungsdruck die öffentlichen Leistungen noch weiter verbessert werden sollen, anstatt sie zu kürzen. Um das zu gewährleisten, ist es notwendig, an die BürgerInnen heranzutreten und Projekte zu „co-design“ oder „co-production“ durchzuführen sowie die technischen Möglichkeiten des E-Government auszureizen. Auch den öffentlich Bediensteten kommt in diesem Ansatz eine wichtige Rolle zu: Eine hohe Motivation und gute Ausbildung sind Garanten für verbesserte Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Im besten Fall können so Lösungen gefunden werden, von denen sowohl der Staat als auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Gleichzeitig ist aber auch feststellbar, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Staat und Regierung abnimmt. Dieser Entwicklung muss durch erhöhte Transparenz und einen verbesserten Dialog mit den BürgerInnen entgegengetreten werden.

Für den Good Governance-Zugang sind folgende Themenbereiche besonders relevant:

• Eine starke Leitungsrolle des Staates zur strategischen Steuerung
• Erhöhung von Effizienz und Effektivität durch Innovation
• Offenheit, Integrität und Transparenz
• Bereitschaft, zukünftigen Herausforderungen zu begegnen
• Ganzheitliche Sichtweise auf die verschiedenen Ebenen der Verwaltung

Weitere Informationen unter:
http://www.unric.org/html/german/mdg/millenniumerklaerung.pdf