29.01.2010
10 Fragen an Werner Faymann: Wie populistisch ist Ihre Bankensteuer? (in "Format")
Der Bundeskanzler über einen Beitrag der Banken an das Budget
Format: Experten und auch die ÖVP sind gegen Ihre Bankensolidarabgabe. Wie werden Sie weiter vorgehen?
Werner Faymann: Regierungsarbeit in einer Koalition ist tägliche Überzeugungsarbeit. Ich habe die Aussagen der Wirtschaftsforscher nicht so verstanden, dass sie prinzipiell gegen eine solche Abgabe sind. Es ist Aufgabe der Wissenschaft, Vorschläge einzubringen. Auch Josef Pröll hat mir zugesagt, er werde die Sache prüfen. Übrigens ist auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der bekanntlich nicht der SPD angehört, für eine Bankenabgabe.
Format: Hauptargumente dagegen sind: reine Geldbeschaffungsaktion fürs Budget, keinerlei Lenkungseffekte, Kredite würden teurer. Was entgegnen Sie?
Faymann: Aus dem Budget ist auch das Geld dafür beschafft worden, mit dem der Bankensektor in Österreich gerettet wurde – Stichwort Hypo-Notverstaatlichung. Dagegen haben die heutigen Kritiker ja weniger einzuwenden gehabt. Ich sage deswegen: Die Steuerzahler sollen jetzt von den Banken einen substanziellen Beitrag zurückbekommen.
Format: Wie begegnen Sie dem Vorwurf, Ihr Vorschlag sei populistisch angelegt?
Faymann: Das sind Vorwürfe, die ich erwartet habe und die selbst populistisch sind. Mir war es wichtig, eine Richtung vorzugeben, in die ich die politische Diskussion führen will. In der Sache selbst hat noch niemand mein grundlegendes Argument entkräften können, nämlich: Diejenigen, die in der Krise gerettet worden sind, sollen der Allgemeinheit etwas zurückgeben. In der Hochkonjunktur sind die Gewinne der Banken gestiegen und gestiegen. Genau so wie die Boni der Bankmanager. Die Steuerleistung der Banken in Österreich ist dagegen über die Jahre annähernd gleich geblieben, ein Beitrag also überfällig.
Format: International werden zwei Varianten diskutiert: ein Versicherungsfonds, in den Banken einzahlen, oder eine Spekulationssteuer für riskante Transaktionsgeschäfte. Wofür sind Sie?
Faymann: Nicht Äpfel mit Birnen vermischen: Die Bankensolidarabgabe ist ein Beitrag der Banken ans Budget für die bestehende De-facto-Haftung des Staates. Die Transaktionssteuer hingegen wirkt auf Käufe und Verkäufe von Wertpapieren und soll Spekulationen teurer machen. Ich bin für beides, am besten europaweit. Wenn das nicht gelingt, muss man national etwas tun.
Format: Wäre es nicht vernünftiger, Banken zu zwingen, das Geld in die Realwirtschaft für die Kreditvergabe zu pumpen?
Faymann: Es ist interessant, dass ich von Ihnen eine Forderung nach einer planwirtschaftlichen Maßnahme höre.
Format: Wie könnten solche Maßnahmen aussehen?
Faymann: Die Solidarabgabe muss in ein Gesamtpaket verpackt werden. Ein Teil davon sollten zum Beispiel Vorschriften für Boni und Managergehälter sein, die das klassische Bankgeschäft, also etwa Kredite an die Klein- und Mittelbetriebe des Landes, begünstigten, und nicht schnelle Spekulation. Das Bankgeschäft sollte wieder langweilig werden, hat ein prominenter Banker gesagt.
Format: Können Sie sich vorstellen, Ihre Bankensteuer zu adaptieren?
Faymann: Ich bin wie immer für alle vernünftigen Vorschläge offen, wie eine solche Abgabe aussehen könnte.
Format: Sie wollen eine Bankensteuer auch im nationalen Alleingang einführen. Wie setzen Sie das gegen die ÖVP durch?
Faymann: Durch Überzeugungsarbeit.
Format: Finanzminister Pröll lässt Ihre Vorschläge prüfen: Haben Sie schon ein Zwischenergebnis erhalten?
Faymann: Der Herr Vizekanzler und ich sprechen laufend über alle Themen, die die Koalition betreffen. Es gibt zwischen uns keine Eiszeit, so wie manche behaupten.
Format: Wann wird Ihr Bankengipfel stattfinden? Haben Sie schon Zusagen?
Faymann: Am 22. Februar. Und ja, es haben alle Eingeladenen zugesagt. Auch Josef Pröll.