08.02.2010
Gabriele Heinisch-Hosek: "Die Burka hat in Österreich nichts verloren" (in "profil")

Die Frauenministerin definiert die Burka als "Frauengefängnis" und sieht dennoch keinen Anlass, dagegen vorzugehen

profil: Sie sagten zuletzt, dass die Burka in Österreich kein Problem darstelle. Warum nicht?

Gabriele Heinisch-Hosek: Basierend auf Schätzungen gehen wir davon aus, dass rund 100 Frauen in Österreich eine Burka tragen. Es hat sich beispielsweise noch nie eine Frau mit Burka beim öffentlichen Dienst beworben. Es gab auch sonst bisher keine Beschwerden.

profil: Sie selbst haben aber doch massive Vorbehalte gegen die Burka, nicht?

Heinisch-Hosek: Die Burka ist eine Ganzkörperverschleierung, und ich sehe sie persönlich deshalb als Symbol der Unterdrückung an. Man muss mit gesenktem Kopf gehen, sonst sieht man nicht einmal die Gehsteigkanten; die Hände sind oft bandagiert. Die Burka ist ein Frauengefängnis.

profil: Wenn die Burka ein Frauengefängnis ist, sollte man sie dann nicht in jedem Fall verbieten, auch wenn nur 100 Frauen darin eingesperrt sind?

Heinisch-Hosek: Es haben sich keine unterdrückten Frauen an mich als Frauenministerin gewendet und um Hilfe gebeten, deswegen sehe ich jetzt keinen akuten Anlass zu handeln. Ohne Anlassfall habe ich jetzt keinen Grund zu reagieren. Auf der Straße würde ich das Tragen der Burka nicht untersagen, sondern das Verbot auf öffentliche Gebäude beschränken.

profil: Ihre französische Parteifreundin Martine Aubry ist gegen ein Burka-Verbot. Sie meint, dass ein Verbot die Frauen veranlassen würde, noch mehr zu Hause zu bleiben.

Heinisch-Hosek: Diese Meinung gibt es auch in Österreich. Ich habe dazu meine Meinung formuliert und sage, ich würde in Österreich in öffentlichen Gebäuden die Burka verbieten. Aber diesen Diskurs würde ich nicht alleine führen wollen. Ich fände es wichtig, dass das Thema dann auch von anderen Regierungskollegen aufgegriffen werden würde, was bis jetzt noch nicht der Fall war.

profil: Wäre für ein Verbot entscheidend, ob eine Frau sich freiwillig völlig verhüllt oder ob sie dazu gezwungen wird?

Heinisch-Hosek: Absolut. Ich kann das schwer beurteilen, wenn sich keine Frauen an eine Beratungsstelle um Hilfe wenden, weil sie bedroht werden.

profil: Wenn kein Zwang dahintersteht, soll man die Burka auch nicht verbieten?

Heinisch-Hosek: Wenn es zu einem Problem werden würde, sollte die Burka für alle verboten sein. Die Burka hat in Österreich nichts verloren. Aber man müsste in jedem Fall mit den betroffenen Frauen darüber sprechen und die islamische Glaubensgemeinschaft einbinden.

profil: Was würden Sie denen sagen?

Heinisch-Hosek: Ich würde ihnen erklären, dass sie beispielsweise keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

profil: Die wollen aber in den meisten Fällen ohnehin nicht arbeiten, oder?

Heinisch-Hosek: Ich will ihnen aber alle Möglichkeiten geben, die andere Frauen auch haben, und ich sehe, dass sie diese mit dem Ganzkörperschleier nicht haben.

profil: Sehen Sie neben den Frauenrechten noch weitere Gründe für ein Verbot – etwa Sicherheitsfragen?

Heinisch-Hosek: Ja, natürlich. Beim Autofahren zum Beispiel. Ärztinnen sagen auch, es besteht eine gewisse Verletzungsgefahr, wenn die Kopftücher mit Stecknadeln befestigt werden. Ich habe kürzlich eine Fabrik besucht, in der viele Frauen mit Lebensmitteln am Fließband arbeiten – auch hier muss man schauen, dass keine Nadeln in die Lebensmittel fallen. Es gibt arbeitsrechtliche Sicherheitsvorschriften, die eingehalten werden müssen.

profil: Die Parteizugehörigkeit ist in dieser Debatte anscheinend kein Kriterium dafür, ob jemand für ein Verbot ist oder nicht.

Heinisch-Hosek: Es gibt Politiker und Politikerinnen, die das Selbstbestimmungsrecht der Frau im Vordergrund sehen, und es gibt Rechtspopulisten und Populistinnen, die meinen, es wäre religiös-fundamentalistisch motiviert und daher abzulehnen. Die Zugänge sind sehr unterschiedlich, meiner ist der gleichstellungspolitische.

profil: Im angelsächsischen Raum wird das Tragen der Burka im Rahmen der persönlichen Freiheit akzeptiert. An der englischen Elite-Universität Cambridge zum Beispiel darf man mit Burka studieren. Wie finden Sie das?

Heinisch-Hosek: Die Frage hat sich ja bei uns noch nicht gestellt.

profil: Wünschen Sie sich eigentlich in Österreich eine intensivere Debatte?

Heinisch-Hosek: Ich finde die Debatte in Europa gut, weil sie sich um Frauenrechte dreht.

profil: Sie haben keine Angst, dass das Thema in Österreich bloß Ausländerfeindlichkeit schürt?

Heinisch-Hosek: Man muss genau beobachten, wer sich wie äußert. Wir dürfen die gleichstellungspolitische Dimension nicht außer Acht lassen.