19.02.2008
Gusenbauer: „Die Unabhängigkeit des Kosovo ist eine Realität. Wir werden diese Realität anerkennen.“

„Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kam nicht überraschend.“, betonte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei der heutigen Pressekonferenz. „Die Internationale Gemeinschaft bemühte sich seit 1999 vergeblich um eine gemeinsame Lösung mit Serbien.“

Es sei nicht sinnvoll, „nun darüber zu debattieren, welche Idealszenarien eine sauberere völkerrechtliche Lösung erlaubt hätten, denn die historische Dynamik hat sich nicht an diesen Szenarien orientiert.“ Sowohl der Verlauf der jahrelangen Verhandlungen über den Kosovo Status als auch die Entwicklung vor Ort hätten gezeigt, dass eine Reintegration des Kosovo in den Serbischen Staatsverband nicht mehr möglich wäre. „Der Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, ist zum Scheitern verurteilt.“

„Wir sind nun alle aufgerufen, mit der neuen Situation verantwortungsvoll umzugehen!“, unterstrich der Kanzler, „Die in der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo enthaltenen Bekenntnisse zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Multi-Ethnizität sind wichtige Grundlagen für eine positive Entwicklung.“ Dieses Bekenntnis sei ein zentrales Element für die österreichische Beurteilung der Unabhängigkeitserklärung gewesen.

„Wir werden mit unseren Partnern in der EU die Einhaltung dieser Verpflichtungen unterstützen und ständig überprüfen. Den Vereinten Nationen, der EU, der OSZE und KFOR kommen dabei wichtige Aufgaben zu.“ Die EU Staats- und Regierungschefs hätten dazu bereits im Dezember die größte EU-Zivilmission, die es je gab, beschlossen. EULEX werde beim Aufbau ziviler Institutionen im Kosovo helfen.

Denn die Unabhängigkeit des Kosovo selbst löse noch nicht die Probleme der Region „Der Aufbau einer tragfähigen Wirtschaft, stabiler politischer Institutionen, einer funktionierenden Verwaltung und eines europäischen Standards entsprechenden Justizwesens wird noch viel Zeit, Energie und Geld kosten.“

Die EU sei bereit, bei diesen Aufgaben zu helfen. „Denn die Stabilität der Region ist der Schlüssel für die weitere positive Entwicklung unseres Kontinents. Dies gilt umso mehr für Österreich als Nachbarn.“

Die Stabilität der Region werde auch von der Realisierung des Minderheitenschutzes im Kosovo abhängen. Österreich und die gesamte EU seien hier gefordert, kompromisslos für die Rechte der im Kosovo lebenden Serben und anderer Minderheiten einzustehen.

„Ich verstehe die Frustration vieler Serben. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird von vielen als Angriff auf das historische Selbstverständnis Serbiens empfunden. Die Sorge um das Wohl der Serben im Kosovo und die Zukunft der für die serbische Kultur wichtigen historischen Stätten ist nachvollziehbar.“ Umso wichtiger sei es, dass die kosovarische Regierung diese Sorge ernst nehme und die in der Unabhängigkeitserklärung gemachten Zusagen einhalten werde, erklärte Gusenbauer.

Es sei abzusehen, dass sich die Beziehungen Serbiens zur EU in den kommenden Wochen schwierig gestalten werden. „Es ist mir aber gerade jetzt ein besonderes Anliegen, klarzustellen, dass aus österreichischer Sicht die Zukunft Serbiens in der EU liegt.“, so der Kanzler. Denn Serbien sei ein zentraler Faktor für die Stabilität am Westbalkan: „Der europäische Integrationsprozess ist die beste Versicherung gegen den nationalistischen Irrsinn, der unseren Kontinent, vor allem aber den Balkan mit Leid und Verhehrung überzogen hat!“

„Die schmerzliche Abtrennung des Kosovo, der de facto bereits seit Jahren nicht mehr unter der Kontrolle Belgrads stand, ist eine große Herausforderung für Serbien. Je besonnener und ruhiger die serbische Politik nun agiert, desto rascher können wir gemeinsam an einer europäischen Zukunft des gesamten Westbalkan weiterbauen.“, versicherte Gusenbauer.

In diesem Sinne rief der Bundeskanzler auch die serbischen und kosovarischen Mitbürger in Österreich zu Ruhe und Besonnenheit auf.

„Die Unabhängigkeit des Kosovo ist eine Realität. Wir werden diese Realität anerkennen. Im Interesse der Stabilität in unserer Nachbarregion und als Sonderfall in Folge der Auflösung des ehemaligen Jugoslawien haben wir, Außenministerin Plassnik und ich, uns zur Anerkennung des Kosovo entschlossen und werden diese im Konzert mit der großen Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten vornehmen.“, schloss Gusenbauer.

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