29.10.2009
Bundeskanzler Faymann im Interview mit „NEWS“

Bundeskanzler Faymann fordert eine Steuer für Spekulationsgewinne.

NEWS: Die Wirtschaftskrise scheint zumindest für die Börsen vorbei, die schon wieder steil nach oben ziehen. Die Bonuszahlungen explodieren, als hätte es nie ein Problem gegeben. Hat die Politik versagt, weil sie zwar den Finanzsektor mit enorm viel Steuergeld versorgt hat, gleichzeitig aber versäumt hat, strengere Regeln einzuführen?

Faymann: Das Positive ist, dass die Konjunkturpakete gut abgestimmt waren und der Finanzsektor auch in Ost- und Südosteuropa besser zu stabilisieren war, als vorhergesagt wurde. Aber es gibt auch einen Nachteil – und diese Skepsis der Bürger teile ich: Wer aus dieser Krise nicht lernt, gefährdet den sozialen Frieden der nächsten Generation. Denn eine Wiederholung dieser Krise würde so viele neue Schulden auslösen, dass die Spielräume für Sozialpolitik ernsthaft gefährdet wären. Ein zweites Mal können wir uns das nicht leisten.

NEWS: Wie wollen Sie eine Änderung der Spielregeln erzwingen?

Faymann: Erstens: Die EU kann Druck machen, indem sie bestimmte Spekulationsverbote erlässt. Zweitens: Man kann die Schäden der Krise am besten dadurch beseitigen, dass man eine europäische Finanzmarkt- oder Spekulationssteuer einführt. Mit diesen Steuern sollte ein Teil der Schäden gedeckt werden, damit nicht Rentner und Schüler die Rechnung begleichen müssen.

NEWS: Das fällt alles in die Zuständigkeit Ihres Vizekanzlers, Finanzminister Josef Pröll.

Faymann: Österreich könnte mit gutem Beispiel vorangehen und die Frist für Spekulationsgewinne aus Aktiengeschäften beseitigen. Man muss nachdenken, ob es bei den Stiftungen nicht unerwünschte Effekte gibt, wo zu viel begünstigt wird. Und man muss sich im Klaren sein, dass die Finanztransaktionssteuer allein für Österreich Einnahmen zwischen 700 Millionen und zwei Milliarden Euro pro Jahr an Einnahmen ausmachen würde. Am sinnvollsten ist da natürlich eine europäische Lösung. In Österreich sollte man beispielhaft vorangehen, ohne die europäische Lösung aus dem Fokus zu verlieren.

NEWS: Eine OGM-NEWS-Umfrage führt zu dem Ergebnis, dass die Österreicher meinen, in der Regierung habe ohnehin die ÖVP das Sagen. Das Koalitionsklima sei nicht gut. Da überrascht es fast, dass die SPÖ in der Sonntagsfrage zulegt.

Faymann: Das überrascht mich nicht. Die SPÖ legt deshalb zu, weil sich die Wahrheit herausstellt: In einem Team leisten beide ihren Beitrag. Ich als Bundeskanzler trage in diesem Team als Teamchef die Hauptverantwortung. Es kann schon sein, dass die zweitstärkste Partei eine Zeit lang den Eindruck hinterlässt, spielerisch besonders aktiv zu sein. Aber mit der Zeit kommen die Dinge wieder ins Lot. Und ich bin auch überzeugt, dass wir bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 keine Molterer-Effekte wiederholen und die Regierung beenden oder Neuwahlen vom Zaun brechen werden.

NEWS: Freut es Sie, dass der frühere VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer jetzt nicht EU-Kommissar wird?

Faymann: Ich hätte nicht zugelassen, dass jemand, dem ich nicht vertraue, EU-Kommissar wird. Herr Molterer war hauptverantwortlich für Neuwahlen, die er vom Zaun gebrochen hat. Er hat gesagt: „Es reicht“, und wir wissen, wie die Österreicher das beantwortet haben. So jemanden dann als Kommissar zu entsenden ist für mich nicht infrage gekommen. Man muss auch Haltungen haben. Und dazu gehört, dass ein Bundeskanzler seinem Koalitionspartner Vorschlagsrechte zubilligen kann, aber das ist kein Bestimmungsrecht. Umgekehrt gilt: Herr Hahn ist jemand, den ich sehr lange kenne, dem ich vertraue. Im Interesse des Landes muss das Vertrauen zwischen Kanzler, Außenminister und EU-Kommissar stimmen. Natürlich gibt es auch mit Herrn Hahn Unterschiede: Er ist für Studiengebühren, ich bin dagegen, weil wir ohnehin zu wenig Studenten und Akademiker haben.

NEWS: Wie stehen Sie zu den Studentenprotesten?

Faymann: Ich habe viel Verständnis dafür, dass die Studierenden von der Regierung eine Verbesserung ihrer Studienbedingungen fordern. Ich bin für den sinnhaften Dialog. Inhaltlich teile ich den Unmut vieler Studenten, in der Auseinandersetzung bin ich für die Suche nach einem vernünftigen Weg.

NEWS: Zur Causa Grasser. Der Ex-Finanzminister wird von der Justiz im Zusammenhang mit Provisionszahlungen bei der Privatisierung der Buwog als „Beschuldigter“ geführt. Sollten nicht auch hier die Spielregeln verschärft werden, damit Derartiges nicht mehr passieren kann?

Faymann: Wenn es sich um kriminelle Vorgänge handelt, hat man sich ohnehin nicht an die Spielregeln gehalten. Dass es da Provisionszahlungen gegeben hat, wo man für ein paar Tage Arbeit ein paar Millionen kassiert, dafür hab ich nix über. Wir müssen als Staat jeden Euro zweimal umdrehen. Derartige Dinge sind auszuschalten. Das ist nicht nur ein Gebot der Anständigkeit, da geht es ja um Steuergeld. Es gibt einige Beispiele für nötige Änderungen: Man sollte mit gutem Beispiel vorangehen und eine Richtlinie erlassen, dass die öffentliche Hand nicht spekuliert. Das betrifft vor allem die Bundesfinanzierungsagentur. Man kann sagen: Die ÖIAG ist eine unnötige Zwischenebene, die niemand braucht und wo enorm hohe Gehälter gezahlt werden. Es geht darum, dass man da den Scheinwerfer mit aller Kraft darauf richtet. Wichtig ist Transparenz: Es ist besser, etwas gleich zu wissen, als im Nachhinein feststellen zu müssen, dass etwas passiert ist, was man vom Bauchgefühl her ohnehin vermutet hat. Auf diesem Weg kann man sich Enttäuschungen ersparen.

Interview: Kurt Kuch

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