24.08.2010
Werner Faymann: "Das Klima in der Regierung ist so gut, dass auch kontroversielle Vorschläge diskutiert werden können"

Zahlreiche Beschlüsse beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause

"Nach den diversen sommerlichen Debatten konnten wir heute eine Reihe wichtiger Themen gemeinsam beschließen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute beim Pressefoyer im Anschluss an die erste Sitzung des Ministerrates nach der Sommerpause.

So wurde unter anderem eine Einigung über die Zivildienstgesetznovelle, die neue Künstlersozialversicherung und über die Verschärfung der Finanz-Betrugsbekämpfung erzielt. "Für die Opfer der Flut in Pakistan haben wir weiters gemeinsam eine erste finanzielle Soforthilfe in der Höhe von 5,6 Millionen Euro beschlossen", so der Bundeskanzler. Zudem werde ein Beobachter des Bundesheeres entsandt, der sondieren werde, wo weitere Hilfe gebraucht werde. Die Koordination der Hilfsleistungen soll gemeinsam mit dem Außenministerium erfolgen. "Die Katastrophe in Pakistan zeigt uns auch, dass die Staaten in Fragen des Klimawandels weltweit ernsthaft zusammenarbeiten müssen. Gemeinsame Beschlüsse – auch mit China und den USA – sind unabdingbar."

Finanzminister Josef Pröll erläuterte die verschärfte Gangart gegenüber Steuer- und Finanzbetrügern. Ziel sei die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sowie die Schließung von Steuerschlupflöchern. Für den folgenden parlamentarischen Prozess wurde vereinbart, dass bei Mindeststrafen und bei Steuerhinterziehung bei Wertpapiergeschäften und Spekulation weitere Verschärfungen erarbeitet werden sollen, so der Bundeskanzler.

Die Novellierung des Zivildienstgesetzes soll ermöglichen, dass ehemalige Zivildiener bei der Polizei und Justizwache arbeiten dürfen. Bisher war ihnen ein späterer Dienst mit der Waffe verwehrt gewesen.

Ein wichtiges Thema, das derzeit intensiv bearbeitet werde, sei, so Bundeskanzler Faymann, die Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Justiz. Deshalb werde am kommenden Donnerstag um 14 Uhr auf Wunsch der Richtervereinigung und der Staatsanwälte ein Justizgipfel im Bundeskanzleramt einberufen, an dem auch die Justizministerin teilnehmen werde. Dabei soll erörtert werden, wie die Justiz bei der Aufklärung von Korruption und Wirtschaftskriminalität unterstützt werden könne.

Auch die Frage, ob die Schule künftig zentral oder föderal zu organisieren sei, sei weiterhin offen zu diskutieren. "Das Ziel ist klar: Am Ende muss es eine bessere Schule mit einem effizienteren Einsatz der Mittel geben, in der alle jungen Menschen bessere Chancen vorfinden", so Faymann. "Das Klima in der Regierung ist gut genug, dass auch kontroversielle Vorschläge eingebracht und verhandelt werden können", so der Bundeskanzler abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher
Kabinett des Bundeskanzlers
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