20.07.2010
Werner Faymann: "Wir haben in wichtigen Bereichen gemeinsam mehr erreicht"

Nach dem Ministerrat zog der Bundeskanzler Bilanz über die Regierungsarbeit im ersten Halbjahr 2010

"Gemeinsam haben wir für die Menschen in Österreich mehr erreicht", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute beim Pressefoyer im Anschluss an die Ministerratssitzung. Der Kanzler nannte eine Reihe von Vorhaben, die die Regierung im ersten Halbjahr positiv abschließen konnte: Dazu zählen die Förderung des Wachstums, ein verstärkter Einsatz für Arbeitsplätze, Stabilität, Sicherheit und um größere Transparenz, sowie die Festigung des sozialen Zusammenhalts, ebenso wurde Entscheidendes für Bildung, Gesundheit und mehr Lebensqualität erreicht.

Mithilfe der Steuerreform, des Arbeitsmarktpaketes, der Förderung von Green Jobs, des erleichterten Kreditzugangs für Firmen und die Insolvenzrechtsreform sei etwa mehr Wachstum erzielt worden. "Damit ist es gelungen, dass Österreich die niedrigste Arbeitslosigkeit, die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die kürzeste Verweildauer in der Phase der Arbeitslosigkeit in Europa vorweisen kann."

Für Stabilität sorgten der Euro-Rettungsschirm sowie die Begrenzung der Ausgaben im Haushaltsrecht. Mit 1.000 Polizisten mehr sei es gelungen die Einbruchskriminalität zurückzudrängen. Einen besseren Überblick über Sozialtransfers und Förderungen werde die Transparenzdatenbank geben.

Maßnahmen wie die Mindestsicherung oder das kostenlose und verpflichtende Kindergartenjahr sollen für mehr sozialen Zusammenhalt sorgen. Wichtige Schritte wurden auch in der Bildung und Ausbildung gesetzt. Beispiele dafür seien die Neue Mittelschule und die Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 18 Jahre.

Die Möglichkeit für Ärzte, sich in Gruppenpraxen zusammenzuschließen oder die auch Sicherung der Krankenkassen seien wichtige gesundheitspolitische Maßnahmen gewesen. Mehr Lebensqualität würde jetzt das novellierte Immissionsschutzgesetz Luft oder auch das Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen garantieren.

Im heutigen "Sommer-Ministerrat" wurde wiederum die Aufstockung des Katastrophenfonds um 40 Millionen Euro für 2010 beschlossen. "Das ist ein wichtiger Beschluss, der für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft von Bedeutung ist", sagte Faymann. Denn 2009 sei dieser Fonds schon leergeräumt worden, und es müsse sichergestellt werden, dass auch die Opfer der heurigen Naturkatastrophen entsprechend unterstützt werden können.

Vorbereitend diskutiert wurde im Ministerrat auch ein Maßnahmenpaket zur Betrugsbekämpfung, das im September im Nationalrat beschlossen werden soll: "Wir sind für eine strengere Bestrafung von Steuerbetrügern und werden das Paket rechtzeitig im August vorlegen", sagte Faymann.

Finanzminister Josef Pröll berichtete über die Bilanz der ÖIAG. In den letzten zehn Jahren sei eine Dividende von 1,6 Milliarden Euro an den Staat ausgeschüttet worden, davon 200 Millionen Euro im Krisenjahr 2009.

Auf Nachfrage über eine mögliche Kapitalaufstockung für den Verbund zum Ausbau der Wasserkraft, sagte Pröll, dass er 500 Millionen Euro aus dem Budget dafür vorgesehen habe. Diese Finanzierung würde sich nicht auf das Defizit auswirken. "Wir stärken die Staatsbeteiligung bei Betrieben, die Gewinne ausschütten, und werden das künftig aktiv managen", sagte Pröll. Der Bundeskanzler gab zu bedenken, dass für eine endgültige Entscheidung über eine Kapitalerhöhung beim Verbund noch einige energie- und standortpolitische Fragen zu beantworten sind, dann erst könne er seine Zustimmung geben.

Ebenfalls auf Nachfrage stellten Bundeskanzler und Finanzminister bezüglich einer mögliche Nulllohnrunde bei Beamten klar, dass es zuerst - im Sinne der guten sozialpartnerschaftlichen Tradition – im Herbst Gehaltsverhandlungen geben müsse.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2090
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