Die Bundesregierung will in absehbarer Zeit eine Bankensteuer einheben, so das Ergebnis des Bankengipfels unter Vorsitz von Bundeskanzler Werner Faymann am 22. Februar. Basis und Ausgangspunkt des Gipfeltreffens mit Finanzminister Josef Pröll sowie den Chefs aller heimischen Groß- beziehungsweise systemrelevanten Banken war eine von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) vorgelegte Studie.

Die Höhe der Abgabe steht noch nicht fest, frühestmöglicher Termin wäre 2011. Als Richtgröße nannte der Bundeskanzler jährlich rund 500 Millionen Euro bei einem Steuersatz von 0,07 Prozent bis 0,1 Prozent der Bilanzsumme minus diverser Abzüge (etwa Kernkapital, Privatgeschäft). Diese Summe von den Banken als Solidarabgabe einzufordern, sei absolut gerechtfertigt, unterstrich der Bundeskanzler.

Keinesfalls, betonten Faymann und Pröll unisono, dürfe die Bankenabgabe von den Instituten auf die Kundinnen und Kunden abgewälzt werden. Ein Gebühren-Monitoring soll das verhindern. Darüber hinaus müsse der Wettbewerb helfen, erklärte Faymann. Die neue Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung und Banken wird unter Leitung des Bundeskanzlers erstmals am 8. März zusammentreten. Sie soll Vorschläge und Expertisen für die Regierung erarbeiten.

Pröll wiederholte am 24. Februar in einer Aktuellen Stunde im Nationalrat sein "klares Bekenntnis", dass alle Gesellschaftsbereiche, auch die Banken, einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müssten. Zur Berechnung der geplanten Bankenabgabe könnten seinen Ausführungen zufolge statt der Bilanzsumme spekulative Produkte, etwa Derivate und außerbilanzmäßige Geschäfte, herangezogen werden. Zudem sprach sich Pröll in Medien-Interviews dafür aus, gleichzeitig mit Einführung der geplanten Bankensteuer die Kreditvertragsgebühr abzuschaffen. Damit will er private Konsumenten und Unternehmer entlasten. Für den Fiskus fielen aus dieser Kreditvertragsgebühr bisher rund 150 Millionen Euro pro Jahr ab. Im Gesamtpaket mit den Einnahmen aus der Bankenabgabe bedeute dies eine "win-win-Situation" für alle, so Pröll.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) beziffert den Sparbedarf bis 2013 mit rund 10 Milliarden Euro, um das steigende Budgetdefizit wieder in ruhigere Bahnen zu lenken. Die Wifo-Experten präsentierten am 22. Februar einen Optionenbericht zur Budgetkonsolidierung. Demzufolge wären (ab 2011) kurzfristig Einsparungen bis zu 2,9 Miliarden Euro möglich, außerdem könnten die jährlichen Zinszahlungen (derzeit 7,5 Milliarden Euro im Jahr) zur Bedienung der Staatsschulden durch Privatisierungserlöse reduziert werden. Ergänzend könnten höhere Steuern auf Vermögen, Energie, Alkohol, Tabak und Glücksspiel verfügt werden.

Nach Ende der Konsolidierung sollte dieses Geld zur Senkung der Lohnnebenkosten und der Lohnsteuer verwendet werden. Mit dem anvisierten Einsparungsvolumen von 10 Milliarden Euro würde das Defizit bis 2013 von heuer 4,7 Prozent des BIP auf 2,7 Prozent sinken und damit den EU-Vorgaben (unter 3 Prozent) entsprechen.

Konkret empfehlen die Experten Maßnahmen zu Wachstumsstabilisierung und Jobbeschaffung (darunter thermische Sanierung, Bildungsreform, Kinderbetreuung, Forschung), Verwaltungsreform (stärkere Kooperation der Gemeindeverwaltungen, flexibles Beamtendienstrecht, neuer Finanzausgleich), neue Subventionsstrukturen (keine Doppelförderungen) sowie Gesundheitsreform (weniger "Akutbetten", transparente Spitalsfinanzierung).

Höhere Massensteuern – etwa Mehrwertsteuer oder Sozialversicherungsbeiträge – lehnt das Wifo aus beschäftigungspolitischen Gründen dezidiert ab. Auch Bundeskanzler Faymann hat bereits klargestellt, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer "undenkbar" sei.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP halten am 1. und 2. März in Graz (Steiermark) ihre dritte Klausurtagung ab. Zentrale Themen sind Arbeit mit Schwerpunkt Jugend und Lehrlingsausbildung sowie Bildung und Forschung.

Johanna Dohnal (71), Ikone der österreichischen Frauenpolitik, ist in der Nacht auf 20. Februar in ihrem Haus im Waldviertel (NÖ) einem Herzleiden erlegen. Bruno Kreisky holte die gebürtige Wienerin 1979 als SPÖ-Staatssekretärin für Frauenfragen in die Regierung. Unter Kanzler Franz Vranitzky wurde Dohnal 1990 (bis 1995) erste Frauenministerin Österreichs. Bundespräsident Heinz Fischer würdigte Dohnal als "mutige Vorkämpferin für Frauenrechte und Gleichberechtigung". Sie sei eine Politikerin gewesen, die "Großes für die Menschen in Österreich – insbesondere für die Frauen in diesem Land – geleistet hat", erklärte auch Bundeskanzler Werner Faymann.

Bundeskanzler Werner Faymann hat am 25. Februar an einem Gipfeltreffen zur EU-Donauraumstrategie in Budapest teilgenommen. Eingeladen waren die 14 Donauraum-Anrainerstaaten, die EU-Kommission sowie Vertreterinnen und Vertreter regionaler und lokaler Institutionen, darunter die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland. Der ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai begrüßte neben Faymann auch die Regierungschefs von Rumänien, Bulgarien und Moldawien sowie den österreichischen EU-Regionalkommissar Johannes Hahn.

Faymann unterstrich, dass die gemeinsame Bewältigung der Wirtschaftskrise auch eine der zentralen Herausforderungen für den Donauraum sei. Der Bundeskanzler verwies dabei auf die Notwendigkeit einer breiten EU-Kooperation, um vor allem die sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu meistern.

Einig waren sich die Regierungschefs darin, die EU-Kommission dabei zu unterstützen, die Donauraumstrategie bis Ende des Jahres in Gang zu setzen. Vorgesehen sind für das künftige EU-Engagement im Donauraum bisher drei Schwerpunkte: bessere Anbindung der Donau-Regionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Informationstechnologie, Umwelt mit den Kernbereichen Wasserqualität, Biodiversität und Risikovorsorge sowie sozio-ökonomische Integration.

Österreich bewirbt sich um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat. Ein entsprechendes Dokument passierte den Ministerrat am 23. Februar. Damit wolle man das "besondere Engagement für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Zivilbevölkerung im Rahmen unserer Mitgliedschaft im Sicherheitsrat auch in den nächsten Jahren konsequent fortsetzen", sagte Außenminister Michael Spindelegger vor Journalisten. Die Wahlen sollen im Mai 2011 stattfinden. Das Gremium hat 47 Mitglieder und besteht seit 2006. Die Sitze werden auf je drei Jahre vergeben.

Außenminister Michael Spindelegger hat bei seinem Besuch in Ramallah, der ersten Station seiner mehrtägigen Nahost-Tour (16. bis 20. Februar) Österreichs Position bekräftigt, wonach es zu einer israelisch-palästinensischen Zwei-Staaten-Lösung keine Alternative gebe. Österreich unterstütze das "legitime Streben nach einem unabhängigen palästinensischen Staat, der in Frieden mit Israel lebt". Mit den Palästinensern oder Syrien müsse ohne Vorbedingungen verhandelt werden, erklärte Spindelegger in Richtung Israel und unter Hinweis auf enge Absprachen mit EU und USA.

Nach Israel reiste Spindelegger mit einer geheimen Botschaft von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas weiter, die vermutlich die bevorstehenden indirekten Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel zum Inhalt hatte. In Jerusalem, wo der Außenminister unter anderem mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu und Staatspräsident Simon Peres zusammentraf, kommunizierte Spindelegger Österreichs intensive Bemühungen, im Nahen Osten "hilfreich" zu sein, um einen Friedensprozess (auch für die gesamte Region) in Gang zu setzen. Israel anerkenne Österreichs Rolle dabei, so Spindelegger. In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem legte der Außenminister einen Kranz nieder.

Mit einer weiteren Botschaft, nunmehr von Israel, setzte Spindelegger seine Nahost-Tour in den Libanon und nach Syrien fort. In Beirut führte er Gespräche mit dem libanesischen Staatspräsidenten Michel Sleimane und Ministerpräsident Saad Hariri. Die libanesische Regierung sieht Spindelegger als "gefestigt", das Land "demokratisch stabilisiert". In Damaskus, letzte Reise-Etappe, betonte der Außenminister vor Journalisten, es liege im besonderen Interesse Syriens, volle Kooperation mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu zeigen. Die Menschenrechtslage sei jedoch "weiterhin besorgniserregend".

In Salzburg wurde am 22. Februar das europäische "Jahr der Armutsbekämpfung" eröffnet. 1 Million Menschen in Österreich gilt als armutsgefährdet, eine halbe Million ist manifest arm. Bundespräsident Heinz Fischer forderte daher, dass die Gesellschaft "korrigierend eingreifen" müsse, wenn Einkommensunterschiede "irrational werden" und in keiner Relation zu den Leistungsunterschieden stünden.

Österreich wird laut Finanzminister Josef Pröll für die Sanierung der Gedenkstätte im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz in Polen 6 Millionen Euro bereitstellen.

Finanzminister Josef Pröll und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wurden bei ihrem Arbeitsbesuch in Indien (17. bis 20. Februar) von einer hochrangigen Delegation aus 45 Unternehmensabgesandten begleitet. Indien gilt neben China als eine der großen Wachstumshoffnungen der Weltwirtschaft und ist somit auch für Österreich ein großer Hoffnungsmarkt. Dies betrifft nicht nur den Export, sondern auch neue Ansiedlungen indischer Firmen mit Wertschöpfung in Österreich.

Angesichts eines prognostizierten Wirtschaftswachstums von rund 7,2 Prozent und eines wachsenden Warenverkehrs mit Österreich birgt der indische Subkontinent somit enorme Chancen für heimische Betriebe – etwa in den Bereichen Infrastruktur, Automobilproduktion oder Energie. "Wir haben die Präsenz in den vergangen vier Jahren verdoppelt, aber es gibt noch viel brachliegendes Potenzial, das es zu nutzen gilt", betonte Mitterlehner, der besonders gute Exportchancen für österreichische Umwelt- und Energietechnik sieht.

In New Delhi wurden die beiden Minister vom indischen Vizepräsidenten Shri Mohammad Hamid Ansari empfangen. Danach eröffneten sie mit Industrie- und Handelsminister Anand Sharma eine große Industriemesse. Weitere Termine gab es mit den Ministern für Finanzen, Gesundheit, Verkehr und erneuerbare Energien.

Auf dem Programm standen zudem Besuche bei einer Reihe von in Indien bereits erfolgreichen Betrieben, darunter beim Grazer Hightechmotoren- und Testsystemhersteller AVL List. In drei indischen AVL-Werken arbeiten rund 300 Mitarbeiter an der Entwicklung von Software sowie der Prüfung von Motoren.

Ein österreichisches Paradeunternehmen in Indien ist auch die Andritz Hydro, vormals VA Tech Hydro, die ihren ersten Auftrag in Indien bereits im Jahr 1902 erhielt und seither bei allen wichtigen Ausschreibungen dabei ist, wie Hydro-Manager Alexander Schwab gegenüber der APA bestätigte. Andritz Hydro beschäftigt in zwei Fabriken 500 Menschen.

Auch Wienerberger, der weltweit größte Ziegelhersteller und Nummer 2 bei Tondachziegeln in Europa, ist südlich von Bangalore mit einer Ziegelfabrik vertreten. Weitere heimische Industrieunternehmen sind die RHI, die für Hochöfen der indischen Stahlindustrie zuliefert, oder der steirische Leiterplattenproduzent AT&S, der im südindischen Najangud gerade 15 Millionen Euro in den Ausbau seiner Fabrik investiert. Die von österreichischen Firmen bisher in Indien direkt investierte Summe beläuft sich offiziell auf 130 Millionen Euro.

Großes Interesse besteht in Indien auch am Filmstandort Österreich: In den letzten zehn Jahren wurden rund 100 indische Filme in Österreich realisiert – vor allem in Tirol und Salzburg. Bei einzelnen Großproduktionen bewegten sich Tagesausgaben sogar in einer Größenordnung von 15.000 Euro. Durch das neue Fördermodell "Filmstandort Österreich", das mit 20 Millionen Euro dotiert ist, sollen künftig mehr ausländisch-österreichische Koproduktionen unterstützt werden. Aus diesem Anlass fand ein Treffen von Pröll und Mitterlehner mit indischen Filmproduzenten statt. Als renommierte Branchenvertreter nahmen daran auch Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky ("Die Fälscher") und Veit Heiduschka, Produzent des Oscar-nominierten Films "Das weiße Band" teil.

Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhold Mitterlehner hat am 26. Februar in Innsbruck die neue österreichische Tourismus-Strategie präsentiert. Man wolle nicht alles ändern, aber vieles verbessern, erklärte Mitterlehner unter Hinweis darauf, dass in Österreich statt modernem Tourismus oft noch altbackener "Fremdenverkehr" geboten werde.

Insbesondere im Sommertourismus vermisst Mitterlehner Investitionen und Innovationen. Demzufolge gehe es bei der neuen Tourismus-Strategie (Motto: "Neue Wege im Tourismus") vor allem um fünf Punkte: bessere Koordinierung des Marketing, mehr Innovation, punktgenaue Förderungen, bessere Infrastruktur und günstigere Rahmenbedingungen für Betriebe.

Österreich Werbung, Bundesländer sowie die 450 Tourismusverbände sollen künftig organisatorisch, thematisch und strategisch enger kooperieren, sagte Mitterlehner. Nur gemeinsam erreiche man jene kritischen Größen, die ausländische Veranstalter suchen würden. Um Mittel effizienter einzusetzen und Österreich als Urlaubsland klarer zu positionieren, schlägt Mitterlehner die Konzentration auf drei "Alleinstellungsmerkmale" vor: Alpen, Donau und Seen, Städte und Kultur. Unter anderem gibt es bereits nicht rückzahlbare Zuschüsse in Höhe von 10.000 Euro für Investitionen in den Radtourismus, deren Gesamtbetrag von 1,5 Millionen Euro laut Mitterlehner schon nach vier Monaten verbraucht war. Auf dieser Basis soll auch der Ganzjahrestourismus ausgebaut werden.

Der Österreichische Rundfunk (ORF) wird künftig einer strengeren wirtschaftlichen und strategischen Kontrolle durch den ORF-Stiftungsrat und die neue Medienbehörde unterliegen. Im Gegenzug erhält der öffentlich-rechtliche Sender in den nächsten Jahren eine großzügige Teilrefundierung aus Gebührenbefreiungen. "Der ORF benötigt in den kommenden vier Jahren 160 Millionen Euro, um seine Aufgaben wahrzunehmen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 23. Februar im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates. "Dieser Betrag soll die Unabhängigkeit des ORF sichern und ihm dabei helfen, seine vielfältigen Aufgaben zu erfüllen". Dazu gehören unter anderem die Filmförderung, die Erhaltung des Radio-Symphonieorchesters (RSO) sowie die Sicherstellung des österreichischen Anteils am Programm. "Wie wichtig etwa die Filmförderung ist, zeigt sich ja gerade in letzter Zeit", so der Bundeskanzler, wohl auch in Anspielung auf die internationale Reputation österreichischer Filmschaffender.

Durch das neue ORF-Gesetz ist der Weiterbestand des Spartenkanals Sport plus und des Kultur- und Infospartenkanals TW1 gesichert. Verankert wird auch eine Frauenquote von 45 Prozent bei neu zu besetzenden Jobs - ausgenommen sind die ORF-Gremien und die Geschäftsführung.

Der Stiftungsrat, bisher oberstes Aufsichtsgremium des ORF, muss sich dabei künftig Kontrollaufgaben mit der neuen Regulierungsbehörde teilen. Dies haben SPÖ und ÖVP in ihrer Regierungsvorlage zum ORF-Gesetz beschlossen. Für die verschärfte Kontrolle der ORF-Finanzen hat sich in den Gesetzesverhandlungen vor allem die ÖVP stark gemacht.

So hat der ORF künftig "Strukturmaßnahmen zur mittelfristigen substanziellen Reduktion der Kostenbasis zu setzen", so im Koalitionsentwurf. Ab 2010 muss der ORF-Generaldirektor dem ORF-Stiftungsrat jährlich für das folgende Kalenderjahr Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte zur Personalkostenreduktion einschließlich einer Reduktion der Kapazitäten und Pro-Kopf-Kosten, zur Senkung der Sachkosten, die nicht unmittelbar mit Programminvestitionen in Zusammenhang stehen, sowie zur Optimierung der Technologie- und Infrastrukturmodernisierung zur Genehmigung vorlegen. Der Stiftungsrat hat diese Maßnahmen dann zu beschließen und einer von der neuen Medienbehörde eingesetzten Prüfkommission zu übermitteln. Der ORF-Chef muss dabei laut neuem Gesetz "glaubhaft machen, dass die beschlossenen Maßnahmen, Indikatoren und Zielwerte geeignet sind, mittelfristig ein ausgeglichenes Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sicher zustellen".

Kommt es zu Einwänden der Prüfkommission, müssen sich ORF-Geschäftsführung und Stiftungsrat neuerlich mit dem Maßnahmenpaket beschäftigen und es überarbeiten. Der endgültige Prüfbericht beziehungsweise die finalen Empfehlungen der Prüfkommission gehen schließlich an die Medienbehörde, die als letzte Instanz untersucht, ob den gesetzlichen Anforderungen entsprochen wurde. Die Medienbehörde stellt dabei auch fest, ob die beschlossenen Maßnahmen und Bedingungen für die Gebührenabgeltung des vorangegangenen Kalenderjahres auch erfüllt wurden. Die entsprechende Entscheidung teilt die Behörde dem Finanzminister mit. Heuer erhält der ORF die Gebührenrefundierung bis spätestens 31. Juli, 2011 bis 2013 überweist das Finanzministerium die zusätzlichen Gebührenmittel an den ORF erst, wenn es grünes Licht durch die Medienbehörde gibt.

Nach der Einigung über das ORF-Gesetz in der Regierungskoalition geht der Vorschlag nun ins Parlament. Die Oppositionsparteien müssen nun vom Inhalt des Gesetzes überzeugt werden, das nur mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden kann. Wie Vizekanzler und Finanzminister Pröll betonte, werde die Diskussion nicht einfach sein, doch auch die Oppositionsparteien hätten Verantwortung für die Unabhängigkeit des ORF zu tragen. "Unser Interesse ist eine möglichst rasche Umsetzung des ORF-Gesetzes", ergänzte der Kanzler. "Sie werden mich immer gesprächsbereit finden, wenn es der Findung des Konsenses dient." Parallel zur Förderung des ORF werden in den kommenden Jahren auch die Mittel für die privaten Rundfunkstationen verdreifacht.

Der österreichische Bildhauer Bruno Gironcoli ist am 19. Februar nach langer, schwerer Krankheit in der Wiener Rudolfstiftung gestorben. Er gilt als einer der wichtigsten Protagonisten der österreichischen Gegenwartskunst. Bis 2004 leitete er die Meisterschule für Bildhauerei der Akademie der Bildenden Künste in Wien, der er seit 1977 als Nachfolger von Fritz Wotruba vorstand. Für seine in seinem Akademie-Atelier versammelten Skulpturen – oft riesige Objekte, in denen Alltagsgegenstände, menschliche Figuren und Naturzitate symbolträchtige Arrangements bilden – musste danach ein neuer Aufbewahrungsort gefunden werden. Auf Schloss Herberstein (Steiermark) besteht seit 2004 das Gironcoli-Museum, in dem auch seine Sammlung von afrikanischen Masken und Objekten aufbewahrt wird.

Bruno Gironcoli wurde unter anderem mit dem Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und dem Großen Österreichischen Staatspreis ausgezeichnet. Tief betroffen vom Ableben des aus Villach (Kärnten) stammenden Künstlers sagte Bundeskanzler Werner Faymann: "Mit Bruno Gironcoli verliert Österreich einen der größten und bedeutendsten Künstler der Gegenwart, dessen Werk weit über die Grenzen unseres Landes wirkt". Er habe "prägende Marksteine der Bildenden Kunst gesetzt". Kulturministerin Claudia Schmied meinte, dass Gironcoli "wie kaum ein anderer moderner Künstler den Schrecken und die Täuschungen der Gegenwart entlarvend darzustellen" versucht hätte.

Einzelausstellungen von Gironcolis Werk waren angesichts der Größe der Objekte rar. Die Anlieferung von sechzehn Skulpturen nur innerhalb Wiens für die Ausstellung "Die Ungeborenen" 1997 im Museum für Angewandte Kunst (MAK) konnte nur über vierzehn Nächte hinweg in Spezialtransportern erfolgen. Zur wichtigsten internationalen Präsentation wurde 2003 die ihm gewidmete Personale im Österreich-Pavillon der 50. Biennale Venedig.

Am 22. Februar jährte sich Oskar Kokoschkas Todestag zum dreißigsten Mal. Aus diesem Anlass würdigt das Obere Belvedere am 14. März und 18. April das facettenreiche Werk eines der größten Künstler Österreichs und zeigt ausgewählte Arbeiten aus dem Bestand des Hauses im Rahmen einer Sonderpräsentation.

Schon früh löste sich Oskar Kokoschka aus dem Dunstkreis der Wiener Secession um Gustav Klimt und Carl Moll, die seine Fürsprecher bleiben sollten. Nach seinem skandalträchtigen Debüt auf der Wiener "Kunstschau" 1908 entwickelte er sehr bald eine charakteristische expressive Position, für die er auch im Ausland Anerkennung erhielt. Sein Weg nach Dresden und die Zusammenarbeit mit Herwarth Waldens Berliner Galerie "Der Sturm" festigen seinen Platz in der expressiven Avantgarde. Nach 1934 brachten Flucht und Emigration einen neuen künstlerischen Abschnitt. Als "Entarteter Künstler" diffamiert, flüchtete er von Prag nach London.

Nach großen Personalen Ende der 50er Jahre in Wien, München und Den Haag, wurde 1971 anlässlich seines 85. Geburtstages eine Retrospektive mit über 260 Werken in der Österreichischen Galerie Belvedere gezeigt.

1980 ist der in Pöchlarn (Niederösterreich) geborene Ausnahmekünstler in der Schweiz gestorben.

Webtipp: http://www.belvedere.at

Die vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur vergebenen Österreichischen Staatspreise für literarische Übersetzung gehen an den österreichischen Übersetzer Heinrich Eisterer und an die niederländische Übersetzerin Nelleke van Maaren, die 2010 auch mit dem niederländischen Staatspreis für Übersetzung ausgezeichnet wurde. Die Verleihung findet am 20. Juni anlässlich der im Klagenfurter Robert Musil-Haus organisierten Veranstaltung "Translatio" und im Vorfeld des Ingeborg Bachmann-Wettbewerbes in Klagenfurt statt.

Nelleke van Maaren erhält den Staatspreis 2009 für ihre Übersetzungen österreichischer Literatur ins Niederländische, unter anderem Werke von Melitta Breznik, Heimito von Doderer, Norbert Gstrein, Leo Perutz und Raoul Schrott.

Heinrich Eisterer erhält den Staatspreis 2009 für seine Übersetzungen von Werken ungarischer Literatur ins Deutsche, unter anderem Werke von Laszló Darvasi, Imre Kertész, Peter Nádas und Sándor Márei.

Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur vergibt für besondere Leistungen auf dem Gebiet der literarischen Übersetzung alljährlich einen Staatspreis für die Übersetzung österreichischer Literatur in eine Fremdsprache und einen Staatspreis für die Übersetzung fremdsprachiger Literatur ins Deutsche. Die Staatspreise für literarische Übersetzungen werden auf Empfehlung eines Fachbeirats zuerkannt. Darüber hinaus werden jedes Jahr auch Prämien für besonders gelungene Übersetzungen literarischer Werke vergeben. Insgesamt wurden von der Jury 27 Übersetzungen prämiert, davon 16 Übersetzungen von Werken der zeitgenössischen österreichischen Literatur in eine Fremdsprache und 11 Übersetzungen von Werken der fremdsprachigen Literatur ins Deutsche.

Kulturministerin Claudia Schmied: "Ich freue mich über das große Interesse und das Engagement für die zeitgenössische österreichische Literatur auch im fremdsprachigen Ausland, das sich besonders durch die Arbeit der Übersetzerinnen und Übersetzer ausdrückt, und darüber, dass mit diesen Prämien und Staatspreisen diese wichtige Arbeit im Dienste der Kulturvermittlung entsprechend gewürdigt wird. Sehr begrüßenswert ist auch, dass heuer mit Nelleke van Maaren und Heinrich Eisterer erstmals seit der Schaffung des Staatspreises 1985 eine Übersetzerin in Niederländische beziehungsweise ein Übersetzer aus dem Ungarischen ausgezeichnet werden".

Mehr als 2.700 Veranstaltungen gedenken heuer weltweit des 200. Geburtstages von Fryderyk Chopin – nach unterschiedlichen Angaben am 22. Februar oder 1. März. Dies sei ein guter Zeitpunkt, um die Musik dieses "Weltkomponisten" und "Identitätsfaktors der Polen" neu zu betrachten, so der polnische Botschafter in Österreich, Jerzy Margański vor kurzem in Wien. Jetzt sei der Moment, "frische Luft bei unserer Perzeption von Chopin" zu atmen, sagte der Diplomat weiters.

In Österreich wird der Komponist das ganze Jahr ausgiebig in Konzerten, Symposien und Ausstellungen gefeiert. Das Chopin-Jahr begann mit dem Wiener Opernball, am 20. und 21. Februar erwies Daniel Barenboim dem Jubilar im Musikverein seine Reverenz. Weitere hochkarätige Recitals geben zum Beispiel auch Maurizio Pollini oder Rudolf Buchbinder.

Am 25. Februar fand im Wiener Rathaus das offizielle Eröffnungskonzert des Chopin-Jahres mit der Sinfonietta Cracovia statt. Anfang März eröffnet im Haus der Musik eine Ausstellung zu "Chopin in Wien". Dem selben Thema ist ein Hörbuch gewidmet, das Aufnahmen von in Wien skizzierten oder entstandenen Kompositionen mit von Burgschauspieler Nicholas Ofczarek gelesenen Briefen Chopins kombiniert. Vom 19. bis zum 21. April widmet sich ein Symposium der Bedeutung Wiens für den Schöpfer der modernen Klaviermusik.

In den Konzertprogrammen der Sommerfestivals – von der Sommerakademie Reichenau bis zu den Salzburger Festspielen – ist Chopin heuer prominent vertreten. Einige Festivals wie das inzwischen legendäre Chopin-Festival in der Kartause Gaming (Niederösterreich), von 12. bis 15. August, oder "Chopin und die zeitgenössische Musik" im Haus der Musik, von 16. bis 19. September, und im Porgy and Bess, von 23. bis 26. September, sowie zahlreiche Schwerpunkte, etwa im Wiener Konzerthaus, widmen sich speziellen Aspekten im Werk des Komponisten.

Der Österreichische Rundfunk (ORF) sendet 2010 laufend Chopin-Programme. ORF 2 zeigt zum Beispiel Dokus über seine Heimat "Warschau und Krakau" und über die Persönlichkeit des scheuen, feinnervigen Künstlers. Ö1 lässt im "Radiokolleg" Pianisten über "ihren" Chopin erzählen.

Ein Veranstaltungsführer durch das Chopin-Jahr 2010 in Österreich ist unter http://www.chopin2010.at abrufbar, internationale Events finden sich unter http://chopin2010.pl

Am 10. März 1910 starb Karl Lueger, Wiener Bürgermeister von 1897 bis 1910. Seine Amtszeit ist gekennzeichnet durch zahlreiche – im Wesentlichen kreditfinanzierte – kommunale Großprojekte, etwa die 2. Wiener Hochquellenwasserleitung, die Kommunalisierung der Gas- und Elektrizitätsversorgung sowie der Straßenbahnen. Lueger schuf Sozialeinrichtungen wie das Versorgungsheim Lainz oder das Psychiatrische Krankenhaus am Steinhof.

Die Christlichsoziale Partei entwickelte sich unter seiner Führung zu einer großen politischen Kraft in Österreich. Bis heute ist Lueger umstritten, bediente er sich doch massiver antisemitischer Propaganda als Mittel der Auseinandersetzung in der politischen Arena. Lueger hatte seine Wahlerfolge in Wien auch einem ungleichen Kurien- und Zensuswahlrecht zu verdanken. Noch vor dem Ersten Weltkrieg errang die von Lueger stets erbittert bekämpfte Sozialdemokratie die absolute Mehrheit der Stimmen, blieb aber aus Gründen des Wahlrechts bis 1919 von der kommunalen Regierungsverantwortung ausgeschlossen.

An Luegers Begräbnis nahmen hunderttausende Österreicher, darunter auch der junge Adolf Hitler, teil.

Das Erscheinen einer neuen Lueger-Biographie des US-Historikers John Boyer forciert eine umfassende, wissenschaftliche Diskussion.

Das Symposium am 10. März im Rathaus beleuchtet Karl Lueger aus verschiedenen Perspektiven. John Boyer spricht über "Lueger and the ambivalent models of Vienna".

Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny laden zu einer Wiener Vorlesung über "Karl Lueger und seine Zeit", zu einer Podiumsdiskussion mit dem US-Historiker, die von Oliver Rathkolb, Zeithistoriker an der Universität Wien, moderiert wird.

Webtipps: http://www.wienervorlesungen.at http://www.wienbibliothek.at

Sportminister Norbert Darabos zieht eine durchwegs positive Bilanz über die am 28. Februar zu Ende gegangenen XXI. Olympischen Winterspiele in Vancouver.

Darabos: "In den vergangenen zwei Wochen haben uns unsere Sportlerinnen und Sportler mit Höchstleistungen und mit Momenten der Spannung, der Freude, der Enttäuschung und des Teamgeists an diesen Olympischen Spielen teilhaben lassen. Als Sportminister möchte ich der gesamten österreichischen Mannschaft ganz herzlich zu den Leistungen in Vancouver gratulieren. In mehr als der Hälfte der Sportarten, an denen Österreich teilgenommen hat, konnten Top 3-Platzierungen errungen werden. Jede vierte Sportlerin oder Sportler der österreichischen Mannschaft kommt mit zumindest einer Medaille zurück in die Heimat. In meiner Funktion als Verteidigungsminister bin ich zudem stolz, dass neun Heeressport-Angehörige unter den Medaillengewinnern sind.

Es gab in Vancouver einige historische Leistungen: So fuhr Andrea Fischbacher im Super-G der Damen den Lauf ihres Lebens und ließ alle Top-Favoritinnen hinter sich. Den Brüdern Andreas und Wolfgang Linger gelang im Rodel-Doppelsitzer-Bewerb das bei Olympia äußerst seltene Double und unsere Skispringer, Kombinierer und auch Biathleten bewiesen eindrucksvoll, dass in Österreich der Teamsport groß geschrieben wird.

Neben den 16 Medaillen konnten zahlreiche Top-10-Platzierungen errungen werden, die die Stärke des rot-weiss-roten Teams unter Beweis stellten. Auch bei den Alpinen Herren wurden mehrheitlich Top-Ergebnisse eingefahren. Leider fehlte unseren Herren hier das nötige Glück für Podestplätze. Erfreulich ist, dass unsere Aushängeschilder in den jungen, trendigen Sportarten Ski Cross und Snowboard mit ihren Erfolgen wichtige Akzente für die Jugend setzen konnten.

Die ganze österreichische Mannschaft überzeugte durch ihr professionelles Auftreten und durch den sportlichen und fairen Umgang mit den Leistungen der Anderen. Unser Team gab eine hervorragende Visitenkarte für das Sport- und Tourismusland Österreich ab - alle erfüllten ihre Vorbildrolle mit Bravour. Bedanken möchte ich mich auch beim professionellen Umfeld unseres Teams, beim Trainer- und Betreuerstab, bei der Funktionärsriege und dem Organisationsteam, die mit ihrem Einsatz optimale Rahmenbedingungen für sportliche Höchstleistungen schufen. Nicht zuletzt bedanke ich mich bei Gastgeber Kanada für die gelebte Gastfreundschaft und dem entgegengebrachten Respekt."

Sportminister Darabos weilte in der ersten Wettkampfwoche als offizieller Vertreter der Republik Österreich bei den Olympischen Spielen in Vancouver. Abseits der Sportveranstaltungen nutzte der Bundesminister die Zeit in Kanada für intensive bilaterale Gespräche.

Neben hochrangigen Ministerkollegen traf Darabos zuletzt auch den Präsidenten des Internationalen Olympischen Comitees (IOC), Jacques Rogge.

Der Belgier lobte Österreich für die restriktive Anti-Doping-Politik der letzten Jahre. Hauptaugenmerk des Gesprächs galt den Olympischen Winterjugendspielen, die im Jahr 2012 in Innsbruck (Tirol) stattfinden werden. Zu diesem Top-Event laufen die Vorbereitungen schon jetzt auf Hochtouren.

Ende Februar wurde im Ministerrat die Novelle des ORF-Gesetzes beschlossen. Sportminister Norbert Darabos setzte sich in den letzten Wochen intensiv dafür ein, dass die Weiterführung von ORF Sport Plus durch die Gesetzesnovelle gesichert ist. Mit Erfolg: Der Sport-Spartenkanal wurde, im Rahmen der 160 Millionen Euro Teilrefundierung der Abgeltung der gebührenfreien Haushalte, gesetzlich verankert. Demnach
ist die Aufrechterhaltung des Leistungsangebotes von ORF Sport Plus, wie beispielsweise auch die Weiterführung des Radiosymphonieorchesters oder der Ausbau von heimischen Eigenproduktionen, Bedingung für die Gewährung der Refundierung.

Sportminister Darabos: "Es ist uns hier ein großer Wurf für den österreichischen Sport gelungen. Die Weiterführung von ORF Sport Plus ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten überlebensnotwendig für viele Vereine und Verbände. Sportarten wie beispielsweise Volleyball, Handball, Judo oder Tischtennis finden in den beiden Hauptkanälen nicht ausreichend Platz. ORF Sport Plus gewährleistet eine breite Berichterstattung über die volle Bandbreite des heimischen Sports, von rot-weiß-roten Sporterfolgen bis hin zu Übertragungen von Großsportveranstaltungen in Österreich."

Zuletzt löste die Handball-Europameisterschaft, die größtenteils in ORF Sport Plus ausgestrahlt wurde, eine Handball-Euphorie in Österreich aus.