27.06.2008
Interview mit Bundeskanzler Gusenbauer in "Ö1 Morgenjournal"

Österreichischer Rundfunk (ORF): Herr Bundeskanzler, Sie vollziehen einen überraschenden Schwenk in der EU-Frage in Sachen Volksabstimmung. Ist das ein Bauchfleck vom dem Boulevard oder ist das der Versuch einer Kriegserklärung an Ihren Koalitionspartner?

Alfred Gusenbauer: Keines von beiden. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Zustimmung zur Europäischen Union in Österreich auf einem historischen Tiefststand angelangt ist. Und da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern man muss sich überlegen, wie ist das Vertrauen wieder zu gewinnen. Und ich glaube, es sind dazu zwei Dinge notwendig. Erstens muss die Europäische Union ihre Politik ändern, und ob das jetzt konservativeren Geistern passt oder nicht: Die EU muss sozialer werden, wenn sie die Zustimmung der Menschen will. Und das Zweite ist, dass wir einen kritischen Dialog mit der Bevölkerung brauchen, einen ernst gemeinten Dialog. Und ich verstehe das als Signal zu sagen: Wir wollen einen offenen Dialog mit allen Pro und Contra, Problemen, kritischen Einwänden, und am Ende eines solchen Dialogs kann bei einem neuen EU-Vertrag oder bei einem Beitritt der Türkei auch ein Referendum stehen, sodass die Menschen merken: Es ist ernst gemeint.

ORF: Also bisher war eine Volksabstimmung pfui und jetzt ist sie hui?

Alfred Gusenbauer: Nein. Es ist so, dass es sehr viele gibt, die gegen die Europäische Union sind und sich hinter der Forderung nach einer Volksabstimmung versteckt haben. Ich sage aber glasklar, dass ich für Europa bin. Eine Volksabstimmung kann ja nicht gleichbedeutend damit sein, dass man gegen Europa oder gegen einen Vertrag wäre.

ORF: Warum gehen Sie mit Ihrer Haltungsänderung zu allererst in die 'Kronen Zeitung' und informieren nicht zuerst Ihren Koalitionspartner?

Alfred Gusenbauer: Wir haben viele Leserbriefe bekommen und auch viele Briefe von Leserinnen und Lesern der 'Kronen Zeitung', aber nicht anderer Zeitungen, und im Wesentlichen war das eine Antwort auf viele dieser Briefe, die wir bekommen haben. Wir werden natürlich versuchen, auch unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen. Wir haben ja diese Woche am Mittwoch im Ministerrat eine sehr intensive Diskussion zu diesem Thema gehabt. Der Unterschied liegt bisher darin, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) der Meinung ist, man muss ein noch deutlicheres Ja zu allem in Europa sagen. Und ich habe den Eindruck, damit erreicht man die, die ohnehin schon dafür sind, aber man erreicht nicht diejenigen, die skeptisch sind.

ORF: Aber genau das nimmt Ihnen die ÖVP ja übel, dass Sie im Ministerrat ausführlich über die EU-Skepsis hierzulande diskutiert haben und kein Wort davon gesagt haben, dass Sie am nächsten Tag mit einer Haltungsänderung in der Zeitung stehen.

Alfred Gusenbauer: Also, ich habe schon öfters Positionen der Österreichischen Volkspartei aus öffentlichen Auftritten vernommen, ich finde da auch gar nichts Schlimmes dabei. Wir sind keine Einheitspartei.

ORF: Und Sie verkaufen nicht Ihre politische Seele an den Boulevard, um Ihre Haut zu retten?

Alfred Gusenbauer: Ganz im Gegenteil. Ich bin als überzeugter Österreicher und Europäer in eine Volksabstimmung im Jahr 1994 gegangen, und ich scheue mich auch in Zukunft nicht, für meine Überzeugungen einzutreten und zu versuchen, dafür Mehrheiten zu gewinnen.

ORF: Aber Sie müssen damit ja nicht gleich in die 'Kronen Zeitung' gehen, sozusagen das Kampfblatt der Anti-EU-Haltung, Sie könnten das auf anderem Weg machen. Es gibt die Interpretation, dass der Herausgeber der 'Kronen Zeitung' Dichand Ihnen das vorgeschlagen hat.

Alfred Gusenbauer: Nein. Das ist natürlich eine Haltung, die auf breiter Ebene kommuniziert wird. Aber klar ist, dass wir geantwortet haben auf viele Briefe, die an uns herangetragen wurden.

ORF: Herr Bundeskanzler, noch eine Frage in anderem Kontext: Der Wiener Bürgermeister Häupl sagt in einem Zeitungsinterview zur Situation der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ), "Faymann hat jetzt das Sagen", und "Aus der Nummer müssen wir raus", gemeint ist die Sache mit der Doppelspitze.

Alfred Gusenbauer: Ich habe das Interview gelesen, ich verstehe das gar nicht so. Was klar ist, ist, dass ich dem Parteipräsidium in einer, wenn man so will, außerordentlichen Situation eine außerordentliche Lösung vorgeschlagen habe und ich finde die letzten Tage weisen eigentlich darauf hin, dass die Zusammenarbeit unter diesem Trio sehr gut funktioniert.

ORF: Noch ein Zitat: Die Frage des Kanzlerkandidaten ist nicht entschieden, sagt Häupl.

Alfred Gusenbauer: Es ist klarer Weise immer so, dass bei uns vor einer Wahl ein Parteirat stattfindet, auf dem die Kandidatenliste erstellt wird, und klarer Weise haben immer diese Gremien das letzte Wort. Und im Übrigen: Die erste Aussage des designierten Parteivorsitzenden Werner Faymann war: Er will, dass ich der Bundeskanzler bin und bei der nächsten Wahl als Spitzenkandidat kandidiere.

ORF: Zu wie viel Prozent werden Sie das sein?

Alfred Gusenbauer: Ich werde jetzt über Wahrscheinlichkeiten nicht spekulieren; ich schätze sie für hoch ein.

Zurück zur Übersicht