21.07.2010
Gabriele Heinisch-Hosek: "Finanzierung der Kinderbetreuung muss gesichert bleiben"

Es wäre ein völlig falsches Signal, jetzt den Geldhahn zuzudrehen

"17.000 neue Kinderbetreuungsplätze und 6.000 neue Jobs wären ohne die Ko-Finanzierung des Bundes nicht gelungen. Damit haben wir den Ausbau beschleunigt und in Europa endlich Boden gut gemacht", sagte Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek in Reaktion auf die heutigen Aussagen von Staatssekretärin Marek. Auch wenn manche Bundesländer das verfügbare Geld wegen Engpässen bei der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen, und wegen baulicher Engpässe noch nicht zur Gänze verwendet hätten, sei sie dafür, die Anstoßfinanzierung bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen.

"Es wäre ein völlig falsches Signal, jetzt den Geldhahn zuzudrehen", so die Frauenministerin weiter. Es sei wirtschaftspolitisch falsch, denn in kaum einem anderen Bereich entstünden so viele neue Jobs. Und je mehr Plätze entstehen, desto mehr Frauen würden am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, so Heinisch-Hosek weiter. Es sei überdies auch gesellschaftspolitisch falsch, die Finanzierung der Kinderbetreuung einzustellen, "denn wir müssen alles dafür tun, damit Beruf und Familie gut miteinander zu vereinbaren sind - für Frauen und für Männer", sagte die Ministerin.

"Leider können wir derzeit nur jedem sechsten Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz anbieten", so Heinisch-Hosek. Beim Ausbau der Kinderbetreuung wisse sie die Sozialpartner, die Industriellenvereinigung und die Bundesländer als Bündnispartner hinter sich. Damit die Anstoßfinanzierung weitergeführt werden könne, ohne frisches Geld in die Hand nehmen zu müssen, habe sie einen WIFO-Vorschlag aufgegriffen. Man könnte den Alleinverdienerabsetzbetrag für Eltern, die keine Kinder (mehr) betreuen, streichen und das Geld statt dessen in die Kinderbetreuung investieren. Härtefälle müssten selbstverständlich ausgenommen werden. Laut Berechnungen des WIFO könnten so 60 Millionen Euro lukriert werden. "Das wäre genau jenes Geld, das wir für den Ausbau der Betreuungsplätze bis zum Ende der Legislaturperiode brauchen", erläuterte Heinisch-Hosek.

Weiters machte Heinisch-Hosek deutlich, dass es nicht einzusehen sei, wieso Eltern in Vorarlberg andere Bedingungen bei der Kinderbetreuung vorfinden als Eltern im Burgenland. Jedem Kind sollten gleiche Bedingungen und Fördermöglichkeiten in ganz Österreich zur Verfügung gestellt werden, daher setze sie sich für die Einführung von bundeseinheitlichen Mindeststandards in der Kinderbetreuung ein. Denn etwa bei der Frage, wie lange die Kinderbetreuungseinrichtungen jedes Jahr geschlossen sind, seien die Eltern je nach Bundesland mit sehr unterschiedlichen Bedingungen konfrontiert. Eltern in Vorarlberg müssen über zehn Wochen (50,9 Tage) mit geschlossenen Kindergärten zurecht kommen, während in Wien die Kinderbetreuungseinrichtungen weniger als zwei Wochen im Jahr geschlossen sind (7,8 Tage), sagte die Ministerin abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Dagmar Strobel
Pressesprecherin der
Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek
Tel.: 01 531 15-2149
dagmar.strobel@bka.gv.at