21.10.2008
Interview mit Staatssekretär Schieder in "Tiroler Tageszeitung"

EU-Volksabstimmung als Auswegvariante

Tiroler Tageszeitung (TT): Das Thema EU gilt als Stolperstein. Können die Koalitionsverhandlungen an dieser Frage scheitern?

Andreas Schieder: Ich hoffe überhaupt nicht, dass die Verhandlungen scheitern. Deshalb sollte man auch nicht in Stolpersteinen denken. Wo ein Wille, da ein Weg.

TT: Aus Sicht der ÖVP wurde dieser Weg durch die SPÖ-Forderung nach einer nationalen Volksabstimmung für künftige EU-Verträge verbaut.

Andreas Schieder: Es geht um signifikante grundsätzliche Änderungen. So wie bei Maastricht, Nizza oder Lissabon. Wenn hier ein neuer Vertrag kommt, soll es eine Volksabstimmung geben. Ich halte das auch für klug. Es geht um eine erneuerte demokratische Legitimierung des Einigungsprozesses. Bevor man über Stolpersteine spricht, sollte man die Gemeinsamkeiten betonen: Wir bekennen uns zum Einigungswerk. Die EU-Mitgliedschaft hat uns sehr viel gebracht. Gerade angesichts der Finanzkrise ist erkennbar, wie wichtig es ist, dass wir Mitglied sind und den Euro haben. Natürlich gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Aber wir verlangen nicht von der ÖVP, dass sie für eine Volksabstimmung sein muss. Ebensowenig kann die ÖVP von uns verlangen, dass wir gegen eine Volksabstimmung zu sein haben.

TT: Ist es für Sie durchaus vertretbar, dass 26 Mitgliedsländer der EU einen Vertrag ratifizieren, ein Land aber aufgrund einer Volksabstimmung diesen Vertrag blockiert?

Andreas Schieder: Vielleicht finden wir auf EU-Ebene einen gemeinsamen Weg hin zu einer europaweiten Volksabstimmung. Das ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Haltung.

TT: Also eine EU-weite Volksabstimmung als Ausweg.

Andreas Schieder: Da müssen aber auf EU-Ebene erst die Voraussetzungen geschaffen werden. Ich bin davon überzeugt, dass eine EU-weite Volksabstimmung für Lissabon positiv ausgegangen wäre. Denn dann hätte es eine stärkere Diskussion über die Vorteile von Lissabon gegeben.

TT: Wenn die EU Irland eine Kompromissvariante für den Lissabon-Vertrag anbietet, etwa "ein Kommissar pro Land", wird dann die SPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung bereits schlagend?

Andreas Schieder: Wenn es zu dieser Änderung kommen soll, handelt es sich nicht um einen völlig neuen Vertrag. Sollte überhaupt eine neuerliche Ratifizierung notwendig sein, bedarf es aus Sicht der SPÖ keiner Volksabstimmung.

Das Gespräch führte Michael Sprenger

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