16.10.2008
Bundeskanzler Gusenbauer im Interview mit dem Kurier

"Die Politik hat gezeigt, dass sie in der Krise handlungsfähig ist"

Am Rande des EU-Gipfels nahm Bundeskanzler Alfred Gusenbauer Stellung zu den aktuellen Krisenthemen.

Kurier: Herr Bundeskanzler, die Rettungsaktionen für europäische Banken sind eine Art Krisenfeuerwehr. Die Probleme sind ja noch nicht gelöst. Wie geht es weiter?

Alfred Gusenbauer: Ich hoffe, dass die Lawine gestoppt ist und die Finanzwelt Schritt für Schritt zu normalen Geschäftsgebarungen zurückkommt. Dem Finanzpaket muss jetzt ein Konjunkturpaket für die Realwirtschaft folgen. Auch das muss europäisch koordiniert sein, um voll zu wirken. Einzelstaatliche Maßnahmen verpuffen.

Kurier: Welche Maßnahmen sollte so ein Konjunkturpaket denn beinhalten?

Alfred Gusenbauer: Drei Bereiche: Investitionen in Infrastruktur, Energie und Klimaschutz, zweitens steuerliche Erleichterungen, um die Kaufkraft zu stärken und drittens ein Beschäftigungs- und Qualifikationsprogramm.

Kurier: Was heißt das für Österreich?

Alfred Gusenbauer: Wir müssen Infrastrukturmaßnahmen vorziehen, Straße, Schiene, Breitband ausbauen und die Energieeffizienz bei der Gebäudesanierung erhöhen.

Kurier: Was ist mit dem raschen Bau des Koralm- oder Brennerbasis-Tunnels?

Alfred Gusenbauer: Solche Projekte haben in den nächsten beiden Jahren keinen unmittelbaren Effekt für die Konjunktur. Die Verfahren dauern zu lange.

Kurier: Zurück zur Finanzkrise: Wie kann so ein Schock künftig vermieden werden?

Alfred Gusenbauer: Europa braucht eine eigene Finanzmarktaufsicht, eine eigene Agentur. International brauchen wir eine Weltfinanz-Organisation nach dem Vorbild der WTO, die aus dem Internationalen Währungsfonds hervorgehen kann. Sie setzt Regeln für den Finanzmarkt fest, bei Nicht-Einhaltung gibt es Sanktionen. Die großen Institute müssen sich diesen Regeln unterwerfen.

Kurier: In einer beispiellosen Aktion unterstützt nun der Staat die Wirtschaft. Ist Staatsinterventionismus angesagt?

Alfred Gusenbauer: Die Zeiten von "Mehr privat, weniger Staat" und von freien, ungezügelten Märkten sind vorbei. Die Finanzkrise zeigt, dass unregulierte Märkte sich nicht von selbst regeln, sondern sich von selbst zerstören. Es muss eine vernünftige Form von Regulierung geben, die dem Markt bessere Rahmenbedingungen gibt. Der Markt darf aber auch nicht zu Tode reguliert werden.

Kurier: Ist das koordinierte Vorgehen der EU-Regierungschefs der Beginn einer politischen Union Europas?

Alfred Gusenbauer: Es ist eine enorme Chance. Wenn Märkte derart versagen und in der Not der Staat und die öffentliche Hand die einzigen Retter sind, dann gewinnt das Politische wieder an Terrain. Die Politik hat gezeigt, dass sie in der Krise handlungsfähig ist.

Kurier: Wird die Politik Manager an die Kandare nehmen?

Alfred Gusenbauer: Profitgier und Casino-Kapitalismus sind der Keim der Krise. Wo es Staatshaftungen gibt, muss es auch strenge Regeln für das Management geben. Unter einem staatlichen Schutzschirm werden Manager ihr Treiben nicht fortsetzen können.

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