EU-Parlament

EU-Parlament stimmt mehrheitlich für das "SWIFT"-Abkommen

Das EU-Parlament hat dem Abschluss des umstrittenen "SWIFT"-Abkommens über den Transfer europäischer Finanzdaten an US-Terrorfahnder zugestimmt. Doch zahlreiche EU-Parlamentarier stimmten dagegen, und auch Datenschützer kritisieren das Abkommen scharf.

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751 = 754!?

Weil die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 noch unter den Regeln des Vertrages von Nizza gelaufen sind, der Vertrag von Lissabon aber sechs Monate später in Kraft trat, herrscht mancherorts Verwirrung um die Anzahl der Abgeordneten.

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EU-Parlament stoppt SWIFT-Abkommen

Das Europäische Parlament hat das SWIFT-Abkommen mit den USA klar abgelehnt.

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EU-Parlament stimmt für die neue EU-Kommission

Das Europäische Parlament stimmte in seiner Sitzung vom 9. Februar mit einer deutlichen Mehrheit von 488 Stimmen für die 26 neuen Kommissarinnen und Kommissare.

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EU-Parlament zeigt Zähne - Europäisches Parlament gegen SWIFT-Abkommen

Die USA wollen es unbedingt: das SWIFT-Abkommen. Die Europäer kritisieren, dass die geplante Verwendung von SWIFT-Daten zu unpräzise definiert ist. Auch die geplante Weitergabe der Daten an Drittstaaten stößt auf Kritik.

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Das neue Europäische Parlament

Nach der Europawahl im Juni 2009 hat sich das Europäische Parlament in Straßburg am 14. Juli 2009 neu konstituiert. Neuer Präsident ist der frühere polnische Regierungschef Jerzy Buzek.

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