20.02.2008
Bundeskanzler Gusenbauer: „Kosovo anerkennen und Serbien eine europäische Perspektive bieten“

Die Bundesregierung hat sich im heutigen Ministerrat für die Anerkennung des Kosovo ausgesprochen. Dessen Unabhängigkeit habe auch direkte Auswirkungen auf Österreich, das sich für die Stabilität der Balkanregion einsetzt.

„Die Anerkennung des Kosovo ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stabilisierung des Balkan. Diese umfasst auch Serbien, das eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union erhalten muss. Wir glauben, dass sich das Konzept der europäischen Integration als das beste herausgestellt hat, um nationalistische Spaltungen zu überwinden. Und wir gehen davon aus, dass mit diesem Konzept auch die Differenzen im ehemaligen Jugoslawien überwunden werden können. Wir müssen uns unserer österreichischen und europäischen Verantwortung bewusst sein und uns bei der Stabilisierung der Region engagieren. Die österreichische Bundesregierung hat daher heute beschlossen, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo vorzunehmen“, so Gusenbauer.

Der Bundeskanzler nahm auch zur Angelegenheit rund um das Innenministerium Stellung. „Die Anschuldigungen, die hier erhoben werden, treffen den Kern des Rechtsstaates. Das Vertrauen der Menschen in die Exekutive und die Justiz ist eine seiner Grundvoraussetzungen. Wir müssen uns daher darüber im Klaren sein, dass eine lückenlose Aufklärung stattfinden muss. Das ist die Voraussetzung dafür, das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wieder herzustellen und zu stärken. Ich bin daran interessiert, dass die volle Wahrheit ans Tageslicht kommt und plädiere daher für eine umfassende Aufklärung“, so der Bundeskanzler.

Aus dem Prinzip der staatlichen Gewaltenteilung ergebe sich, dass die Regierung zu arbeiten habe und das Parlament die politische Kontrollfunktion zu übernehmen habe. „Ich halte es für keinen guten Stil, dem Parlament von Seiten der Regierung, also von Seiten der zu Kontrollierenden her, vorzuschreiben, wie es seine Kontroll-Aufgaben wahrzunehmen hat. Das Parlament muss selbst entscheiden, wie es diese politische Kontrolle wahrnehmen möchte“, so der Bundeskanzler. Gusenbauer sprach sich für eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle aus, um damit das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu stärken. „Nur die Wahrheit kann Misstrauen beseitigen“, so der Bundeskanzler.

Im Kampf gegen das Doping hat die Bundesregierung heute einen umfassenden Maßnahmenkatalog verabschiedet. Es gelte, klare Maßnahmen gegen das Doping zu ergreifen, andererseits müssten die österreichischen Sportlerinnen und Sportler auch vor ungerechtfertigten Anschuldigungen und Verleumdungen geschützt werden. Die Strafbarkeit im Dopingbereich muss so geregelt werden, dass schon der Besitz von Dopingmitteln zur Strafsanktion führt. Gleichzeitig gilt es die Wirksamkeit der Doping-Bekämpfung durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Ministerien zu verbessern: „Wir werden alle Regelungen, die uns die internationale Antidopingbehörde (WADA) vorgibt, zu 100 Prozent umsetzen!“ Schon im Frühjahr werde daher der erste Teil des Paketes verabschiedet. Dieser Teil solle noch vor der EURO 2008 in Kraft treten. „Ein zweiter Teil des Paketes wird im Herbst abgeschlossen werden, weil wir über den Sommer die neuen technischen Standards der WADA erwarten, die dann sofort in einer Novelle verarbeitet werden. Etwaige organisatorische Maßnahmen im interministeriellen Bereich können dabei auch noch mitgenommen werden.“, so der Bundeskanzler abschließend.

Zurück zur Übersicht