02.11.2009
"Wir müssen genau schauen, wie das wenige, das da ist, verteilt wird"

Bundesministerin Heinisch-Hosek im Interview mit dem Ö1 Morgenjournal zu den Gehaltsverhandlungen des Öffentlichen Dienstes

Haslinger Eva (ORF): Frau Minister, im Vorjahr sind die Gehälter der Beamten um 3,55 Prozent angehoben worden. Wie viel soll es denn heuer sein?

Heinisch-Hosek: Schauen Sie, zum dritten Mal seit 1945 schrumpft die Wirtschaft. Daher wird es heuer sehr, sehr schwierig, darüber zu reden, was die Gewerkschaft sonst immer als Faustregel gefordert hat, nämlich Inflation plus halbes Wirtschaftswachstum, denn da müsste eigentlich ein Minus rauskommen. Das heißt kurz gesagt: Es wird heuer dramatisch weniger sein als letztes Jahr, und darüber haben wir zu verhandeln beginnen - heute zunächst einmal die Wirtschaftsdaten außer Streit stellen. Es werden zwei Expertinnen, Experten vom WIFO da sein, und dann machen wir uns die nächste Lohnrunde aus.

ORF: Finanzstaatssekretär Lopatka hat schon gesagt, dass der Abschluss sehr maßvoll sein wird. Was kann man sich denn darunter vorstellen? Was heißt denn "sehr maßvoll"?

Heinisch-Hosek: "Sehr maßvoll" heißt, wie ich soeben gesagt habe, dass wenn der Staat heuer sehr, sehr geringe Steuereinnahmen hat, wenn der Bund wirklich aus diesen Steuereinnahmen auch die Gehälter der öffentlich Bediensteten zu finanzieren hat, dann kann man sich in etwa denken, dass "sehr maßvoll" nicht wenn ich an 3,55 denke, da muss ich eher an magerere Zeiten denken. Wenn Sie Voll- mit Magermilch vergleichen, können Sie es sich vorstellen.

ORF: Ist vielleicht eine Nulllohnrunde sogar vorstellbar für Sie?

Heinisch-Hosek: Nulllohnrunde muss man definieren, was man darunter versteht, möchte ich auf keinen Fall so heute sagen. Aber wir müssen genau schauen, wie das wenige, das da ist, verteilt wird.

ORF: In einigen Länder müssen die Beamten sogar Gehaltseinbußen hinnehmen, zum Beispiel in Ungarn, Estland oder Litauen. Ist Ähnliches auch in Österreich denkbar, glauben Sie?

Heinisch-Hosek: Das kommt zum jetzigen Zeitpunkt für mich nicht in Frage, wiewohl die Gehaltsverhandlungen zeigen werden, was wirklich dann machbar und drinnen ist. Aber es wird sehr wenig heuer sein.

ORF: Verhandelt werden soll außerdem, zwar nicht heute, aber doch irgendwann, ein neues einheitliches Dienstrecht für Beamte und damit auch ein neues Bezahlungs-, Besoldsystem. Wann werden denn hier die Gespräche beginnen?

Heinisch-Hosek: Informell und intern haben diese Gespräche begonnen. Wir haben, Fritz Neugebauer und ich, drei Arbeitsgruppen vereinbart, die erste tagt schon, und ich denke, dass nach Abschluss der Gehaltsverhandlungen hier zügig weiterverhandelt wird.

ORF: Sie stehen da ein bisschen auf der Bremse. Sie sagen, dass ein neues Besoldungssystem am Anfang ungefähr 200 Millionen Euro jährlich Mehrkosten bringen würde. Aber a la longue würde es billiger, denn ein neues Besoldungssystem sieht ja niedrigere Gehaltssteigerungen und niedrigere Endgehälter vor. Müssen Sie sich das vielleicht den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie da zu kurzfristig denken?

Heinisch-Hosek: Nein, ich denke langfristig, denn wenn ich die Verantwortung hierfür habe und kein Geld dafür da ist, so wie sich das jetzt darstellt, dann muss ich schon sagen, dass die ersten 20 Jahr hier keine Einsparungen möglich sind. Es wird zwar nicht jährlich 200 Millionen 20 Jahre lang kosten - aber die ersten Jahre jedenfalls. Das heißt, wir müssen uns hier überlegen: Wie können wir, wenn kein Geld da ist, uns eine Besoldung selbst finanzieren, oder es gibt Geld, dann können wir ganz anders die Sache angehen.

ORF: Aber in den nächsten Jahren steht eine Pensionierungswelle bevor, vor allem bei den Lehrern. Da wäre doch jetzt ganz günstig, wenn ein neues System schon gelten würde, das die Neuen dann gleich anhand dieses neuen Systems angestellt und bezahlt werden können.

Heinisch-Hosek: Das habe ich auch immer gesagt: Wir können die Gruppe der Lehrer, Lehrerinnen herausgreifen und können für diese Gruppe vorweg einmal ein neues Besoldungsrecht debattieren - aber natürlich auch unter der Prämisse, dass sich dieses selbst finanziert, weil ich kein Signal des Finanzministers habe, dass hier zusätzlich Geld dafür da ist. Das heißt, für die Junglehrer und Lehrerinnen muss man sich auch dienstrechtlich etwas überlegen, wie sie sich ihre Anfangsgehälter, die ja höher sein sollen, eventuell auch selber finanzieren können.

ORF: Neues Dienstrecht und voraussichtlich schwierige Gehaltsverhandlungen - bei den Beamten steht ein heißer Verhandlungsherbst bevor. Vielen Dank, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek! Übrigens der Fettgehalt bei Magermilch beträgt 0,5 Prozent.

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