Islands nächster Schritt zur EU-Mitgliedschaft

Geht es nach der EU-Kommission, kann Island eines der nächsten EU-Mitglieder werden. Am 24. Februar 2010 empfahl die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Jetzt sind die EU-Außenminister am Wort.

25.02.2010
Bundespressedienst/chö

Seljalandsoss, Süden Island - (© Ingi Gunnar Jóhannsson/Isländisches Fremdenverkehrsamt)

Im EU-Außenministerrat müssen sie einstimmig den Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungen fassen. Wann diese Entscheidung fällt ist offen, Erweiterungskommissar Stefan Füle hofft jedoch, dass es noch heuer dazu kommt.
Einen Persilschein stellt die Kommission den Isländern aber nicht aus, sieht sie doch in den Bereichen Fischerei, Landwirtschaft, Umweltpolitik, freier Kapitalverkehr und Finanzdienstleistungen hinsichtlich der EU-Regeln noch Anpassungsbedarf.

Vor allem beim Thema Fischfang sehen Experten einige Stolpersteine, müsste Island doch seine Fischereigründe nach dem Beitritt auch für Fangflotten anderer Mitgliedstaaten öffnen. Bislang sind diese allein ihr Revier. Auch auf Island selbst gibt es Skeptiker die meinen, dass durch eine EU-weite Öffnung dieser wichtige Wirtschaftszweig Schaden nehmen könnte. Das war auch einer der Gründe, weshalb sich das 320.000-Einwohnerland im Nordatlantik bislang nicht der Union anschließen wollte. Erst die Finanzkrise und der Zusammenbruch der isländischen Bankenlandschaft haben zu einem Kurswechsel in Reykjavik geführt, der letztlich am 23. Juli 2009 in den formellen Beitrittsantrag mündete.

Gerade die Folgen der Finanzkrise könnten aber eine weitere Hürde auf Islands Weg in die EU sein. Der Zusammenbruch der isländischen Online-Bank Icesave Ende 2008 brachte zahlreiche britische und niederländische Kunden um ihre Einlagen. Die Regierungen in London und Den Haag standen damals zunächst für die umgerechnet 3,8 Milliarden Euro gerade und fordern jetzt von Island die Rückzahlung dieser Schulden. Die EU-Kommission sieht darin allerdings vorerst ein bilaterales Problem zwischen den drei betroffenen Staaten.

Der weite Weg zum Beitritt

Frühestens 2012 oder 2013 wird es soweit sein, dass Island neues EU-Mitglied ist. Zunächst muss der EU-Außenministerrat einstimmig der Aufnahme von formellen Beitrittsverhandlungen zustimmen. Erst danach beginnen die Gespräche über insgesamt 35 Verhandlungskapitel. Es geht dabei um die Abgleichung von nationalem und EU-Recht (dem so genannten aquis communautaire, also dem "Gemeinschaftlichen Besitzstand").

Um beitreten zu können, muss das neue Mitgliedsland die so genannten „Kopenhagener Kriterien“ erfüllen. Diese 1993 beschlossenen Grundvoraussetzungen verlangen insbesondere Garantien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Marktwirtschaft, die am EU-Binnenmarkt bestehen kann, aber auch die Aufnahmefähigkeit der EU selbst. Der Verhandlungsprozess läuft in Form einer Regierungskonferenz, das heißt, am Verhandlungstisch sitzen alle Mitgliedstaaten. Die Beschlüsse über Öffnung und Abschluss fallen einstimmig. Erst wenn alle 35 Kapitel geschlossen sind, kann der Beitrittsvertrag unterzeichnet werden. Dieser muss dann noch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor das neue Familienmitglied endgültig aufgenommen wird. Österreichs Beitrittsverhandlungen dauerten insgesamt 14 Monate (1. Februar 1993 – 1. März 1994). Der Beitritt erfolgte nach vorangegangener Volksabstimmung mit 1. Jänner 1995.

Derzeit Verhandlungen auch mit Kroatien und der Türkei

Kroatien, ein weiterer Beitrittskandidat, verhandelt bereits seit 2005 um seine Aufnahme in die Union. 30 von 33 Verhandlungskapiteln wurden bislang geöffnet, 17 davon bereits erledigt. Die Verhandlungen haben sich nicht zuletzt wegen des Grenzstreits zwischen Kroatien und Slowenien erheblich verzögert. Slowenien blockiert daher die Öffnung des Kapitels "Außen- und Sicherheitspolitik". Erst im November 2009 haben sich beide Seiten auf ein Abkommen über die Anrufung eines internationalen Schiedsgerichts geeinigt, das den Streit beilegen soll. Noch ist dieses Abkommen aber nicht in Kraft getreten.

Die Verhandlungen mit der Türkei werden nach allgemeiner Ansicht frühestens in 10 Jahren abgeschlossen sein. Derzeit sind 12 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet. 10 weitere sind wegen des Streits um Zypern überhaupt blockiert.

Beitrittskandidatenstatus genießt auch die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien. Der sperrige Name des Landes rührt von einem Namensstreit mit dem südlichen Nachbarn Griechenland, der Gebietsansprüche der Mazedonier auf seinem Territorium befürchtet, sollten sie ihr Land wunschgemäß einfach Mazedonien nennen. Offizielle Beitrittsverhandlungen wurden wegen des griechischen Vetos noch nicht begonnen.

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