06.12.2008
Bundesministerin Heinisch-Hosek im Interview mit dem "Standard"

"Natürlich bin ich eine Emanze"

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will gesetzliche Quoten für die Wirtschaft, aber nicht für die Politik. Warum es ein eigenes Frauenressort braucht, erklärt Heinisch-Hosek im Gespräch mit Andrea Heigl.

Standard: Kaum im Amt, haben Sie schon eine Diskussion zur gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten ausgelöst. Im Regierungsprogramm findet sich dazu nichts. Ist es Ihnen frauenpolitisch zu dünn?

Heinisch-Hosek: Das Wort Quote findet sich nicht, das ist richtig, aber sehr wohl das gemeinsame Bekenntnis, dass wir die Zahl der weiblichen Führungskräfte erhöhen wollen. Ich sehe meine Aufgabe darin, Tempo zu machen, eine fordernde Frauenpolitik zu machen, was den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten anlangt, ist Norwegen sicher ein Vorbild.

Standard: Wie stehen Sie zu Frauenquoten in der Politik?

Heinisch-Hosek: Da müssen wir Gespräche führen, das werden wir auch parteiintern tun. Es wäre wünschenswert, eine gewisse Prozentzahl zum Beispiel an Nationalrätinnen zu erreichen. Aber in dem Fall kann man keinen Frauenanteil vorschreiben, den muss man sich erarbeiten.

Standard: Die SPÖ erfüllt ihr selbstgestecktes Ziel, 40 Prozent Politikerinnen zu haben, weder im Parlament noch in der Regierung.

Heinisch-Hosek: Das macht mich nicht zufrieden, aber wir arbeiten innerparteilich daran. Wir haben jetzt zum Glück 37 Prozent Parlamentarierinnen und wollen auf allen Ebenen an die 40 Prozent herankommen.

Standard: Warum ausgerechnet 40 Prozent und nicht 50?

Heinisch-Hosek: Das jeweils schwächer vertretene Geschlecht soll einen Anteil von 40 Prozent haben. Vielleicht haben wir ja einmal 60 Prozent Frauen und 40 Prozent Männer, das wäre auch nicht schlecht (lacht).

Standard: Öffnet man mit Quoten, egal ob in Wirtschaft oder Politik, dem Vorwurf Tür und Tor, es handle sich bei Frauen in Führungspositionen um Quotenfrauen?

Heinisch-Hosek: Nicht jede Frauenquote macht gleich eine Quotenfrau. Es geht um die Qualifizierung von Menschen, egal ob Männer oder Frauen, und eine Frau ist ja nicht schlechter qualifiziert, weil sie wegen einer Quote wo hinkommt. Wir haben bestens ausgebildete Frauen in allen Bereichen, und die sollen dort auch ihren Platz bekommen.

Standard: Was kann man sich unter dem "Nationale Aktionsplan für Gleichstellung" vorstellen?

Heinisch-Hosek: Das ist ein Fünf-Jahres-Arbeitsplan, in dem es vor allem um die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt geht. Frauen sollen einen Lohn bekommen, von dem sie leben können, und sie sollen von der Teilzeit in die Vollzeit zurückkehren können. Die Hälfte der Mittel des Arbeitsmarktservice wird für Frauen verwendet. All das soll dazu dienen, dass die Jobs von Frauen bestmöglich gesichert sind, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen. Auf der anderen Seite müssen wir daran arbeiten, die Einkommensschere zu schließen und kollektivvertraglich mit den Sozialpartnern zu Lösungen kommen.

Standard: Der Aktionsplan ist also ein Gesetzespaket?

Heinisch-Hosek: Es könnte der eine oder andere Schritt in ein Gesetz münden. Wir haben im Aktionsplan Ziele formuliert, ich lade mir die Partner ein, die ich brauche, und wir schauen Schritt für Schritt, wie wir die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in Führungspositionen verbessern können. Angesichts der Wirtschaftskrise ist das Allerwichtigste, dass wir die Arbeitsplätze von Frauen erhalten und die Arbeitslosigkeit dämpfen. Letztes Jahr wurden dafür 416 Millionen Euro an AMS AMS-Mitteln für Frauen aufgewendet. Nächstes Jahr werden wir mehr brauchen.

Standard: Bei der Familienpolitik ist im Regierungsprogramm von mehr Väterbeteiligung die Rede - wie stellen Sie sich die vor?

Heinisch-Hosek: Wir erarbeiten gerade den Papamonat, da sind mehrere Varianten in Diskussion. Auch mit dem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld wollen wir Anreize schaffen, den Vätern Lust auf das Zeitverbringen mit den Kleinkindern zu machen. Dann ergibt es sich von selbst, dass Partnerschaften so gelebt werden, dass sich beide zuständig fühlen und es nicht nur Sache der Frau ist.

Standard: Auch die Kinderbetreuungsplätze sollen ausgebaut werden - eigentlich ist das aber Ländersache. Wo stößt da die Bundespolitik an ihre Grenzen?

Heinisch-Hosek: Das wird Ländergesetzgebung bleiben, also müssen wir weiterverhandeln. Der Bund muss die Anstoßfinanzierung weiterführen, die wir haben, und finanzielle Motivation geben. Insgesamt müssen wir viel mehr Kinder unter drei Jahren in Betreuungseinrichtungen unterbringen können als bisher.

Standard: Würden Sie einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung befürworten? In Deutschland gibt es den schon für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr, eine echte Revolution, wie Experten meinen.

Heinisch-Hosek: Revolutionen passieren nicht von heute auf morgen. Darüber sollten wir jedenfalls reden, das ist sicher ein gutes Ziel.

Standard: Die ÖVP hat sich schon im Wahlkampf familienpolitisch bewegt und befürwortet etwa das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Weit genug?

Heinisch-Hosek: Ich bin ganz zufrieden im Moment und bin in guter Verbindung mit Familienstaatssekretärin Christine Marek. Die ÖVP hat sich ein bisschen verändert, und wir gehen beim Thema Vereinbarkeit aufeinander zu.

Standard: Was ist denn für Sie Frauenpolitik abseits von Familienpolitik?

Heinisch-Hosek: Vereinbarkeitspolitik hilft den Frauen und den Familien, da müssen wir vor allem die Väter hereinholen. Ansonsten müssen wir uns bemühen, dass Frauen in der Gesellschaft, in der Wissenschaft, in der Arbeitswelt, in allen Bereichen ihren Platz bekommen.

Standard: Sind Sie eine Emanze?

Heinisch-Hosek: Natürlich bin ich eine Emanze. Das bedeutet für mich, eine Frau zu sein, die sich für die Rechte der Frauen einsetzt und feministische Politik macht, um Gleichstellung zu erreichen.

Standard: Tragen Sie deswegen auch einen Doppelnamen?

Heinisch-Hosek: Ich war in meiner Heimatgemeinde immer die Gabi Hosek. Und als ich vor 19 Jahren geheiratet habe, wollte ich Hosek nicht aufgeben, aber auch den Namen meines Mannes tragen. Also habe ich mich einfach für den Doppelnamen entschieden.

Standard: Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist. Wozu braucht man dann ein eigenes Ressort dafür?

Heinisch-Hosek: Weil ich in engem Kontakt mit den anderen Ressorts alle frauenrelevanten Fragen abarbeite. Das betrifft nicht nur Familienpolitik, sondern zum Beispiel auch Verteidigung oder Inneres. All diese Themen möchte ich auf Frauenförderung und auf Gleichstellung hin diskutieren. Man muss als Frauenpolitikerin auch Mahnerin und Erinnerin sein und darauf schauen, dass das Thema nicht vergessen wird. Ich muss in jedem Bereich einfordern, was wir Frauen brauchen.

Standard: So gehen Sie also an das Amt heran, als die Mahnerin?

Heinisch-Hosek: Nein, ich möchte vor allem viele Gespräche führen. Ich habe Termine mit dem Sozialminister, dem Gesundheitsminister, dem Wirtschaftsminister - so möchte ich Ressort für Ressort durchgehen. Zunächst einmal ist unser Fokus, die Wirtschaftskrise zu bewältigen - und dann alles abzuarbeiten, was im Regierungsprogramm steht. Ich kann allein keine Gesetze machen. Ich kann nur im Dialog mit meinen Partnern dafür sorgen, dass die Frauenagenden umgesetzt werden.

Standard: Das klingt alles recht konsensual.

Heinisch-Hosek: Ich sehe die ganze Bundesregierung mental als Einheit, die für das Land etwas weiterbringen muss und will. Niemand in der 18-köpfigen Regierungsmann- und Frauschaft ist für mich ein Gegner.

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