Standards für Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Standards für Öffentlichkeitsbeteiligung regeln den Umgang mit Beteiligungsprozessen einer breiten Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entstehung von Politiken, Programmen und Gesetzen. Sie stehen den betroffenen Verwaltungsorganisationen als Leitfaden zur Verfügung, wie und in welcher Form die Öffentlichkeit in Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden kann und soll. Zielsetzungen sind unter anderem die Qualität und Transparenz von Entscheidungen zu erhöhen und das Vertrauen in die Politik und in die öffentliche Verwaltung zu stärken sowie breitere Grundlagen für politische und administrative Entscheidungsverantwortliche zu bieten.

Am 2. Juli 2008 wurden die Standards der Öffentlichkeitsbeteiligung (Empfehlungen für die gute Praxis) (PDF 166 kB) durch den Ministerrat beschlossen. Erarbeitet wurden diese von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Interessenvertretungen, NGOs und externen Fachexpertinnen und Fachexperten im Auftrag des Bundeskanzleramtes und des Lebensministeriums.