EU-Parlament stoppt SWIFT-Abkommen

Das Europäische Parlament hat das SWIFT-Abkommen mit den USA klar abgelehnt. Das Ergebnis von 378 zu 196 Stimmen mit 31 Enthaltungen war nicht überraschend. Das EU-Parlament stimmte gegen das Bankdatenabkommen in der derzeitigen Form, weil durch den Datentransfer europäische Grundrechte ausgehöhlt würden.

11.02.2010
Bundespressedienst/bth, uw

Trotz dieser Ablehnung ist die EU aber grundsätzlich daran interessiert, dass die USA ihre Analysen bezüglich Terrorismus, die ja auf SWIFT-Daten beruhen, weiterhin an die Europäer übermitteln. Seit Bekanntwerden der geheimen Kooperation zwischen SWIFT und den USA bemüht sich die EU daher, diesen Datentransfer auf eine legale Basis zu stellen. Deshalb hatten sich die EU-Innenminister im November 2009 auf eine Übergangslösung mit den den USA verständigt. Bei diesen Verhandlungen ist allerdings das EU-Parlament nicht einbezogen worden, obwohl es nach der neuen EU-Rechtsgrundlage (Vertrag von Lissabon) internationale EU-Abkommen zu Polizei- und Justizangelegenheiten ablehnen kann. Trotz dieser fehlenden Einbindung war das Abkommen am 1. Februar in Kraft getreten. Mit der heutigen Abstimmung im Europaparlament wurde diese Übergangslösung nun wieder aufgehoben. Jetzt muss die Bankenvereinbarung neu verhandelt werden.

Die Gründe für das Interesse der den USA an europäischen Bankdaten sind klar: Die Behörden nutzen die SWIFT-Daten, um nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 Terrorverdächtige und ihre Geldgeber verfolgen zu können. SWIFT übermittelte die Daten allerdings ohne Wissen der Öffentlichkeit und ohne völkerrechtliches Abkommen an die USA. Die USA haben ihre europäischen Partner im Gegenzug stets unverzüglich informiert, wenn sie auf verdächtige Kontobewegungen gestoßen sind. Aufgrund dieser Informationen ist man dem Vernehmen nach in den vergangenen Jahren Terrororganisationen unter anderem in Großbritannien und Deutschland auf die Spur gekommen.

Die Daten liefen bis Ende 2009 über das belgische Privatunternehmen SWIFT, das ein Rechnernetz betreibt, mit dem internationale Überweisungen durchgeführt werden. Ursprünglich war SWIFT darauf ausgelegt, Überweisungen trotz unterschiedlicher Computersysteme der Banken zuverlässig zu gestalten. Überweist etwa ein Kunde in Österreich 1.000 Euro an eine portugiesische Bank, könnte es aufgrund unterschiedlicher IT-Systeme passieren, dass am Konto in Portugal 10.000 Euro aufscheinen. Um dies zu vermeiden, läuft die Transaktion über SWIFT-Daten.

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