16.05.2008
„Österreich profitiert, wenn es seinen Blick erweitert“

Bundeskanzler Gusenbauer im Interview mit der Tiroler Tageszeitung (TT)

Kanzler Alfred Gusenbauer bekennt im TT-Interview seine Leidenschaft für Außenpolitik. Österreich werde in Südamerika als wichtiger Teil der EU wahrgenommen.

TT: Ihre Bemerkung in Argentinien, dass österreichische Senatoren nach 16 Uhr kaum noch arbeiten, hat in Österreich für Aufregung gesorgt.

Gusenbauer: Das war als Kompliment gegenüber den anwesenden Parlamentariern in Argentinien gedacht. Ich empfinde es als sonderbar, dass es in Österreich darüber eine Aufregung gibt, wenn man im Ausland ein Kompliment ausspricht.

TT: Mit welchem Österreich-Bild wurden Sie bei Ihren Gesprächen in Südamerika konfrontiert?

Gusenbauer: Es ist und war doch überraschend, welche Bedeutung Österreich hier zugemessen wird. Das war in Argentinien schon bemerkbar, dem ich als einziger europäischer¬ Regierungschef im Vorfeld des EU-LAC-Gipfels einen Besuch abgestattet habe. In Brasilien waren mehrere Regierungskollegen. Aber auch in diesem sehr großen Brasilien wird man auf gleicher Augenhöhe empfangen.
Österreich wird als wichtiger Teil der Europäischen Union wahrgenommen, aber auch als Land der Pioniere. Man muss sich vorstellen, dass dies der erste Besuch eines österreichischen Regierungschefs in Brasilien war.

TT: In den vergangenen Jahren beschränkte sich die österreichische Außenpolitik auf die EU-Innenpolitik. Wollen Sie stärkere Akzente auch in anderen Regionen der Welt setzen? Sie haben auch der argentinischen Präsidentin Kirchner Unterstützung zugesichert, damit es in Lima wieder zu einem EU-Mercosur-Treffen kommt.

Gusenbauer: Es wird ein solches Treffen geben. Das ist in so ferne wichtig, weil dieser Dialog ins Stocken geraten ist. Die Anzeichen hin zur Integration in Südamerika sind vorhanden, auch wenn der Weg noch ein langer sein wird. Zum anderen kandidiert Österreich im heurigen Jahr um einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Das ist auch die Anmeldung eines Anspruchs. Würde sich Österreich selbst genügen, bräuchten wir uns nicht um diesen Sitz zu bemühen.

TT: In europäischen Medien wird vom linken Südamerika gesprochen. Sie waren jetzt in drei unterschiedlichen Ländern. Teilen Sie das Bild des „linken Kontinents“?

Gusenbauer: Man soll sich vor zu einfachen begrifflichen Einteilungen hüten. Was aber auffällt, ist die Tatsache, dass der Schlüssel zur nachhaltigen Entwicklung in Südamerika die soziale Gerechtigkeit ist. So ist das Armutsbekämpfungsprogramm von Brasiliens Präsident Lula sicher eine richtige Maßnahme. Elf Millionen Familien nehmen teil an diesem Programm. Wobei dies an eine Bedingung geknüpft ist: Die Familien bekommen das Geld nur dann, wenn sie ihre Kinder in die Schule schicken. Bemerkenswert ist, dass es in fast ganz Lateinamerika nun Regierungen gibt, die sich mit durchaus unterschiedlichen Methoden bemühen, eine soziale Gerechtigkeit herzustellen.

TT: Soziale Kohäsion wird ein zentrales Thema beim Gipfel in Lima sein. Wie kann die EU helfen?

Gusenbauer: Europa sollte¬ sehr stark bei dem Programm– wenn man es so nennen will – Brot für Bildung mitmachen. Hier geht es von Schulfragen bis hin zu Technologiefragen. Es geht also um einen Know-how-Export. Hier kann Europa wichtige Hilfe anbieten.

TT: Sie leiten in Lima den Arbeitskreis für Umwelt und Energie. Zuletzt sorgte im Zusammenhang mit den steigenden Lebensmittelpreisen auch die Biospritdebatte für Aufregung.

Gusenbauer: Hier herrscht oftmals eine Begriffsverwirrung vor. Wenn in Österreich von Biosprit gesprochen wird, dann glaubt man allzu oft, hier kommt es zur Verspritung von Nahrungsmitteln, welche in Folge zur enormen Preisexplosion führten. So einfach ist es nicht. In Brasilien wird seit 30 Jahren Biosprit (ein auf Zuckerrohr basierender Treibstoff, Anm.) produziert. Es handelt sich hier um Ethanol.
Natürlich müssen wir bei der Biospritdebatte auch die Frage nach der Verdrängung von Anbauflächen für die Nahrungsmittelproduktion diskutieren, auch die Fragen nach Spekulationsobjekten.

TT: Wird man Sie künftig öfters in der Rolle des Außenpolitikers sehen?

Gusenbauer: Es ist bekannt, dass mich die Fragen der Welt interessieren. Ich bin auch davon überzeugt, das Österreich profitiert, wenn es sich nicht nur auf sich selbst bezieht, sondern den Blick erweitert. Das ist gut für die Wirtschaft und für unser Standing in der Welt. Es gehört zu den Funktionen des Bundeskanzlers, Österreich nach außen zu vertreten. Natürlich stehen die Innenpolitik und die Sorgen der Menschen weiterhin im Zentrum der politischen Arbeit. Auch konzentrieren wir uns weiterhin auf unsere Stellung und Teilnahme in der EU. Aber Innenpolitik, EU-Politik und im weiteren Sinne Außenpolitik sind durchaus vernetzt zu begreifen. Ich empfinde für diese Arbeit eine hohe Leidenschaft.

Das Gespräch führte Michael Sprenger

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