Mikrokredite: Zaubermittel für neue Jobs?

Mit Mikrokrediten wollen die Sozial- und Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten den Auswirkungen der Krise gegensteuern. Darüber hinaus wollen sie gezielte Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und zur Armutsbekämpfung setzen.

12.03.2010
Bundespressedienst/swe

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit setzt die EU nun auf ein Instrument, das in erster Linie aus der Entwicklungszusammenarbeit bekannt ist – Mikrokredite für die Existenzgründung. Konkret sollen Arbeitslose oder von Jobverlust bedrohte Personen, die eine Firma gründen möchten, ein Darlehen bis zu einer Höhe von 25.000 Euro erhalten. Auch Kleinstunternehmern (mit bis zu neun Beschäftigten), die expandieren möchten, sollen so leichter an Kapital kommen. Auf einen Nachweis von sonst (banken-)üblichen Sicherheiten wird dabei verzichtet. Interessierte beantragen die Kredite bei Banken und Sparkassen, die dann die Anträge an die EU weiterleiten. Die ersten Auszahlungen könnten bereits im Juni 2010 erfolgen. Die Darlehensnehmerinnen und -nehmer sollen zudem auch durch Schulungen und Mentoring vom Europäischen Sozialfonds (ESF) bei der Ausarbeitung von Business Plänen unterstützt werden.

Insgesamt investiert die EU anfangs 100 Millionen Euro in die Mikrokredite. Durch das Konzept sollen rund 45.000 Arbeitslose in acht Jahren den Sprung in die Selbständigkeit schaffen. Auf der Tagung der EU-Minister für Beschäftigung und Soziales am 8. März sagte László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration: "Das Mikrofinanzierungsinstrument stellt für diejenigen, die unter den Auswirkungen der Krise leiden, eine echte Alternative dar und wird zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen".

Keine Chance für Gewalt an Frauen

Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8. März einigten sich die EU-Ministerinnen und Minister bei ihrer Tagung in Brüssel zudem auf mehr Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt an Frauen. Hilfesuchende Frauen sollen sich künftig an eine europaweit einheitliche, kostenlose Notrufnummer wenden können. Voraussichtlich wird diese Nummer mit der Zahl 116 beginnen und drei weitere Ziffern umfassen. Die EU plant zudem die Vernetzung von bestehenden Institutionen zu einer europäischen Beobachtungsstelle zu Gewalt an Frauen. Erschreckende 20 - 25 Prozent der europäischen Frauen im Erwachsenenalter geben an, bereits physischer Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. Eine von zehn Frauen musste schon einmal sexuelle Gewalt erleiden. Die spanische EU-Präsidentschaft hat daher das Thema Gewalt an Frauen ganz oben auf ihre Tagesordnung für das erste Halbjahr 2010 gesetzt.

Spanien

Spanien macht den Kampf gegen Gewalt an Frauen zu einem Schwerpunktthema seines EU-Vorsitzes. (© Council of the Europaen Union)

Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit als Priorität

Erörtert haben die Ministerinnen und Minister bei ihrem Treffen auch den "Gemeinsamen Bericht über Sozialschutz und soziale Eingliederung 2010". Er beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Sozialsystem. Aus dem am 4. März vorgestellten Bericht geht hervor, dass die bestehenden Sozialsysteme und spezifische kurzfristige Sozialmaßnahmen entscheidend für die bisherige Bewältigung der Wirtschaftskrise gewesen seien. Der Bericht analysiert die zentralen Problemfelder, auf die sich die Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten konzentrieren sollten:

  • Priorität haben die Eindämmung der Arbeitslosigkeit sowie der Kampf gegen Armut, besonders von Kinderarmut. Zuletzt hat die Arbeitslosenrate in den EU-Mitgliedstaaten durchschnittlich rund zehn Prozent erreicht. Je nach Land gelten zwischen neun und 26 Prozent der Bevölkerung in Europa als armutsgefährdet, das heißt, sie leben von weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens. In einigen Staaten müssen sogar mehr als 30 Prozent der Menschen mit diesem geringen Einkommen auskommen.
  • Sorgen bereitet der EU zudem die Gefahr der sozialen Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt und der beschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung für Menschen in Armut.
  • Die Wirtschaftskrise hat die Unterschiede innerhalb der EU deutlich gemacht und akzentuiert. Insgesamt können die Europäerinnen und Europäer zwar auf wirksame soziale Netze zählen. Doch in manchen Staaten weisen die sozialen Netze Lücken auf, was etwa den Zugang zu Sozialleistungen oder zu Bildungsmaßnahmen betrifft. Auch die Sozialausgaben variieren stark: Während Frankreich und Schweden 28 Prozent ihres BIP für Soziales ausgeben, liegt der Prozentsatz in Staaten wie etwa Rumänien oder Bulgarien bei unter 15 Prozent.
  • Im Bereich der Pensionen sieht die EU die derzeitigen Renten gut geschützt. Kapitalgedeckte Pensionen sind jedoch stärker den Schwankungen der Finanzmärkte ausgesetzt. Hier besteht die Herausforderung, eine Balance zwischen Sicherheit und Flexibilität zu finden.
  • Angesichts des Drucks auf die Staatsfinanzen infolge der Krise empfiehlt der Bericht größere Effektivität und Effizienz bei sozialer Eingliederung und Sozialschutz.
  • Die EU betont vor allem die wichtige Rolle von aktiver Arbeitsmarktpolitik und die Bedeutung des lebenslangen Lernens. Wirklich alle Betroffenen müssten davon profitieren können, auch gering Qualifizierte, junge Menschen und ältere Arbeitskräfte, Alleinerziehende, Migrantinnen und Migranten sowie Menschen mit Behinderungen. Diese sind in der Regel ohnehin die "schwächsten" Glieder am Arbeitsmarkt und am stärksten von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen.

Bei der Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 25. und 26. März wird der Bericht der Sozial- und Arbeitsminister den Staats- und Regierungsspitzen vorgelegt. Die Ministerinnen und Minister unterstrichen in einem Meinungsaustausch ihre Unterstützung für die neue EU-2020-Strategie – auch diese setzt Schwerpunkte in den Bereichen Armutsbekämpfung, mehr Jobs und Bildungschancen.

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