BIG - 29.06.2010
Protokoll des Beirats für Informationsgesellschaft 29. Juni 2010
Digitale Agenda
Nach einer kurzen Vorstellung der Mitteilung der Europäischen Kommission Eine Digitale Agenda für Europa werden die einzelnen Schlüsselaktionen durch die zuständigen Ressorts näher beleuchtet.
Schlüsselaktion 1: Vereinfachung der Klärung, Verwaltung und grenzüberschreitenden Lizenzierung von Urheberrechten
Das BMJ verwies u.a. darauf, dass seit 2004 in Bezug auf die geplante die Tendenz dahin geht, die Territorialität abzuschaffen. Das BMJ befürchtet, dass sich die Rechtewahrnehmung auf die großen Staaten konzentrieren und es somit nur mehr einige wenige Verwertungsgesellschaften geben könnte. Diese Entwicklung wird daher als problematisch betrachtet. Es wird im Zuge der Erstellung der Rahmenrichtlinie ein Konsultationsverfahren stattfinden.
Im Zusammenhang mit dem für 2012 angekündigten Bericht über die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes vor dauerhaften Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums betonte das BMJ, dass hier insbesondere das Spannungsfeld zwischen Urheberrecht und Datenschutzrecht angesprochen werden wird.
Die AKM betonte, dass der Online-Bereich sehr schwer lizenzierbar sei und daher auch ein großes Rechtesplitting existiere. Da es derzeit einige Verfahren gibt (unter anderem auch gegenüber youtube), bestehe dingender Handlungsbedarf in diesem Feld.
Schlüsselaktion 2: Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) / interoperabler europäischer Rahmen für elektronische Rechnungserstellung
Das BMF teilte im Hinblick auf die rechtlichen Vorhaben in Bezug auf mit, dass die Kommission im Herbst 2010 einen Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung eines Enddatums für die verpflichtende Migration von nationalen Zahlungsinstrumenten auf SEPA-Zahlungsinstrumente (Überweisung und Lastschriften) vorlegen wird.
Schlüsselaktion 3: e-Signatur-Richtlinie / Umsetzung der Mehrwertsteuerrichtlinie
Das Bundeskanzleramt (I/11) verwies darauf, dass die Überprüfung der im engen Zusammenhang mit der Schlüsselaktion 16 (EU-weite Anerkennung der elektronischen Identifizierung und Authentifizierung) zu sehen ist. Für die grenzüberschreitende Einsatzmöglichkeit der e-Signatur besteht Handlungsbedarf auf legistischer Ebene. Weiters bedarf es Rahmenbedingungen für den eindeutigen Nachweis der elektronischen Identität, dabei kann auf praktische Erfahrungen aus Pilotprojekten zurückgegriffen werden.
Das BMF erläuterte, dass die Richtlinie 2006/112/EG () mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften geändert werden soll. Um die Funktionsweise des Binnenmarktes zu verbessern, sollen die Pflichten zur elektronischen Rechnungsstellung überarbeitet werden. Insbesondere soll es zu einer Gleichbehandlung von E-Rechnungen mit Papierrechnungen kommen. Den Steuerpflichtigen soll aber nicht die Nutzung einer bestimmten Technologie vorgeschrieben werden.
Die Rechnungsstellungsrichtlinie soll bis Ende 2012 umgesetzt werden. Da die deutsche Sprachversion erst am 23.6.2010 im Ausschuss der Ständigen Vertreter diskutiert und die Richtlinie auch noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, sind bis dato noch keine Umsetzungsmaßnahmen in Österreich erfolgt.
Schlüsselaktion 4: Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für Datenschutz
Seitens des BKA (V/3) wurde ausgeführt, dass die Arbeiten zur Überprüfung des gerade beginnen. Bis 31.12.2009 bestand die Möglichkeit an einer öffentlichen Konsultation teilzunehmen. Am 29. Juni 2010 fand ebenfalls ein Treffen auf Einladung der Kommission zu diesem Thema in Brüssel statt. Laut Kommission soll auch besonderes Augenmerk auf die Überprüfung der Datenschutzregelungen im Bereich Polizei und justizielle Zusammenarbeit gelegt werden.
Das BMASK bemerkte, dass Markttransparenz und kollektive Rechtebehelfe unumgänglich seien, um BürgerInnen zur Rechtsdurchsetzungen zu verhelfen. Daher werden die Vorschläge zur Online-Streitbeilegung, kollektive Rechtebehelfe und der Kodex der EU-Online-Rechte als äußerst positiv gewertet.
Schlüsselaktion 5:IKT-Interoperabilität
Das BKA (I/11) betonte, dass bestimmte überarbeitet werden müssten, um europaweit wirksam zu werden. Derzeit wird an einer Strategie mittels Leitlinien für 2013 gearbeitet, wobei sämtliche Aspekte (auch organisatorische und semantische) inkludiert werden sollen. Dies wurde bereits in den e-Government-Ministererklärungen von Malmö 2009 und Granada 2010 gefordert, somit besteht auch ein politischer Auftrag zur Verbesserung in diesem Bereich.
Schlüsselaktion 6: ENISA / CERT
Das BKA (I/11) erwähnte, dass der Rat unter belgischer Präsidentschaft einen neuen Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Sicherheit des Netzes und der Daten prüfen wird. Mit der Verabschiedung dieser Verordnung wird der Rat der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit () ein neues Mandat übertragen.
Die Einrichtung von Computer-Notfallteams (CERT) ist in praktisch allen Mitgliedsstaaten gegeben. CERTs werden als ein wesentlicher Bereich angesehen, um wirksam entgegentreten zu können. So werden noch heuer innerhalb der EU simulierte Angriffsszenarien zu Übungszwecken durchgeführt werden.
Schlüsselaktion 7: Bekämpfung von Cyberangriffen
Das BMI informierte, dass bereits eine Plattform zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bei Europol eingerichtet sei (finanziert von der Kommission), die aber ihren Betrieb noch nicht aufgenommen habe.
Im Mai 2010 wurde die Kommission aufgefordert, Studien hinsichtlich der Durchführbarkeit eines Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zu erstellen bzw. die Ansiedlung bei Europol zu überprüfen.
In Österreich bestehen bereits (u.a. zu NS-Wiederbetätigung und Kinderpornografie), und eine zu Cyberkriminalität befindet sich im Aufbau.
Kurt Einzinger (Netelligenz) verwies darauf, dass die Infrastruktur von privaten Unternehmen betrieben werde. Diese sollten daher auch in die Diskussionen stärker eingebunden werden.
Berhard Jungwirth (Saferinternet.at / Internet-Ombudsmann) verweis im Kontext "Bewusstseinsbildung" auf die diversen Initiativen von und kündigte an, dass der nächste Safer Internet Day am 8. Februar 2011 stattfinden wird.
Schlüsselaktion 8: Breitband / Frequenzpolitik / NGA-Netze
Das BMVIT betonte, dass die Zielsetzungen dieser Schlüsselaktion bereits in der festgelegt wurden. Österreich werde diese Ziele wohl erreichen. Zur Zeit seinen nur noch rund 166 Siedlungspunkte unversorgt. Probleme gebe es allerdings im Bereich höherer Bandbreiten.
Die verwies darauf, dass die Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Regionen unbedingt technologieneutral ausgestaltet sein sollte.
Schlüsselaktion 9: Forschung und Entwicklung
Das BMF betonte, dass man die verstärkte Mobilisierung privater Investitionen grundsätzlich begrüße. Eine Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsbudgets und damit ein Aufschüren des aktuellen Finanzrahmens seien aber abzulehnen. Die Diskussionen über die sei unter zwei Prämissen zu sehen: Zunächst sei eine Erhöhung des EU-Budgets insgesamt abzulehnen. Zweitens wäre eine allfällige Erhöhung des IKT-FuE-Budgets nur durch Umschichtungen zu Lasten anderer Budgetlinien denkbar.
Schlüsselaktion 10 und 11: Digitale Kompetenzen
Das BMUKK begrüßte eine allfällige Bereitstellung von Sondermitteln aus dem für den Bereich .
Da bei dieser Schlüsselaktion verschiedene Bereiche betroffen sind, habe man im BMUKK eine eigene Lenkungsgruppe IKT eingerichtet.
Ingrid Geretschläger betonte die Wichtigkeit der Querschnittsaufgabe Digitale Kompetenzen / Medienkompetenz und sprach sich insbesondere für Medienkompetenztest aus, ein Vorschlag, der auch von der ÖCG begrüßt wurde.
Das BMWFJ () betontet u.a. auch die Wichtigkeit der außerschulischen Jugendarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit der "Beschäftigungsfähigkeit" der Jugendlichen.
forderte, dass Jugendliche in den Schulen verstärkt für Fragen des Datenschutzes / des Schutzes der Privatheit sensiblisiert werden müssten.
Schlüsselaktion 12: IKT und Energieeffizienz
Der Verein für Konsumenteninformation () wies auf die Organisation hin, die die Interessen der VerbraucherInnen in den Normungsorganisationen vertritt. Österreich ist in diesem Gremium (in der Arbeitsgruppe für Informations- und Kommunikationstechnologie) durch den VKI vertreten. Von der ANEC sind einige Publikationen zum IKT-Thema verfügbar, die u.a. Information über geeignete Maßnahmen zur umweltfreundlichen Umsetzung und zum Thema Interoperabilität enthalten.
Schlüsselaktion 13 und 14: e-Health
Das BMG erläuterte kurz die geplanten Vorhaben im Bereich Online-Zugang zu Gesundheitsdaten und verweis auf die Elektronische Gesundheitsakte (). Die technischen Voraussetzungen bestehen seit Jänner 2010.
Das Projekt (Smart open Services for European Patients), dass sich mitlerweile zum zentralen Europäischen eHealth-Projekt entwickelt hat, verfolgt das Ziel, die grenzüberschreitende Nutzung von personenbezogenen Gesundheitsdaten auf Basis bereits bestehender technischer Anwendungen in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Österreich ist im epSOS Projekt sowohl durch das BMG (als zuständige nationale Behörde) als auch durch die ELGA GmbH (als nationales Kompentenzzentrum) vertreten.
Schlüsselaktion 15: Europeana / Digitalisierung des Kinos / Grünbuch Kreativwirtschaft
Das BMUKK informierte, dass im Mai 2010 Schlussfolgerungen angenommen wurden, die die Kommission dazu auffordern, ein tragfähiges Verwaltungs- und Finanzierungsmodell für zu erstellen. Die Kommission hat einen Weisenrat eingesetzt, der diesbezügliche Vorschläge ausarbeiten soll.
Die ist ein besonders heikler Bereich, weil auf Grund der hohen Kosten kleinere Kinobetreiber in ihrer Existenz betroffen sind. Eine Mitteilung der Kommission soll im Herbst vorgelegt werden.
Die ÖNB berichtete kurz über das , im Rahmen dessen rund 400.000 urheberrechtsfreie Werke digitalisiert werden sollen.
Schlüsselaktion 16: Elektronische Identifzierung und Authentifizierung
Das BKA (I/11) verweis in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Ausführungen zur Schlüsselaktion 3 (e-Signatur).
Dr. Traimer hob zusammenfassend hervor, dass im Rahmen der kommenden BIG-Sitzungen aktuelle Aktivitäten im Kontext der Digitalen Agenda ausführlich behandelt werden.
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Benchmarking Framework 2011 – 2015
Mag. Nina Djahangiri (Statistik Austria) informiert über die neuesten Entwicklungen in Bereich der IKT-Statistiken für Unternehmen und Haushalte.
Vortragsfolien
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Google Street View
Dr. Gregor König (Geschäftsstelle der Datenschutzkommission) informiert über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit Google Street View. Auf Grund von öffentlich sowie gegenüber der abgegebenen Erklärungen von Google über die Ermittlung von W-LAN Daten im Zuge der Datensammlung für Google Street View hat die Datenschutzkommission am 21. Mai 2010 ein amtliches Prüfverfahren zur Klärung des Sachverhalts eingeleitet. Bis zu dieser Klärung wurde überdies - mit Mandatsbescheid gemäß § 20 Abs. 2 DSG 2000 - die Weiterführung der gesamten Datenanwendung Google Street View untersagt, sodass derzeit keine der im Zusammenhang mit Google Street View in Österreich bereits ermittelten Daten weiter verarbeitet werden und keine neuen Daten in Österreich ermittelt werden dürfen.
Zur Klärung des Sachverhalts wurde Google im amtswegigen Prüfverfahren aufgefordert, eine genaue technische Beschreibung der Datenermittlungsvorgänge vorzulegen, sowie einen ausführlichen Fragebogen zu beantworten, dessen Inhalt im Wege der Art. 29 Gruppe auch mit den anderen unabhängigen Datenschutz-Kontrollstellen der EU-Mitgliedstaaten koordiniert wurde. Sobald die von Google eingeforderten Auskünfte eingelangt und geprüft wurden, wird die Datenschutzkommission über weitere Schritte entscheiden.
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Sonstiges
- Dr. Krisch (VIBE) stellte die Broschüre vor, die in Form eines Comics das Bewusstsein für Fragen des Datenschutzes schärfen möchte. Broschüre können kostenlos via bezogen werden.
- Dr. Traimer berichtete, dass die Vertretung der Vertreter öffentlicher Institutionen, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft zu einem Informations- und Meinungsaustausch mit Repräsentanten der Generaldirektion zur Digitalen Agenda einlädt. Die Veranstaltung ("Die Digitale Agenda für Europa – Eine Leitinitiative der Strategie Europa 2020") findet am 15. Juli 2010 (von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr) im Haus der Europäische Union (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien) statt.
- Weiters wurde auf die Konferenz der hingewiesen, die von 27. bis 29. September 2010 in Brüssel stattfinden wird.
- Das nächste wird vom 14. bis 17. September 2010 in Vilnius stattfinden.