Am Dienstag, 3. November 2009, fand die 38. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend EUMM Georgia; EU-Beobachtermission in Georgien; Fortsetzung der Entsendung von bis zu drei Polizistinnen beziehungsweise Polizisten und von einer Zivilperson als Beobachter oder Beobachterin sowie Entsendung von bis zu fünf Angehörigen des Bundesheeres als Beobachtende und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2010

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend UNMIN; Politische Mission der Vereinten Nationen in Nepal); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Angehörigen des Bundesheeres als militärische Experten (Arms Monitors) und von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2010

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend UNFICYP (Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern); Fortsetzung der Entsendung von bis zu acht Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige von bis zu fünf weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise. unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2010

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl SY.2.25.09/0001-II.5/09, betreffend UNDOF (Beobachtertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung; Fortsetzung der Entsendung von bis zu 387 Angehörigen des Bundesheeres in einem Infanteriebataillon und von bis zu 30 weiteren Angehörigen des Bundesheeres oder sonstigen Personen für vorbereitende beziehungsweise unterstützende Tätigkeiten bis 31. Dezember 2010

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend EUPOL COPPS (EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete); Fortsetzung der Entsendung von bis zu zwei Polizisten oder Polizistinnen bis 31. Dezember 2010

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EUJUST LEX (Integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak); Fortsetzung der Entsendung von nunmehr bis zu vier Ausbildenden an Ausbildungsinstitutionen in der EU oder der Region, jedoch außerhalb des Irak, bis 31. Dezember 2010

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll; Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel; Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, Zahl GB.3.19.09/0009-III.5/09, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaustausch in Steuersachen; Ratifikation

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informationsaustausch in Steuersachen; Ratifikation

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 14. November 2005 unterzeichneten Protokolls samt Zusatzprotokoll; Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande und Zusatzprotokoll zur weiteren Abänderung des am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls, des am 26. November 2001 in Den Haag unterzeichneten Protokolls und des am 8. Oktober 2008 in Wien unterzeichneten Protokolls; Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Protokoll zur Abänderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Notenwechsel; Ratifikation

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten, betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern; Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 30. April 1969 in London unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 17. November 1977 in London unterzeichneten Protokolls und des am 18. Mai 1993 in London unterzeichneten Protokolls; Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Andorra über den Auskunftsaustausch in Steuersachen; Ratifikation

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Monitoring zu Sozialdaten; 3. Quartalsbericht

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Errichtung und dem Betrieb einer Erdgas{en]pipeline[/en] auf dem Territorium der Republik Österreich; Verhandlungen

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Memorandum of Understanding zwischen der Slowakischen Republik und Österreich über die Zusammenarbeit im Energiesektor

Bericht der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst betreffend den Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt; Fortschrittsbericht

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Nominierung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, Dr. Johannes Hahn, zum österreichischen Mitglied der Europäischen Kommission für die kommende Funktionsperiode der Kommission

Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung betreffend Dialog Hochschulpartnerschaft 2009; Weiterentwicklung des österreichischen Hochschulwesens

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für Inneres und des Bundesministers für Gesundheit betreffend H1N1-Grippevirus in der Ukraine; österreichische Katastrophenhilfe im November 2009