20.11.2009
„Weniger gestritten, mehr erreicht“

1 Jahr Bundeskanzler Werner Faymann

Ein Überblick über das Erreichte

THEMA: BESCHÄFTIGUNG SICHERN, ARBEIT SCHAFFEN, KRISE BEKÄMPFEN

  • Zwei Konjunkturpakete
  • Zwei Arbeitsmarktpakete
  • Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz
  • Rekordinvestitionen in Schiene und Straße sichern 50.000 Arbeitsplätze
  • Insgesamt 97.000 Arbeitsplätze gesichert
  • Lehrlingsausbildung – jeder Jugendliche, der eine Lehrstelle will, kriegt eine
  • Mehr Geld für Forschung
  • Partizipationskapital für Banken mit klaren Regeln

THEMA: FINANZMARKT REGULIEREN, SPEKULATION BEKÄMPFEN

  • Unbegrenzte Einlagensicherung für Sparer bis Ende 2009, ab 2010 Limit 100.000 Euro
  • Stock Options abgeschafft – Höchststeuersatz weiterhin 50%
  • Regulierung von Managerbezügen und Bonus-Zahlungen (in Verhandlung)
  • Initiativen auf europäischer Ebene für Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Arbeitsgruppe zur Verteilungsgerechtigkeit
  • Zukunftsvorsorge NEU: Aktienanteil nach Alter gestaffelt, kein Steuergeld für Produkte ohne Kapitalgarantie durchgesetzt
  • Haushaltsrechtsnovelle, Budget-Controlling im Bundeskanzleramt

THEMA: ARMUT BEKÄMPFEN, GESUNDHEIT UND PENSIONEN SICHERN

  • Vorgezogene Steuerreform, 88 Prozent des Gesamtvolumens an Einkommen unter 4.000 Euro
  • Sanierung der Krankenkassen, ohne neue Selbstbehalte, Beitragserhöhungen, Leistungskürzungen
  • Beginn der Umsetzung des Kassen-Sanierungspaketes: Dynamische Stellenplanung, Investitionsablöse bei Nicht‐Nachbesetzung einer Planstelle, Verwendung e-card in Krankenanstalten, Verankerung des Ökonomieprinzips, Altersgrenze für Vertrags(zahn)ärztinnen und Ärzte, Festlegung eines Kriterienkataloges für Honorarordnungen, Aufsichtsrechte des Bundes
  • Pflegegelderhöhung um 5 Prozent, finanzielle Unterstützung für die 24h-Pflege
  • Pensionen gesichert (kein Automatismus, Plus 2009 über der Inflation)
  • Heizkostenzuschuss für Mindestpensionisten
  • Hacklerregelung bis 2013 verlängert
  • Mindestsicherung
  • Streichung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei Einkommen unter 1.350 Euro
  • Erhöhung der Steuerfreigrenze von 10.000 Euro auf 11.000 Euro pro Jahr
  • Finanzielle Begünstigungen für Alleinerzieherinnen
  • Ausweitung des Versicherungsschutzes auf pflegende Angehörige
  • Deckelung der Rezeptgebühren
  • Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente
  • Weiterentwicklung der e-card, Einrichtung des Gesundheitsportals www.gesundheit.gv.at
  • Ausweitung der zahnmedizinischen Leistungen der GKK-Ambulatorien
  • Strengere Grenzwerte für Transfette, nationaler Ernährungsplan in Vorbereitung
  • Umfangreiche Vorbereitung auf die pandemische Verbreitung der „Neuen Grippe“ („Schweinegrippe“)
  • Suchtprävention und -bekämpfung: Verbot von „Spice“, Novelle zur Substitutionsverordnung
  • Rauchen: Evaluierung der Tabakgesetznovelle nach einem Jahr

THEMA: UMWELT SCHÜTZEN, VERKEHRSSTRÖME STEUERN, INFRASTRUKTUR AUSBAUEN

  • Pendlerpauschale erhöht, Erhöhung beibehalten
  • CO2-Steuer beim Autokauf gilt nicht für Familienautos
  • Ökologisierung der LKW-Maut
  • Investitionen in die Bahn, Ausbau der Schieneninfrastruktur als größtes Klimaschutzprojekt
  • Einrichtung eines Klima- und Energiefonds
  • Leistbare Autobahnvignette – kein Roadpricing
  • Leistbares Ökostromgesetz
  • Verkehrssicherheitspaket beschlossen, strengere Strafen bei Rasen und Alkohol am Steuer
  • ÖBB-Strukturreform beschlossen
  • Fahrgäste mit verbindlichem Anspruch auf finanzielle Entschädigung bei Verspätungen
  • Telekommunikationsgesetz-Novelle für Breitbandausbau, 40-Millionen-Euro-Förderpaket
  • Postmarktgesetz beschlossen: flächendeckende Versorgung, 1.650 Postgeschäftsstellen, Rahmenbedingungen für liberalisierten Markt, faire Bedingungen für die Beschäftigten

THEMA: BILDUNGSSYSTEM VERBESSERN, CHANCENGLEICHHEIT SCHAFFEN

  • Kleinere Klassen und mehr Kleingruppenunterricht
  • Neue Mittelschule
  • Berufsmatura
  • Verpflichtendes Kindergartenjahr
  • Tagesbetreuung NEU
  • Mehr Sprachförderung und Deutschkurse
  • Bildungsstandards
  • Matura NEU
  • 600 Millionen Euro Investitionen in Schulgebäude 2009 und 2010
  • Bessere Bildungs- und Berufsberatung
  • Erhöhung Schülerbeihilfe
  • Keine Studiengebühren
  • Bildungskarenz, Unterstützung für Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen für Berufstätige
  • ORF-Reform, 160 Millionen Euro mehr, Auftrag zu Kostensenkung, mehr österreichische Programme, Filmförderung, Radiosymphonieorchester erhalten

THEMA: FAMILIE UND BERUF ERMÖGLICHEN, ZUSAMMENLEBEN VERBESSERN

  • Gratis-Kindergarten
  • Einkommensabhängiges Kindergeld (besondere Berücksichtigung: Alleinerzieherinnen)
  • Kinderbetreuungsplätze
  • 13. Familienbeihilfe
  • Frauenförderung in den Stellenplänen des Bundes verankert
  • Frauenförderung durch Änderung der Reihungskriterien
  • Frauenanteil im Fachgebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe wird erhöht
  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, gegen Familiensplitting-Steuersystem
  • Gender Budgeting in der Verfassung
  • Initiative „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
  • Kinderrechte kommen in die Verfassung
  • Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare
  • Einführung einer 45-prozentigen Frauenquote im ORF-Gesetz
  • Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent in Gremien der Universitäten
  • Gewaltschutz verbessert, mehr Geld für Gewaltschutzzentren
  • Unterhaltsvorschuss ab Antragstellung gewährt
  • Patchworkfamilien erstmals mit festgelegten Rechten

THEMA: DER BEVÖLKERUNG SICHERHEIT GEBEN

  • Humanitäres Aufenthaltsrecht
  • Einführung eines Asylgerichtshofes
  • Asyl- und Fremdenrechtsnovelle
  • Mehr Polizisten auf die Straße (Post- und Telekombeamte für Innendienst)
  • Verlängerung des Assistenzeinsatzes im Burgenland
  • Der beliebige Umgang mit Rechtsradikalismus im Heer beendet
  • Kostenlose Kinderbetreuung beim Bundesheer (Pilotprojekt)
  • Verbesserung der Situation für die Grundwehrdiener
  • Verschlankung der Verwaltung im Bundesheer
  • Schutz von mehr als 500.000 Flüchtlingen durch den humanitären Einsatz im Tschad

THEMA: MEHR GESUNDHEIT DURCH SAUBEREN SPORT

  • Höchstes Sportbudget der Geschichte
  • Start der Bewegungsinitiative "Kinder gesund bewegen"
  • Rahmenvereinbarung für Sportvereine zu Zugang zu Schulen „Schul Olympics“
  • Verbesserung der Fortbildung für Kindergärtnerinnen und Kindergärtner und Volksschullehrerinnen und Lehrer
  • Gesetzes-Novelle Anti-Doping, im Strafgesetzbuch verankert
  • Neue Plattform zur Förderung österreichischer Spitzensportler

Nachfragehinweis:
Mag. Angelika Feigl
Sprecherin des Bundeskanzlers
Tel.: +43 664 842 80 80

Mag. Leo Szemeliker
Sprecher des Bundeskanzlers
Tel.: +43 664 282 25 00