04.05.2013
Josef Ostermayer: "Faymann kann seinen Job auch ohne mich" (in: "Der Standard")
Das Transparenzgesetz wird aufgrund von ÖVP-Verzögerungen nicht mehr in dieser Legislatur fertig
Der Standard: Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) beruft sich bei der Auskunft über den Einsatz von Pestiziden auf das Amtsgeheimnis. Wie finden Sie das?
Josef Ostermayer: Transparenz kann man jetzt auch schon üben, aber es zeigt, dass eine Umkehr des Prinzips – Recht auf Information statt Recht auf Verschwiegenheit – sinnvoll wäre. Dann müsste das Ministerium begründen, warum es die Auskunft verweigert.
Der Standard: Ist Berlakovichs Verhalten zeitgemäß?
Ostermayer: Nein. Zeitgemäß wäre eine Auskunftspflicht, die nur mit stichhaltiger Begründung verweigert werden darf. Die kann ich hier nicht erkennen.
Der Standard: Hat das plötzliche Interesse der Politik an mehr Transparenz etwas mit der Wahl zu tun?
Ostermayer: Nein. Hätte transparenz.at es schon vor einem Jahr thematisiert, wäre es genauso wichtig gewesen.
Der Standard: Es scheint, als hätte am 1. Mai der Wahlkampf begonnen, die Parteien haben sich kampfeslustiger gezeigt als sonst. Wird das das Niveau des Wahlkampfs?
Ostermayer: Der Wahlkampf wird erst ab August auf dem Höhepunkt sein, dass an einem Tag wie dem 1. Mai gewisse Positionierungen stattfinden, ist klar. Aber etwa die Diskussion zu den Bienen und dem Pestizidverbot hat mit Wahlkampf nichts zu tun.
Der Standard: Sie sind immer wieder als Minister im Gespräch gewesen. Könnten Sie sich vorstellen, Kanzler Werner Faymann nach den Wahlen allein zu lassen?
Ostermayer: Kanzler Faymann kann seinen Job auch ohne mich erfüllen. Ich hab nur einmal einen Job angestrebt, das war bei der Mietervereinigung. Danach sind mir die Jobs passiert.
Der Standard: Sie verhandeln für die SPÖ das Transparenzgesetz mit Sebastian Kurz. Im Sinne der Transparenz: Wer ist bei diesen Treffen noch dabei?
Ostermayer: Justizministerin, Beamtenministerin, Integrationsstaatssekretär und die Verfassungssprecher von ÖVP und SPÖ.
Der Standard: Wieso hat man die Möglichkeit einer öffentlichen Debatte nicht wahrgenommen?
Ostermayer: Ich hatte einen Termin mit Sickinger, Barth und Noll, wo diskutiert wurde, was angewendet werden kann und was nicht. Man kann das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz nicht eins zu eins umlegen. Wichtig ist, das System umzudrehen: Recht auf Information, statt Recht auf Verschwiegenheit. Ähnliche Vorschläge der SPÖ gab es beim Verfassungskonvent 2005, die von Schwarz-Blau abgelehnt wurden.
Der Standard: Die ÖVP sagt, es passiert auf ihre Initiative, umgekehrt die SPÖ. Was stimmt denn?
Ostermayer: Ich halte das für eine kleinliche Diskussion. Für mich war der Anstoß die Initiative transparenzgesetz.at. Direkt danach habe ich den Verfassungsdienst gebeten, dass er das prüft.
Der Standard: Wie stehen die Verhandlungen mit der ÖVP?
Ostermayer: Meine Erfahrung ist, dass es besser ist, den Verhandlungspartner währenddessen nicht zu überfordern. Vertraulichkeit ist wichtig. Aber es gibt noch Differenzen. Die Frage nach der Gerichtsbarkeit oder ob es einen eigenen Informationsbeauftragten geben wird. Wir haben von der ÖVP eine Fragenliste bekommen. Etwa ob es eine bundesweite oder länderspezifische Lösung wird.
Der Standard: Was erneut eine gewisse Intransparenz brächte, oder?
Ostermayer: Wieso?
Der Standard: Weil etwa die Zuständigkeiten bei grenzübergreifenden Dingen verschwimmen.
Ostermayer: Es geht nicht darum, ein neues Feld des Föderalismus zu eröffnen. Ich traue uns als Bund nicht zu, dass wir alle Fragen kennen: etwa bei Wahrung von Geschäftsgeheimnissen.
Der Standard: Etwas, das der ÖVP in Ihrem Entwurf fehlt, ist die Einbeziehung von staatsnahen Betrieben. Sie haben argumentiert, das würde die Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Aber sehen Sie etwa bei Unternehmen wie den Wiener Linien einen Konkurrenzkampf?
Ostermayer: Ich kann die Wiener Linien nicht in allen Details beurteilen. Aber es gibt andere Beispiele, wie den Verbund. Das steht in Konkurrenz, wie auch die EVN. Da ist es relevant, was man offenlegt und was nicht.
Der Standard: Die ÖVP sagt, Korruption findet zu einem Gutteil bei staatseigenen Betrieben statt.
Ostermayer: Das würde ich nicht unterschreiben. Aber das würde etwa auch die Telekom erfassen, die auch in Konkurrenz mit anderen Mobilfunkbetreibern steht. In der umfangreichen Fragenliste, die ich vom Koalitionspartner bekommen habe, sehe ich, dass er bei manchen Punkten viel vorsichtiger ist, als es in der Öffentlichkeit kommuniziert wird.
Der Standard: Welche Punkte?
Ostermayer: Etwa Gerichtsbarkeit.
Der Standard: Sie sind überzeugt, dass sich das Gesetz in dieser Legislaturperiode noch ausgeht?
Ostermayer: Ich war davon überzeugt, aber das bin ich nicht mehr. Wenn die ÖVP auf die Enquete besteht, wird es sich nicht ausgehen.
Der Standard: Was ist wichtiger: dass es noch in dieser Periode beschlossen wird oder dass es ausführlich diskutiert wird?
Ostermayer: Es wäre möglich gewesen, es abzuhandeln, in Begutachtung zu schicken, Verbesserungsvorschläge einzuarbeiten und es rechtzeitig einzubringen. Ich wäre für den schnelleren Weg, aber der Koalitionspartner will das nicht, und somit wird es sich in dieser Periode nicht ausgehen.
Interview wurde geführt von Saskia Jungnikl und Rainer Schüller