Weg für neue EU-Kommission ist frei

Am 3. Februar stellte sich die letzte Kandidatin für einen Kommissarsposten bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vor. Sechs Tage später stimmte das Europäische Parlament mit einer klaren Mehrheit für das neue Team von Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Damit kann die frischgebackene Europäische Kommission nun ihre Arbeit aufnehmen.

Bundespressedienst/msc
Erstellt am 4. Februar 2010
Update: 9. Februar 2010

Das Warten auf die neue EU-Kommission hat ein Ende. Nachdem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bereits Ende November seine Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen hat, hatten Anfang Februar alle ihren Auftritt vor dem EU Parlament absolviert. Die letzte Anhörung fand am 3. Februar statt. Kristalina Georgieva, die Ersatzkandidatin der bulgarischen Regierung, überzeugte das Parlament. Sie kam zum Zug nachdem die bulgarische Außenministerin Rumiana Jeleva inhaltlich und persönlich viele Fragen offen ließ. Da das Parlament signalisierte, dass eine Mehrheit für sie nicht sicher ist, zog sie ihre Kandidatur zurück.

Dieses Signal des Parlaments ist deswegen so machtvoll, weil der Artikel 17 des Vertrages von Lissabon regelt, dass nur das gesamte Team vom Europäischen Parlament gewählt beziehungsweise abgelehnt werden kann. Es reicht also der Widerstand gegen eine Person in den Reihen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, um die ganze Kommission zu Fall zu bringen.

Der Wahl der Mitglieder der Kommission stand am 9. Februar nichts mehr im Wege. Präsident Barroso wurde bereits im September mit wiedergewählt.

Die Hearings sind auf der Webseite des Europäischen Parlaments abrufbar.

Zusammensetzung der neuen Kommission

Wer sind die Mitglieder der neuen Kommission und für welche Themen sind sie zuständig? Präsident Barroso hat die Aufgabengebiete zum Teil neu verteilt und neue Bereich geschaffen. So gibt es künftig etwa eigene Verantwortliche für Klimaschutz, Innere Angelegenheiten oder Justiz, Grund- und Bürgerrechte. Sieben Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten hat die neue Kommission, 9 Frauen und 18 Männer gehören ihr an. Vierzehn Mitglieder waren bereits in der alten Kommission, dreizehn sind neu.

Sein Team stellt ein fein austariertes Gleichgewicht zwischen den großen und kleinen Staaten, zwischen neuen und alten Mitgliedern, zwischen Ost und West, Nord und Süd und all den vielfältigen Interessen der Mitgliedsländer und der politischen Parteien dar. Ein typisches Abbild der Europäischen Union also.

Die neue besteht wie die alte Kommission aus 27 Mitgliedern. Jedes Mitgliedsland der Europäischen Union entsendet eine Vertreterin beziehungsweise einen Vertreter. Die Kommission tagt wöchentlich und fällt ihre Beschlüsse mittels Mehrheitsentscheid (Artikel 250 des Vertrages von Lissabon).

Die Zusammensetzung und die Zuständigkeit sehen wie folgt aus (gereiht nach den Ressorts):

Kommissionspräsident

José Manuel Barroso
(Portugal, 53)

Der Alte ist der Neue schrieben wir am 16. September nach seiner Wiederwahl. Präsident Barroso tritt seine zweite fünfjährige Amtszeit an. Er ist schon gewählt, nun müssen die einzelnen vorgeschlagenen Mitglieder vor dem Europäischen Parlament bestehen.

Beschäftigung, Soziales und Integration

László Andor
(Ungarn, 43)

Der ungarische Ökonom László Andor wird den Bereich "Beschäftigung, Soziales und Integration" verantworten. Aktuell ist er noch Mitglied des Direktoriums der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. Als ehemaliger Berater der ungarischen Regierung und Wissenschaftler bringt er sowohl inhaltliche wie auch politische Erfahrung mit.

Binnenmarkt und Dienstleistungen

Michel Barnier
(Frankreich, 58)

Michel Barnier soll das wichtige Ressort "Binnenmarkt und Dienstleistungen" übernehmen. Der Franzose war ebenfalls bereits unter Romano Prodi Mitglied der Europäischen Kommission (Regionalpolitik), bevor er französischer Außenminister wurde. Er war anschließend Berater von Nicolas Sarkozy während dessen Präsidentschaftswahlkampf und später von Präsident Barroso.

Digitale Agenda, Vizepräsidentin der Kommission

Neelie Kroes
(Niederlande, 68)

Neelie Kroes aus den Niederlanden steigt wie ihre luxemburgische Kollegin zur Vizepräsidentin auf. Nach einer Amtsperiode als viel beachtete Wettbewerbskommissarin (siehe Kommission - Kroes) wird sie nun zuständig für das neu geschaffene Amt "Digitale Agenda". Vor ihrer Zeit als Kommissarin war sie lange Jahre Präsidentin der Nyenrode Universität, Ministerin für Transport und Mitglied zahlreicher Aufsichtsräte.

Energie

Günther H. Oettinger
(Deutschland, 56)

Günther Oettinger soll sich künftig um den Bereich Energie annehmen. Der ehemalige Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg ist Jurist und Volkswirt. Vor seiner Wahl zum Ministerpräsident 2005 war er in der Landespolitik aktiv und Inhaber einer Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzlei.

Entwicklung

Andris Piebalgs
(Lettland, 52)

Andris Piebalgs soll sich ab Jänner 2010 um das Kommissariat für Entwicklung kümmern. Er begann in den 80er Jahren als Lehrer. Sein weiterer Berufsweg führte über diverse Ministerämter und Botschafterposten in den 90er Jahren, bevor er 2004 zum Mitglied der ersten Kommission unter Präsident Barroso (siehe Kommission - Piebalgs) wurde. In den fünf Jahren war er zuständig für Energiefragen.

Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik

Štefan Füle
(Tschechien, 47)

Der Tscheche Štefan Füle wurde von Präsident Barroso als Kommissar für "Erweiterung und Nachbarschaftspolitik" nominiert. Seit April 2009 ist Füle Mitglied des tschechischen Expertenkabinetts unter Jan Fischer und in diesem zuständig für Europäische Angelegenheiten. Davor hatte er verschiedene Botschafterposten für die Tschechische Republik inne.

Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend

Androulla Vassiliou
(Zypern, 65)

Androulla Vassiliou soll die Verantwortung für "Erziehung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend" tragen. Seit Februar 2008 ist sie in der Kommission für Gesundheit zuständig, ein Aufgabenbereich, den künftig ihr maltekischer Kollege John Dalli übernehmen wird. Zwischen 1996 und 2006 war sie Mitglied des zypriotischen Parlaments und hatte zahlreiche Ehrenämter auf nationaler und internationaler Ebene inne.

Haushalt und Finanzplanung

Janusz Lewandowski
(Polen, 58)

Janusz Lewandowski soll die Verantwortung für Finanzplanung und Haushalt von seinem litauischen Kollegen Algirdas Gediminas Šemeta übernehmen. Als Doktor der Wirtschaftswissenschaften wird er ein vertrautes Themengebiet vorfinden. Er ist aktuell Mitglied des Europäischen Parlaments. Zuvor war er Abgeordneter des Sejm, des polnischen Parlaments, und hat sich seit Anfang der 1980er Jahre politisch, unter anderem in der Gewerkschaftsbewegung "Solidarność", engagiert.

Forschung und Innovation

Máire Geoghegan Quinn
(Irland, 59)

Máire Geoghegan Quinn soll sich ab Jänner 2010 um Forschung und Innovation kümmern. Die Irin ist mit den europäischen Institutionen bestens vertraut. Seit 2000 ist sie Mitglied des Europäischen Rechnungshofes, davor war sie über 20 Jahre Mitglied des irischen Parlaments und hatte zahlreiche Ministerposten inne unter anderem zuständig für EU-Politik (siehe Lebenslauf).

Gesundheit und Konsumentenschutz

John Dalli
(Malta, 61)

John Dalli wurde von Präsident Barroso für die Bereiche Gesundheit und Konsumentenschutz vorgeschlagen. Er blickt auf eine lange politische Karriere in seinem Heimatland zurück, die auf Grund falscher Korruptionsvorwürfe kurz unterbrochen wurde. Während seiner Karriere übte er das Amt des Finanzministers und des Außenministers aus. Aktuell ist er noch Sozialminister der maltekischen Regierung.

Handel

Karel De Gucht
(Belgien, 55)

Karel De Gucht soll das Ressort Handel übernehmen. Er folgte am 17. Juli 2009 Louis Michel auf die Position des EU-Kommissar für Entwicklungshilfe (siehe Kommission - De Gucht) nach und war früher belgischer Außenminister sowie langjähriger Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Catherine Ashton
(Großbritannien, 53)

Catherine Ashton wurde am 19. November 2009 vom Europäischen Rat einstimmig zur "Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" (siehe Die neuen Gesichter der EU) gewählt. Sie ist somit automatisch Vizepräsidentin der Kommission, Vorsitzende im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und Chefin des sich im Aufbau befindlichen Europäischen Auswärtigen Dienstes. Die Baroness soll Europa nach außen repräsentieren (siehe Hoher Vertreter ).
Ashton hat erst im Oktober 2008 das Kommissionsmandat für Handel von ihrem Landsmann Peter Mandelson übernommen und damit eine wahre Blitzkarriere in der Kommission hingelegt.

Innere Angelegenheiten

Cecilia Malmström
(Schweden, 41)

Cecilia Malmström ist eine von neun Frauen in der neuen Kommission und für das neue Ressort "Innere Angelegenheiten" vorgesehen. Seit 2006 Ministerin für EU-Angelegenheiten hat sie die Schwedische EU-Präsidentschaft vorbereitet und war zuvor sieben Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments. Sie wird für die Harmonisierung des Asylwesens innerhalb der Mitgliedstaaten zuständig sein und sich auch dem Thema der gemeinsamen Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung widmen.

Institutionelle Beziehungen und Verwaltung

Maroš Šefčovič
(Slowakei, 43)

Maroš Šefčovič soll sich nach seiner Bestätigung durch das Europäische Parlament im Jänner 2010 den Institutionellen Beziehungen und der Verwaltung widmen. Kommissar Šefčovič ist seit 1. Oktober 2009 zuständig für Allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Jugend. Er steigt zum Vizepräsidenten auf. Seine berufliche Laufbahn absolvierte er im slowakischen Außenministerium; 2004, beim Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union, wurde er Ständiger Vertreter der Slowakei bei der Europäischen Union.

Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion

Kristalina Georgieva
(Bulgarien)

Die Bulgarin Kristalina Georgieva wurde am letzten Tag der Anhörungen von der bulgarischen Regierung nachnominiert, nachdem die erste Kandidatin Rumiana Jeleva den betreffenden Ausschuss nicht überzeugen konnte. Als Grund wurden ihre unklaren Einkommens- und Vermögensverhältnisse angegeben. Frau Georgieva ist aktuell Vizepräsidentin der Weltbank für die sie seit 1993 vor allem im Bereich "Umwelt und Nachhaltigkeit" arbeitet.

Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Vizepräsidentin der Kommission

Viviane Reding
(Luxemburg, 58)

Viviane Reding soll das neue Ressort "Justiz, Grundrechte und Bürgerrechte" betreuen. Derzeit ist Reding noch Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien (siehe Kommission - Reding). Sie steigt künftig zur Vizepräsidentin auf. Es wird dies ihre dritte Amtsperiode in der Kommission sein, nachdem sie zehn Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments war und davor zehn Jahre dem luxemburgischen Parlament angehörte.

Klimapolitik

Connie Hedegaard
(Dänemark, 49)

Connie Hedegaard steht dem neuen Amt für Klimaschutz vor. Seit 2004 ist sie Mitglied der dänischen Regierung, davor war sie als Journalistin und Nachrichtenmoderatorin tätig. Zuletzt führte sie das Ministerium für Klima und Energie.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Dacian Cioloş
(Rumänien, 40)

Dacian Cioloş ist ein ausgewiesener Experte auf dem für ihn vorgesehenen Posten des Landwirtschaftskommissars. Nicht nur seine Erfahrungen als ehemaliger Landwirtschaftsminister Rumäniens, sondern auch sein gesamter Ausbildungs- und Berufsweg sind eng mit diesem Themenfeld verknüpft. Er absolvierte die Universität für Veterinärmedizin und Bodenkultur in Cluj, schloss in Frankreich einen Doktortitel auf dem Gebiet ab und hat sich seitdem auf Brüsseler beziehungsweise Bukarester Parkett stets mit dem ländlichen Raum beschäftigt. Er löst die Dänin Mariann Fischer Boel ab, die aus der Kommission ausscheidet.

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

Maria Damanaki
(Griechenland, 57)

Maria Damanaki ist vorgesehen als Kommissarin für "Maritime Angelegenheiten und Fischerei". Sie ist seit 1977 mit einigen Unterbrechungen Mitglied des griechischen Parlaments, hat Chemie studiert und engagiert sich im Bereich Umweltschutz, Soziales und Menschenrechte.

Regionalpolitik

Johannes Hahn
(Österreich, 51)

Bundesminister Johannes Hahn wird in Brüssel zuständig für Regionalpolitik sein. Der Wissenschaftsminister übernimmt dieses Amt vom Polen Paweł Samecki, der aus der Kommission ausscheidet. Damit wird Bundesminister Hahn die Generaldirektion Regionalpolitik unterstehen, die unter anderem den Milliarden schweren Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verwaltet, der jedem Mitgliedsland zugute kommt. Ziel des Fonds ist es, die Entwicklungsunterschiede zwischen den Ländern zu verkleinern und dadurch den inneren Zusammenhalt der Union zu stärken. So wie alle anderen designierten Mitglieder muss sich Johannes Hahn einem Hearing im Europäischen Parlament stellen und wird voraussichtlich erst Ende Jänner 2010, nach erfolgter Bestätigung durch das Parlament, seine Arbeit aufnehmen.

Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

Algirdas Šemeta
(Litauen, 47)

Algirdas Gediminas Šemeta bleibt dem Finanzbereich treu und soll sich künftig um "Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung" kümmern. Der zweimalige Finanzminister und langjährige Leiter der Statistik seines Landes folgte im Sommer 2009 Dalia Grybauskaitė in der Kommission nach, als diese zur litauischen Präsidentin gewählt wurde. Seitdem kümmert er sich um den Bereich Finanzplanung und Haushalt (siehe Kommission - Šemeta).

Verkehr, Vizepräsident der Kommission

Siim Kallas
(Estland, 61)

Siim Kallas soll sich in der neuen Kommission um Transportfragen kümmern und einer der Vizepräsidenten sein. Letzteres war er schon bisher, hatte aber das Ressort Verwaltung, Audit (Rechnungsprüfung) und Betrugsbekämpfung über (siehe Kommission - Kallas). Kallas ist seit 2004 in der Kommission, und damit eines ihrer längstdienenden Mitglieder. Er war Präsident der estischen Nationalbank, bevor er verschiedene Positionen in der nationalen Regierung bekleidete (unter anderem Ministerpräsident und Außenminister).

Umwelt

Janez Potočnik
(Slowenien. 51)

Janez Potočnik wurde von Präsident Barroso für den Bereich Umwelt vorgeschlagen. Auch er ist kein Unbekannter in der Europäischen Kommission. Seit 2004 ist Potočnik zuständig für Wissenschaft und Forschung. Bevor er Kommissar wurde, hat er sechs Jahre lang das Verhandlungsteam Sloweniens für den Beitritt zur Europäischen Union geleitet und war ab 2002 Minister für EU-Angelegenheiten.

Industrie und Unternehmen, Vizepräsident der Kommission

Antonio Tajani
(Italien, 56)

Antonio Tajani ist der designierte Kommissar für den Bereich "Unternehmen und Industrie". Der Italiener ist seit Mai 2008 Mitglied der Europäischen Kommission (siehe Kommission - Tajani). Davor war er 14 Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments und nahm am Verfassungskonvent unter Valéry Giscard d’Estaing teil. Er übernahm das Kommissionsmandat von Franco Frattini und ist derzeit zuständig für Transport und zugleich Vizepräsident. Tajani soll auch weiterhin einer von Barrosos Stellvertretern sein.

Wettbewerb, Vizepräsident der Kommission

Joaquín Almunia
(Spanien, 61)

Joaquín Almunia soll ab Jänner 2010 die Wettbewerbsagenden in der Kommission übernehmen. Der Spanier ist einer von vierzehn, die bereits der aktuellen Kommission angehören. Er wechselt aber nicht nur das Ressort, sondern ist nun auch als Vizepräsident der Kommission vorgesehen. Seit 2004 verwaltet er das Dossier Wirtschaft und Währung, künftig wird er zuständig für die Überprüfung von Unternehmenszusammenschlüssen und für einen freien und fairen Wettbewerb sein. Als ausgebildeter Ökonom und langjähriger Funktionär in der spanischen Innenpolitik verfügt er über die entsprechenden Fähigkeiten.

Wirtschaft und Währung

Olli Rehn
(Finnland, 47)

Olli Rehn soll das Kommissariat für "Wirtschaft und Währung" von seinem Kollegen Almunia übernehmen, der als Wettbewerbskommissar vorgesehen ist. So wie sein estischer Kollege ist Rehn seit 2004 (damals unter der Amtszeit von Romano Prodi) Mitglied der Europäischen Kommission. Davor war er Mitglied des Kabinetts des finnischen Premierministers, Kabinettschef unter dem ersten finnischen Kommissionsmitglied, Mitglied des Europarates und des Europäischen Parlaments. Aktuell ist er noch zuständig für Fragen der EU-Erweiterung.

Quelle:
Presseaussendung der Europäischen Kommission vom 27.11.2009

Übersicht der designierten Kommissare inklusive tabellarischen Lebensläufe in Englisch

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