Am Dienstag, 20. Oktober 2009 fand die 36. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreiches Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll; Ratifikation

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Humanitäre Hilfe für Burkina Faso; Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus dem Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Bericht über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2008

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2009

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG); Vorlage des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2010

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Zweiter Durchgang der Aktion: Qualität in der schulischen Tagesbetreuung

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwaltsgesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden

Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen wird sowie das Polizeikooperationsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaf betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits samt Schlussakte; Unterzeichnung