Belgien – ein Routinier in Schwierigkeiten übernimmt EU-Vorsitz

Mit 1. Juli übernahm Belgien den EU-Vorsitz, und das bereits zum zwölften Mal. Das Land, dessen Hauptstadt Brüssel auch die "Hauptstadt" der EU ist, verfügt also über eine gewisse Routine im Umgang mit dieser Aufgabe. Trotzdem ist diesmal – zumindest vordergründig - alles anders als sonst: Denn Belgien wird nach der Wahl am 13. Juni von einem Übergangskabinett regiert und steht knapp vor einem Regierungswechsel. Und: es gilt der Vertrag von Lissabon.

29.06.2010
Bundespressedienst/bth

Belgien ist Gründungsmitglied und mit den Abläufen der EU bestens vertraut. Und weil sich alle belgischen Parteien in EU-Fragen einig sind, wird sich die nationalpolitisch unentschiedene Situation wohl kaum auf die Qualität des Vorsitzes auswirken. Das uneinige Königreich der Flamen und Wallonen hat auch entsprechend vorgesorgt und besetzt unterschiedliche Ministerratsformationen der EU jeweils mit mehreren Vertretern, die sich im Vorsitz abwechseln. Zudem sieht der Vertrag von Lissabon auch vor, dass die halbjährliche rotierende Präsidentschaft generell weniger Einfluss hat als zuletzt.

Die Belgier setzen im kommenden halben Jahr vor allem auf Kontinuität. In dem wenige Tage vor Übernahme der Präsidentschaft vorgestellten 53 Seiten umfassenden Arbeitspapier gibt es dementsprechend kaum neue Akzente. Schwerpunkte bilden – wie zuletzt bei den Spaniern – der Kampf gegen die Wirtschaftskrise und die weitere Umsetzung des Lissabon-Vertrages. Dazu gehören Ziele wie ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum, Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft, Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz und die Verwirklichung einer gemeinsamen Asylpolitik.

Ein wichtiges Thema wird auch für das nächste halbe Jahr die Erweiterung der EU sein. So will Belgien die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, Island und auch mit der Türkei weiter führen. Während Kroatien kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen steht und auf einen Beitritt im Jahr 2012 hofft, haben die Staats- und Regierungsspitzen gerade erst beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen. Mit der Türkei laufen die Verhandlungen bereits seit 2005. Doch mehrere EU-Länder, darunter die beiden sehr einflussreichen Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland, stehen einer Aufnahme der Türkei ablehnend gegenüber. Entsprechen stockend laufen auch die Verhandlungen: Von insgesamt 35 Kapiteln werden erst zwölf verhandelt.

Priorität hat für den belgischen Vorsitz die Stabilisierung der Finanzmärkte. Hier wird es notwendig sein, eine rigorose Aufsicht zu installieren, um etwa ein unverantwortliches Handeln der Hedgefonds in Zukunft zu verhindern. Die Kommission wird deshalb ihre Arbeit zur Festsetzung eines Regulierungsrahmens fortsetzen.

Nach Belgien werden im Jahr 2011 zuerst Ungarn und danach Polen die Präsidentschaft übernehmen.

Website der belgischen EU-Ratspräsidentschaft: http://www.eutrio.be/de

Zurück zur Übersicht