09.02.2010
Bundeskanzler Faymann: "Korruption ist kein Kavaliersdelikt - Wir fordern die restlose Aufklärung jedweden Verdachts"

Das bedeute nicht, dass sich die Politik in laufende Verfahren einmische

"Wir sind nicht gewählt worden, um wegzuschauen", sagte Bundeskanzler Faymann heute nach der Ministerratssitzung zur laufenden Debatte über Korruptionsvorwürfe und andere Wirtschaftsdelikte. "Wir müssen als Politiker klarstellen: Korruption ist zu bekämpfen", die restlose Aufklärung jeglichen Verdachts sei daher ein moralischer Grundsatz, den man auch regelmäßig öffentlich formulieren müsse. Denn vor dem Gesetz seien alle Bürger gleich. Sollte es so sein, dass man sich in einem Land freikaufen könne und dies in einem anderen Land mit anderen Gesetzen rechtliche Wirkung habe, sei dringender Handlungsbedarf auf EU-Ebene gegeben. "Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Wir fordern die restlose Aufklärung." Das bedeute nicht, dass sich die Politik in laufende Verfahren einmische. Finanzminister Josef Pröll betonte dazu, dass er auf die österreichische Justiz vertraue und davon ausgehe, dass Staatsanwälte und Richter die richtigen Schritte setzen.

Zur Debatte der von der Innenministerin vorgeschlagenen so genannten Aufenthaltspflicht für alle Asylwerbende stellte der Bundeskanzler klar: "Wir haben sowohl politische als auch verfassungsrechtliche Bedenken, alle Fälle zu generalisieren. Zwischen Asylwerbenden, die unseren Schutz brauchen und sich kooperativ verhalten, und jenen, die das Asylrecht missbrauchen, müssen wir unterscheiden." Faymann sprach sich daher für ein Vorgehen von Fall zu Fall aus. "Österreich steht zu seinem Grundsatz, Verfolgte zu schützen. Das ist Teil der moralischen und politischen Geschichte unseres Landes. Denn in der Vergangenheit haben auch viele Österreicher Schutz in Anspruch nehmen müssen", sagte Faymann. "Wir wollen Missbrauch und Kriminalität verhindern, aber nicht die Falschen bekämpfen."

Übereinstimmung herrsche innerhalb der Regierung hinsichtlich der Vorgangsweise gegenüber Steuersündern. Es sei problematisch, gestohlenes Material zu kaufen, aber: "Wir müssen alle Möglichkeiten bei der Verfolgung von Steuersündern ausschöpfen und bei der Bekämpfung von Missbrauch an die Grenzen des Rechtsstaates gehen. Wir werden diese Grenzen jedoch nicht überschreiten." Finanzminister Pröll ergänzte, dass aus einer Liste von Steuersündern, die Deutschland kaufe, auch Österreich im Zuge der EU-Amtshilfe Informationen über österreichische Steuersünder erhalte. Von der im Jahr 2008 von Deutschland angekauften Liste aus Liechtenstein sei bereits knapp die Hälfte aller 166 österreichischen Fälle abgeschlossen. Das habe dem Fiskus Einnahmen in der Höhe von 12,7 Millionen Euro eingebracht. Viele Fälle würden im Vorfeld eines Ermittlungsverfahrens durch Selbstanzeigen gelöst.

Zudem berichtete Pröll, dass für den Finanzplatz Österreich ein Transparenzpaket mit zehn Punkten geschnürt wurde. Dabei wird unter anderem der Finanzmarktaufsicht mehr Kompetenz gegeben und mehr Transparenz bei Aktiengesellschaften und Stiftungen, insbesondere in Bezug auf die jeweils Begünstigten, gewährleistet.

Der Bundeskanzler zum generellen Regierungsklima: "Auch wenn wir nicht in allen Punkten einer Meinung sind, funktioniert die Zusammenarbeit in der Regierung sehr gut", sagte Faymann, "denn wir sprechen unterschiedliche Positionen offen an und diskutieren diese auch aus."

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher
Kabinett des Bundeskanzlers
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