11.11.2009
Heinisch-Hosek: "Kinderrechte in der Verfassung verankern - jetzt ist der Weg frei"

SPÖ und ÖVP einigen sich auf gemeinsamen Vorschlag

"Jetzt ist der Weg frei, die Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Damit bekennen wir uns ganz klar zum Schutz von Kindern und stärken ihre Position in unserer Gesellschaft", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Dass sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP heute auf parlamentarischer Ebene inhaltlich geeinigt haben, sei ein großer Erfolg.

Nun gehe es darum, den gemeinsamen Vorschlag, das Wohl und den Schutz der Kinder in der Verfassung festzuschreiben, mit den Oppositionsparteien zu diskutieren und rasch umzusetzen. Jedes Kind solle in Zukunft einen Rechtsanspruch darauf haben, dass seine Interessen und Meinungen in allen das Kind betreffende Angelegenheiten berücksichtigt werden. Der Vorschlag sehe vor, dass Kinder ein verfassungsmäßig abgesichertes Recht auf Entwicklung und Entfaltung hätten. Und es wird in der Verfassung klargestellt, dass Kinder ohne Gewalt aufwachsen sollen. "Als Frauenministerin bin ich immer wieder mit schweren Fällen von häuslicher Gewalt an Frauen und Kindern befasst. Umso mehr geht es mir darum, auch die Rechte der Kinder zu schützen", sagte Heinisch-Hosek. Auch die Verbote der Kinderarbeit und der sexuellen und wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern seien dann verfassungsrechtlich abgesichert. "Ich freue mich sehr, dass jetzt die Chance besteht, eine Forderung, für die ich mich seit 20 Jahren stark mache, umzusetzen", sagte die Ministerin abschließend.

Zurück zur Übersicht