Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 8. September 2009, die 30. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird

Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst betreffend Gender-Controlling - Frauen in Führungspositionen

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits; Unterzeichnung

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Strategischer Leitfaden Umwelt und Entwicklung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits; Unterzeichnung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeichneten Protokolls und des am 18. Mai 1993 in London unterzeichneten Protokolls; Unterzeichnung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Unterzeichnung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR); Annahme

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Zusatzprotokoll in der Fassung des am 14. November 2005 unterzeichneten Protokolls samt Zusatzprotokoll; Unterzeichnungsvollmacht

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 2006; Unterzeichnung und Ratifikation

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Grüner Bericht 2008 und Maßnahmen 2010

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Arbeitsmarktlage im Monat August 2009

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Auskunftsaustausch in Steuersachen; Unterzeichnung