"EU 2020": Kommissionspräsident Barroso legt Wirtschaftsstrategie für die nächsten zehn Jahre vor

Kampf gegen Armut, mehr Beschäftigung, mehr Geld für Forschung, Bildung und Ausbildung sowie wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz. Das sind die wichtigsten Eckpunkte der unter dem Titel "EU-2020" zusammengefassten europäischen Strategien für die kommenden zehn Jahre. Die "2020-Strategien" unterscheiden sich von der "Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung“, in der die Strategien der vergangenen zehn Jahre zusammen gefasst waren, in einigen Details.

03.03.2010
Bundespressedienst/bt

Klimaschutz zählt zu den Hauptzielen von "Europa 2020". (© European Commission)

Zentrale Botschaft der Wirtschaftsstrategie "EU-2020", die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 3. März präsentierte: "Europa wird erfolgreich sein, wenn es als Gemeinschaft handelt“. Dafür brauche es gemeinsame Ziele und einen für alle gültigen Wegweiser.

Die fünf zentralen Ziele: Bis 2020 sollen 75 Prozent der Europäerinnen und Europäer zwischen 20 und 64 Jahren einen Job haben. Der Akademiker-Anteil soll von derzeit 31 auf 40 Prozent steigen. Und zwanzig Millionen Menschen sollen nicht mehr in Armut leben. Dazu sollen die Forschungsausgaben auf drei Prozent steigen. Und 2020 sollen die Klimaziele erreicht werden, also zwanzig Prozent weniger Schadstoffe ausgestoßen und zwanzig Prozent mehr erneuerbare Energie produziert werden. Derzeit liegt der CO2 – Ausstoß im EU-Schnitt bei minus acht Prozent, demgegenüber in Österreich etwa bei plus elf Prozent.

Und welche Wege sollen, geht es nach Barroso, zu diesen Zielen führen? Da gibt es etwa das Projekt "Innovative Union", in dem alle Forschungsvorhaben gebündelt werden sollen. Oder die "Digitale Agenda", in der sich alle Dienstleistungen rund um das Internet finden. Den 20-Jährigen den Berufseinstieg erleichtern soll das Projekt "Jugend in Bewegung". Eine neue Industriepolitik soll, nicht wie bisher nur den Großen, sondern auch Klein- und Mittelbetrieben den Zugang zu Forschung und Entwicklung ermöglichen.

Die Ziele knüpfen an die Lissabonstrategie an, die vor zehn Jahren beschlossen wurde und die Europa bereits bis heuer zum "wachstumsstärksten Wirtschaftsraum der Welt" hätte machen sollen. Das hat sich nicht erfüllt.

Wahrscheinlich beschränkt sich die EU-Kommission gerade deshalb in den "2020 Strategien" darauf, breite Linien vorzugeben. "Die Staats- und Regierungsspitzen sollen sich die Strategie zueigen machen und ihre Umsetzung überwachen". Konkret heißt das, dass jeder Mitgliedstaat "detaillierte" wirtschaftspolitische Empfehlungen aus Brüssel erhalten soll und Geldflüsse verknüpft werden. So sollen etwa die nationalen Pläne zur Haushaltskonsolidierung mit Ausgaben für Forschung und Bildung gekoppelt werden. Gleichzeitig will die Kommission Fristen vorgegeben, innerhalb derer die Brüsseler Empfehlungen erfüllt werden müssen. Das würde bedeuten, dass etwa bei der Haushaltsplanung, die bisher eine rein nationale Angelegenheit gewesen ist, die EU ein Mitspracherecht hätte. Die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten müssten rasch und konsequent unter Kontrolle gebracht werden, denn "jeder Euro, der für die Finanzierung von Schulden ausgegeben wird, ist langfristig ein Euro, der nicht für Schulen, Krankenhäuser oder Innovationen zur Verfügung steht“, sagte Barroso. Sanktionen bei Nichtbefolgung der Empfehlungen sieht der Plan jedoch nicht vor.

Beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates in Brüssel wird sich zeigen, ob die Mitgliedstaaten eine derart weitreichende Einflussnahme in bislang nationale Kompetenzen zulassen und den Plänen des Kommissionspräsidenten zustimmen.

Zurück zur Übersicht