Am Dienstag, 27. Oktober 2009 fand die 37. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Österreich andererseits; Unterzeichnung
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Protokoll über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen; Ratifikation
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EUPM (EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina); Fortsetzung der Entsendung von bis zu fünf österreichischen Polizistinnen beziehungsweise Polizisten bis 31. Dezember 2010
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Stabsoffizieren und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2010
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Militäroperation ALTHEA (EUFOR); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von nunmehr bis zu 190 Angehörigen des Bundesheeres und von weiteren 250 Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2010
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten Zl. CD.2.13.47/0001-II.1/09, betreffend EUSEC RD Congo (Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als Expertinnen beziehungsweise Experten und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2010
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Internationale Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan; Fortsetzung der Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2010
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend KFOR (Multinationaler Friedenseinsatz im Kosovo); Fortsetzung der Entsendung eines Kontingentes von nunmehr bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres und von 250 weiteren Angehörigen des Bundesheeres zur kurzfristigen Verstärkung sowie von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2010
Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Operative Reservekräfte („Operational Reserve Force“, ORF) für die EU-Militäroperation in Bosnien und Herzegowina ALTHEA (EUFOR) und den multinationalen Friedenseinsatz im Kosovo (KFOR); Fortsetzung der Entsendung von bis zu 230 Angehörigen des Bundesheeres sowie von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Juli 2011
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erteilung der Verhandlungsvollmacht über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Commonwealth der Bahamas über den Informationsaustausch in Steuersachen
Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Bericht gemäß § 37a Bundeshaushaltsgesetz über die Entwicklung des Bundeshaushaltes vom Jänner bis September 2009
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über eine Geodateninfrastruktur des Bundes (Geodateninfrastrukturgesetz)
Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Frankfurter Buchmesse 2009; österreichische Aktivitäten
Bericht des Bundeskanzlers betreffend Information über die Nominierung von Dr. Johannes Hahn zum Mitglied der Europäischen Kommission