EU-Parlament stimmt für die neue EU-Kommission

Das Europäische Parlament stimmte in seiner Sitzung vom 9. Februar mit einer deutlichen Mehrheit von 488 Stimmen für die 26 neuen Kommissarinnen und Kommissare. 137 Abgeordnete gaben ein negatives Votum ab. Die neue Kommission wurde von der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den Liberalen - den drei stärksten Gruppen im EU-Parlament - unterstützt.

09.02.2010
Bundespressedienst/uw

Zuvor billigten die Abgeordneten mit großer Mehrheit ein Rahmenabkommen mit dem Kommissionspräsidenten hinsichtlich der künftigen Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen. Diese Vereinbarung war die Voraussetzung für die eigentliche Abstimmung über die Kommission. Laut dem nunmehr gültigen Abkommen ist die Kommission beispielsweise angehalten, die vom Parlament gewünschten Gesetzesvorhaben auch tatsächlich vorzuschlagen. Auch muss der Kommissionspräsident die etwaige Entlassung eines Kommissionsmitgliedes "sorgfältig" prüfen, wenn das Parlament dies verlangt.

Die Zustimmung des Europaparlaments zur neuen Kommission war an sich keine Überraschung mehr. Die Amtseinführung war zunächst für den 1. Februar geplant. Sie verzögerte sich aber, da die ursprünglich vorgeschlagene bulgarische Kandidatin im Europaparlament auf Widerstand gestoßen war. Nachdem die Ersatzkandidatin, Kristalina Georgieva, das Parlament in ihrer Anhörung überzeugen konnte, zeichnete sich schon im Vorfeld ab, dass die Europaparlamentarier dem Team von Barroso Grünes Licht geben würden.

José Manuel Barroso hat für seine zweite Amtszeit "neue Ideen" und eine "stärkere Dynamik" angekündigt. Bei der Präsentation der künftigen Kommissionsmitglieder im Europaparlament betonte der Kommissionspräsident, dass ein "radikaler Wandel" notwendig sei, um für die Herausforderungen im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie für den Kampf gegen den Klimawandel bestens gerüstet zu sein. Er forderte eine "längerfristige Vision" zur Überwindung der Krise, mehr Energieeffizienz, neue Wachstumsquellen und einen verstärkten sozialen Zusammenhalt in Europa. Österreich ist in der neuen Kommission durch den Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, vertreten.

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