18.03.2010
Werner Faymann: "2013 werden wir wieder Erster" (in "Vorarlberger Nachrichten")

Vorarlberger Nachrichten (VN): Herr Bundeskanzler, wie schwer ist es in diesen Tagen, ein Sozialdemokrat zu sein?

Werner Faymann: Es ist schwierig, in einer Regierung verantwortlich zu sein und zu wissen, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Und wenn man Sozialdemokrat ist, hat man eine besondere soziale Verantwortung. Insofern ist es doppelt schwer in einer Krise dafür zu sorgen, dass nicht die Schwächsten, die Ärmsten oder auch nicht die Mittelschicht unter die Räder kommen. Es kann ja nicht sein, dass die einen die Krise mit Spekulationen in den USA verursachen, dass diese sich dann quer durch alle Banken in Europa ausbreitet und dass es zum Schluss dann die, die sowieso wenig Geld haben, im Supermarkt durch eine höhere Mehrwertsteuer zahlen.

VN: Wir dachten mehr an die Krise, die die SPÖ trifft - die Partei eilt ja von einer Wahlniederlage zur anderen.

Faymann: Das ist eine falsche Sicht. Wir liegen in keiner Umfrage unter 30 bis 33 Prozent. Das heißt, wir haben seit der Wahl nichts verloren, sind aber nicht auf dem Niveau von 2005. Im Gegensatz zu anderen hatte ich nicht die Erwartungshaltung, dass wir dies im ersten oder zweiten Jahr auch aufholen. Wenn Sie mich also fragen, wo die Bundes-SPÖ heute steht, dann sage ich Ihnen: besser als bei der Nationalratswahl. Damals wurden wir Erster. Und 2013 werden wir wieder Erster.

VN: Messen Sie den SPÖ-Wahlergebnissen auf Landesebene oder bei Kommunalwahlen denn keine Bedeutung zu?

Faymann: Ich messe es an 2005. Dieses Niveau haben wir auch auf Bundesebene nicht erreicht. Damals gab es eine schwere Enttäuschung in der Bevölkerung über die schwarz-blaue Bundesregierung. 2005 haben die Leute zum Teil richtige Ängste gehabt. Das war eine ganz andere Ausgangslage. Ich wünsche mir, dass ich durch positive Regierungsarbeit dieselben Stimmen bekomme wie damals die SPÖ, quasi im Widerstand gegen die Politik von Schwarz-Blau. Das habe ich auf Bundesebene noch nicht. Wir sind nicht auf dem Niveau von 2005. Das wären wir nur dann bei einer Landes- oder Gemeindewahl, wenn die Kandidaten oder die regionale Politik sich davon abkoppeln können, sich davon abheben. Das wünsche ich mir natürlich.

VN: Die SPÖ ist in Vorarlberg auf stetem Weg bergab. Ist der jetzige Obmann der Richtige, diesen Trend zu stoppen?

Faymann: Das ist eine Entscheidung der Vorarlberger Landespartei. Ich lege ja auch Wert darauf, dass man mir in der Bundespolitik nicht ständig irgendwelche Ratschläge zuruft. Wenn die Vorarlberger Sozialdemokraten meine Unterstützung brauchen, können sie auch damit rechnen.

VN: Ein Zuruf ereilt die SPÖ immer wieder: Die Arbeit in der Bundesregierung besser zu verkaufen.

Faymann: Ich kann für die Regierung sagen, dass wir thematisch zwar immer wieder verschiedener Meinung sind - das ist bei zwei Parteien ja nicht verboten - aber doch immer wieder zeigen, dass wir in wesentlichen Fragen zu Ergebnissen kommen. Und solange das so ergebnisorientiert funktioniert, kann man ruhig einmal verschiedener Meinung sein. Man soll verschiedene Meinungen nicht verschweigen, aber man muss es nicht in kleinkarierte Streitereien überführen.

VN: Kommt es in der nächsten Zeit zu einer Regierungsumbildung?

Faymann: Ich plane keine. Aber Sie wissen ja, dass der Feind eines Politikers immer das Archiv ist. Man kann nicht auf Jahre voraussagen, dass immer alles gleich bleiben wird. Aber zum heutigen Zeitpunkt plane ich keine. Das ist die ehrlichste Antwort.

VN: Dann bleiben wir doch beim Archiv. Im Herbst haben Sie das Europaforum in Lech noch gelobt, jetzt haben Sie es kurzfristig abgesagt - und sich im Land damit keine Freunde gemacht.

Faymann: In einer Wirtschaftskrise ist es schwierig, sich zwei, drei Tage zusammenzusetzen, kombiniert mit Skifahren. Letzte Woche waren drei Absagen, die kurzfristigste davon vom deutschen Außenminister am Wochenende. Ich habe mir diese Absagen nicht ausgesucht. Und hätten die nicht abgesagt, hätte ich es auch nochmals so veranstaltet. Daran habe ich ja keinen Zweifel gelassen.

VN: Ihre Begründung ist sinngemäß so überliefert worden: Man habe in der Wirtschaftskrise Besseres zu tun, als Ski zu fahren. Die Lecher und die Touristiker hat das nicht gefreut.

Faymann: Das ist die Verkürzung. Ich habe den Bürgermeister und den Landeshauptmann persönlich angerufen. Sie haben meine Version persönlich gehört. Und die ist eindeutig: Wenn die Gäste absagen und das Skifahren mit 30 Journalisten und zwei verbliebenen Gästen übrig bleibt, dann ist der eigentliche Grund des Treffens weggefallen. Das tue ich dem Steuerzahler nicht an. Aber: Ich halte das Format insgesamt nicht für sehr zukunftsträchtig, den Kommissionspräsidenten einzuladen, den wir ohnehin alle 14 Tage zu einer Sitzung treffen. Als wir beigetreten sind, hatte das noch eine Berechtigung. Damals hat man sich erst kennenlernen und finden müssen. Aus meiner Sicht hat sich das überholt. Ich bin überzeugt, dass wir etwas, was nicht überholt ist, finden und auch in Vorarlberg machen werden. Ich kann nur Folgendes sagen: Ich schätze Lech besonders. Ich selbst fahre oft auf meine eigenen Kosten privat nach Lech. Ich weiß, wie wunderschön die Region ist.

VN: Themenwechsel: Der steirische Landeshauptmann Voves will den Landtag verkleinern. Ist das nicht reiner Populismus vor einer Wahl?

Faymann: Das müssen die Länder ausdiskutieren, wo und wie sie sparen. Ich war selbst in einer Landesregierung. Obergescheite Ratschläge aus dem Bund habe ich damals nicht geschätzt. Und mein Erinnerungsvermögen ist gut. Ich weiß, dass alle Länder darüber nachdenken, in welchen Bereichen man symbolisch und in welchen Bereichen man substanziell etwas sparen muss. Ich gebe ihnen als Regierungschef da keine Ratschläge. Ich erwarte mir, dass die Länder sehr genau überprüfen, wo sie in ihrem Bereich sparen können. Und ich erwarte mir, dass die Länder kooperativ mit uns gemeinsam über die Themen reden, die uns beide betreffen. Das ist die Gesundheit, das ist die Bildung.

VN: Es wird immer wieder über eine Erhöhung der Mineralölsteuer und der Tabaksteuer diskutiert. Beides träfe wieder den kleinen Mann.

Faymann: Daher wird jetzt die Diskussion bis November Klarheit bringen, welche Maßnahmen nützen und wirken. Ich habe einmal eine Auflistung vorgeschlagen, und die werde ich immer mehr präzisieren, was eine Transaktionssteuer europaweit bringen würde oder wie eine österreichische Version der Börsenumsatzsteuer möglich ist. Was würde eine Banksteuer, die wir etwa mit 500 Millionen Euro angesetzt hätten, bewegen? Was würden andere, auch symbolische Maßnahmen bringen - etwa Managergehälter über 500.000 Euro nicht mehr steuerlich gegen rechnen zu können, sondern vom Gewinn zu bezahlen? Was würden andere Überlegungen, die es in unserem Steuersystem gibt - Stichwort Steuerschlupflöcher - bringen? Ich rede über diese Maßnahmen lieber. Alles, was in diese Richtung geht, kommt der Bundesregierung und mir als Bundeskanzler als besondere Aufgabe zu. Die Bürger werden sehr genau darauf schauen, ob es gerecht zugeht. Daher beginne ich die Diskussion bewusst nicht dort, wo große Teile der Bevölkerung betroffen sind.