07.05.2009
Staatssekretär Ostermayer: „Ich glaube, die Verankerung einer öffentlichen Verantwortung ist wichtig.“

Im Interview in "NEWS"

NEWS: Die Verhandlungen mit der ÖVP um ein neues ORF-Gesetz scheinen derzeit zäh zu laufen. Kann es letztendlich sein, dass doch kein neues ORF-Gesetz kommt?

Josef Ostermayer: Es wird ein neues ORF-Gesetz geben müssen - mit den Vorgaben der EU auf Basis der Entscheidung im laufenden ORF-Verfahren. Bis spätestens 19. Dezember haben wir Zeit, um die Richtlinie für audiovisuelle Medien für Österreich umzusetzen.

NEWS: Beobachter haben den Eindruck, dass in der ÖVP Uneinigkeit darüber herrscht, wie es mit dem ORF weitergehen soll und ob beziehungsweise wann er finanzielle Hilfe erhalten soll. Teilen Sie diesen Eindruck?

Josef Ostermayer: Dass es auch in der ÖVP immer wieder unterschiedliche Auffassungen geben kann, ist ein normaler Teil einer innerparteilichen demokratischen Meinungsbildung. Bundeskanzler Werner Faymann hat nach dem Ministerrat am 31. März klargestellt, dass eine Teilrefundierung von Gebühren an den ORF vorstellbar ist, wenn die richtigen Strukturentscheidungen passieren. ÖVP-Parteiobmann und Vizekanzler Josef Pröll hat zugestimmt. Ich gehe davon aus, dass das gilt.

NEWS: Begrüßen Sie es, wenn im ORF jetzt ein Szenario entwickelt wird, bei dem 2010 ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht wird, wie es der Stiftungsrat beschlossen hat?

Josef Ostermayer: Der mit großer Geschlossenheit gefasste Beschluss des ORF-Stiftungsrates vom 2. April ist sehr wichtig. Es wurde ein Szenario für die Zukunftssicherung des ORF gefordert - unter der Annahme, dass in den nächsten Jahren keine Einnahmensteigerung möglich ist. Das Gremium hat sich damit zum Erhalt des ORF in seiner Vielfalt und dem jetzigen Angebot bekannt - insbesondere auch zu den Landesstudios. Das ist eine notwendige Ausgangsbasis für weitere Schritte und zudem ein wichtiges Ergebnis der Diskussionen rund um die wirtschaftliche Zukunft des ORF.

NEWS: Es scheint einen Stimmungswechsel zu geben, was die Person des ORF-Generaldirektors Alexander Wrabetz betrifft. Soll er jetzt an der Spitze bleiben oder nicht?

Josef Ostermayer: Der Stiftungsrat entscheidet über personelle Maßnahmen im ORF. Das Unternehmen braucht jetzt wirtschaftliche Stabilität, um in Ruhe arbeiten zu können. Nur dann können die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF weiter ihre tägliche Leistung bringen. Jeder Generaldirektor muss die strategisch richtigen Entscheidungen treffen, damit sich ein Unternehmen wirtschaftlich gesund entwickeln kann. Seit dem Beschluss des Stiftungsrates scheinen die Aktivitäten auch im ORF verstärkt in die richtige Richtung zu gehen.

NEWS: Gibt es von Ihrer Seite Erwartungen an den amtierenden ORF-Chef?

Josef Ostermayer: Die Verantwortung der Geschäftsführung, des Stiftungsrates und der Belegschaftsvertreter liegt darin, dafür zu sorgen, dass der ORF wieder eine gesunde wirtschaftliche Basis erhält und ein attraktives Programm für das Publikum machen kann. Ich erwarte ein klares strategisches Vorgehen. Der Stiftungsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass der ORF in seiner jetzigen Angebotsvielfalt und Leistungsbreite erhalten werden soll. Ich hoffe deshalb, dass ein nachhaltiger Dialog mit allen Beteiligten möglich sein wird.

NEWS: Ist der ORF-Chef durch die Diskussionen der vergangenen Monate nicht beschädigt worden? Hat hier nicht auch die Politik Schuld daran?

Josef Ostermayer: Wenn es Diskussionen über eine schwierige wirtschaftliche Situation eines Unternehmens gibt, betrifft diese Diskussion in erster Linie auch den Chef beziehungsweise die Geschäftsführung des Unternehmens. Wichtig ist in so einer Situation, dass Handlungsfähigkeit gezeigt wird. Ebenso entscheidend ist das Ergebnis dieser Diskussionen: ein klares Votum des Stiftungsrates.

NEWS: Hat der Druck vonseiten der diversen ORF-Rettungsinitiativen Ihre Ansichten über die ORF-Reform in irgendeiner Weise verändert oder zumindest beeinflusst?

Josef Ostermayer: Es kann unterschiedliche Positionen zum ORF und zu seiner Größe geben, und es wird sie immer geben, das liegt in der Natur der Sache. Bei Diskussionen hingegen können Missverständnisse nie ausgeschlossen werden. Für mich steht jedoch außer Zweifel, dass der ORF in der jetzigen Größe und Bedeutung erhalten werden soll. Für die Unabhängigkeit des Unternehmens gibt es allerdings eine wesentliche Voraussetzung, nämlich die wirtschaftliche Gesundheit.

NEWS: Was sagen Sie zu den immer wiederkehrenden Aufrufen "Politik und Parteien raus aus dem ORF"?

Josef Ostermayer: Ich glaube, die Verankerung einer öffentlichen Verantwortung ist wichtig. Und zwar aufgrund des Einsatzes von Gebühren. Die Linie der SPÖ ist hier klar: vollkommene Unabhängigkeit der Berichterstattung und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Gebühren.

Interview: Tatjana Duffek

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