26.01.2009
Ostermayer will ORF-Stiftungsrat im Mai oder Juni neu organisieren

Der Staatssekretär im Gespräch mit "APA"

Der ORF-Stiftungsrat hat in seiner jetzigen Form ein Ablaufdatum. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sieht sich derzeit verschiedene "Best-Practice-Modelle" an und will spätestens im Mai oder Juni das ORF-Gesetz ändern, um unter anderem die Grundlage für ein neues ORF-Kontrollgremium zu schaffen. Punkto ORF sei die Politik lediglich für die Rahmenbedingungen zuständig, in ORF-Interna dürfe sie sich aber nicht einmischen, sagte Ostermayer im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA).

"Es geht nicht, dass ein Externer dem Generaldirektor oder dem Stiftungsrat sagt, was er zu tun hat", findet der Staatssekretär. Dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erst unlängst wieder "tiefgreifende Änderungen" im ORF einforderte und auch die Möglichkeit personeller Veränderungen an der ORF-Spitze erwähnte, verteidigt Ostermayer damit, dass der Kanzler lediglich "einen Befund getroffen hat, der generell zutrifft". "Die Aussage war die, dass die Leistung der Geschäftsführung stimmen muss", gab Ostermayer den Regierungschef wieder. Über Personen und Zukunftskonzepte habe der Stiftungsrat zu entscheiden.

Auf die Frage, was er und Kanzler Faymann sich von dem Strukturkonzept erwarten, das ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am 2. April vorlegen will, meinte Ostermayer, er erwarte sich ein "Zukunftskonzept, das den ORF dauerhaft sichert". Was er sich inhaltlich darunter vorstellt, wollte er aber nicht sagen. Schließlich "will ich dem Generaldirektor nicht sagen, was er tun soll", so Ostermayer. Die Basis für ein Zukunftskonzept habe der Rechnungshof gelegt, außerdem gebe es die Ergebnisse der Unternehmensprüfung durch McKinsey aus dem Jahr 2004.

Zweiteilung des Gremiums in Aufsichtsrat und Lobbyingversammlung vorstellbar

Zuständig fühlt sich der Staatssekretär für die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Hier will er tätig werden, sobald die endgültigen Ergebnisse der EU-Prüfung des ORF vorliegen. Das dürfte voraussichtlich im April oder Mai der Fall sein - die Gesetzesänderung findet entsprechend im Mai oder Juni statt. Hier will Ostermayer eine neue Form des Stiftungsrats verankern. Vorstellbar sei eine Zweiteilung des Gremiums, in einen kleinen Aufsichtsrat, der den Haushalt überwacht und dauerhaft tätig ist, sowie ein größeres Gremium, in dem die Vertreter verschiedener Parteien und Interessengruppen vertreten sind.

Wer das Aufsichtsgremium beschicken könnte, stehe noch nicht fest. Eine Entscheidung für ein bestimmtes Modell sei ohnedies noch nicht gefallen. Daran, dass die Betriebsräte im Stiftungsrat vertreten sind, will Ostermayer aber festhalten. Schließlich sei das auch in allen anderen Unternehmen Usus - egal ob Aktiengesellschaft oder GesmbH.

In den Zuständigkeitsbereich des Staatssekretärs fallen auch die Medienförderungen. Zu der seit langem in Aussicht gestellten Förderung für Privatsender äußerte sich Ostermayer allerdings zurückhaltend. "Aufgrund der wirtschaftlichen, budgetären Situation ist für eine Medienförderung im Koalitionsabkommen kein Zeitplan und kein Betrag festgesetzt worden." Ob, wie und wann eine Medienförderung kommt, sei Thema der Budgetverhandlungen.

Nicht mehr ganz so rosig wie noch vor einigen Monaten sieht es auch für den Fernsehfilmförderungsfonds aus. Hieß es ursprünglich, die Mittel sollen von derzeit rund 7,5 auf 15 Millionen Euro aufgestockt werden, spricht Ostermayer jetzt von einer Aufstockung um zwei bis sieben Millionen Euro. "Wir diskutieren über das Ausmaß, mit dem Ziel zum höheren Betrag zu kommen."

Darüber, ob der neu zu gründende Presserat auch ohne die Mitgliedschaft der Tageszeitung "Österreich" staatlich unterstützt wird, wollte sich der Staatssekretär nicht festlegen. Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass der Presserat finanzielle Hilfe bekommt, wenn alle "relevanten Titel" mit an Bord sind. "Österreich" hält Ostermayer, wie auch die "Krone" und andere Blätter "für einen relevanten Titel", sagte er. Vordringlich wichtig ist dem Staatssekretär aber die Einigung mit der Gewerkschaft.

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