29.06.2009
Heinisch-Hosek: Mehr Polizistinnen und Polizisten zur Kriminalitätsbekämpfung auf die Straße bringen, hat oberste Priorität

Personal in anderen Ressorts aufzustocken, steht nicht zur Debatte

In Reaktion auf die Forderungen von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner nach Personal für die Justiz aus Post- und Telekom sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, es gebe Spielraum für Notfälle im Stellenplan. Diesen Spielraum gelte es jetzt zu nützen, um mehr Polizistinnen und Polizisten zur Kriminalitätsbekämpfung auf die Straße zu bringen. "Dieser Auftrag des Bundeskanzlers hat oberste Priorität. Personal in anderen Ressorts aufzustocken, steht nicht zur Debatte", so die Ministerin weiter.

Heinisch-Hosek verwies auf den mit dem Budget beschlossenen Stellenplan. Die Personalverhandlungen mit dem Justizressort seien besonders schwierig gewesen. Man habe sich auf moderate Einsparungen von jährlich knapp 40 Planstellen bis 2013 geeinigt. Diese Vereinbarung sei auch einzuhalten. "Ich stehe zur gemeinsamen Vereinbarung und sehe keinen Grund, den Stellenplan aufzuschnüren", so die Ministerin weiter. Im Übrigen seien heute mehr Richterinnen und Richter in der österreichischen Justiz tätig als noch vor 10 Jahren.

Was die Lockerung des Versetzungsschutzes im öffentlichen Dienst anlangt, sagte Heinisch-Hosek, dass der Bund auf das Prinzip Freiwilligkeit setze. "Mit Zwang ist gar nichts zu erreichen. Auf- und Umsteigen im Bundesdienst ist schon heute eine Normalität. Dabei setzten wir auf gute Beratung, Motivation sowie entsprechende Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen". Die bestehende Jobbörse werde laufend weiterentwickelt, Jobrotationen würden regelmäßig stattfinden und eine moderne nachhaltige Personalentwicklung habe oberste Priorität, sagte die Beamtenministerin abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Dagmar Strobel
Pressesprecherin der
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek
Tel.: 01 531 15-2149
dagmar.strobel@bka.gv.at

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