31.08.2010
Gabriele Heinisch-Hosek: "Dieselben Rechte für alle Kinder" (in: "Salzburger Nachrichten")

Salzburger Nachrichten (SN): Müssen sich die Beamten auf eine Nulllohnrunde im kommenden Jahr einstellen?

Gabriele Heinisch-Hosek: Das ist eine von mehreren rechnerischen Möglichkeiten. Ich bin dennoch der Meinung, dass der öffentliche Dienst bereits einen großen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts leistet, indem frei werdende Planstellen nicht nachbesetzt werden. Wir sparen durch diesen Personalabbau 320 Millionen Euro bis 2014. Ausgenommen haben wir zuletzt nur die Justiz: Dort gibt es die Möglichkeit, Stellen nachzubesetzen und 151 zusätzliche Posten für die Bekämpfung der Korruption und der Wirtschaftskriminalität. Da erwarte ich, dass sich Erfolge rasch einstellen.

SN: Müssen Sie nicht fürchten, dass auch andere Ressorts Begehrlichkeiten haben?

Heinisch-Hosek: Grundsätzlich sind die Sparvorgaben einzuhalten. Wenn hier oder dort das eine oder andere nachvollziehbare Begehren auftaucht, wird man darüber nachdenken müssen, ob 3,6 Prozent Einsparungen linear über alle Bereiche wirklich machbar sind. Und wir hoffen natürlich, dass die Wirtschaft anspringt und daher die eine oder andere Maßnahme gar nicht notwendig sein wird.

SN: Wie wollen Sie Beamten erklären, dass sie möglicherweise eine Nulllohnrunde hinnehmen müssen, wenn in der freien Wirtschaft schon jetzt relativ hohe Lohnabschlüsse gefordert werden?

Heinisch-Hosek: Forderungen sind das eine, reale Abschlüsse das andere. Ich erwarte den Brief der Beamtengewerkschaft, der mich zu Verhandlungen auffordert, Ende September. Wir haben uns auch bisher schon immer daran orientiert, wie die Metallarbeitergewerkschaft abschließt, die ja traditionell die ersten sind. Deren Lohnrunde war immer ein Ausgangspunkt für die Verhandlungen im öffentlichen Dienst. Und dann wird es natürlich noch darauf ankommen, welchen finanziellen Handlungsspielraum wir überhaupt haben. Ich erwarte mir schon, dass Finanzminister Pröll mir sagt, ob Geld da ist oder nicht.

SN: Stimmen Sie mit dem Kanzler darin überein, dass Lehrer mehr arbeiten sollen?

Heinisch-Hosek: Ich war selbst Lehrerin. Ich halte es für zumutbar, über zwei Stunden Mehrarbeit nachzudenken, aber die Bedingungen müssen passen: Die Arbeitsplätze müssen passen und über die Arbeitszeiten an sich muss man beim neuen Lehrerdienstrecht insgesamt reden, wenn wir an Nachmittagsunterricht und -betreuung denken. Wir werden für die Ganztagsschule Lehrerinnen und Lehrer brauchen. Und wir brauchen eine gemeinsame Lehrerausbildung und eine Besoldungsreform mit höheren Anfangsgehältern. In all diese Überlegungen eingebettet ist die Debatte um zwei Stunden Mehrarbeit zu sehen. Zu einer generellen Besoldungsreform im öffentlichen Dienst ist zu sagen: Diese darf im Moment keine Mehrkosten verursachen. Wir haben das Geld nicht.

SN: Trotzdem fordern Sie in ihrer Eigenschaft als Frauenministerin, dass mehr Geld investiert wird: nämlich in die Kinderbetreuung. Wo soll denn das Geld dafür herkommen?

Heinisch-Hosek: Der Bund hat in den vergangenen drei Jahren jeweils 15 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung bereitgestellt, die Länder haben den Betrag verdoppelt. Wir haben damit 17.000 neue Betreuungsplätze geschaffen und 6.000 neue Arbeitsplätze. Jeder investierte Euro fließt also doppelt zurück. Man muss kein frisches Geld in die Hand nehmen: Man kann drei mal 20 Millionen Euro lukrieren, wenn man den Alleinverdienerabsetzbetrag für Menschen streicht, die keine Kinder haben oder keine mehr zu versorgen haben. Wenn man dieses Geld hernimmt, schichte ich ja nur um: Ich gebe es von Familien zu Familien. Dabei muss man natürlich auf Härtefälle achten, weil es Mindestpensionisten und Ehepaare gibt, die auf diesen Absetzbetrag angewiesen sind.

SN: Sie haben unlängst anklingen lassen, dass Sie sich die Streichung der längsten der fünf Kindergeldvarianten (30 plus 6 Monate, Anmerkung) vorstellen können.

Heinisch-Hosek: Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Die längste Kindergeldvariante wird immer noch am meisten in Anspruch genommen. Sie birgt aber die Gefahr für die Frauen in sich, dass sie den Wiedereinstieg auf den Arbeitsmarkt nicht mehr oder nur schwer schaffen. Diese Variante würde ich aber nur dann abschaffen, wenn wir auch genug Kinderbetreuungsplätze anbieten können. Da haben die Frauen im äußersten Westen Österreichs noch immer schlechtere Bedingungen als etwa in Wien oder anderen Bundesländern im Osten. Wenn wir uns bei den unter Dreijährigen an das EU-Ziel von 33 Prozent Betreuungsplätzen annähern, sage ich: Weg mit der längsten Variante.

SN: Wann ist das realistisch?

Heinisch-Hosek: Frühestens in vier bis acht Jahren, da darf man nicht zu utopisch sein. Manche Bundesländer haben ja überlegt, Kinderbetreuung ganz kostenlos zu machen, andere haben da wieder einen Rückzieher gemacht.

SN: Geht es für Sie darum, Kinderbetreuung kostenlos anzubieten oder in höchster Qualität?

Heinisch-Hosek: Es geht um beides. Ich wünsche mir, dass wir in jedem Bundesland den Zugang zu Bildungseinrichtungen für die Kleinsten kostenlos anbieten können. Ich könnte mir vorstellen, bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen Zweckbindungen der Mittel für die Kinderbetreuung anzudenken. Dann hätten die Länder eine Vorgabe, was sie mit dem Geld, das sie vom Bund bekommen, tun können. Ich hätte zusätzlich auch gern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr. Dann hätten die Kinder von Vorarlberg bis zum Burgenland dieselben Rechte und Voraussetzungen. Aber dazu braucht es ein Bundesrahmengesetz oder eine Zweidrittelmehrheit.

SN: Haben Sie das mit dem Koalitionspartner schon besprochen?

Heinisch-Hosek: Ich höre, dass das derzeit nicht machbar ist. Aber wenn man die Anstoßfinanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung drei weitere Jahre weiterführen könnte, sieht die Sache vielleicht anders aus. Die Bereitschaft der Länder, diese Mittel anzunehmen und zu verdoppeln, ist ja da. Die Länder wollen sich Kinderbetreuung ja etwas kosten lassen. So könnten wir fast eine Vollausstattung erreichen. Für mich geht es nicht nur um Kinderbetreuung, sondern um Kinderbildung. Dazu müssen die Strukturen gut sein, die Gruppen klein und das Betreuungspersonal qualifiziert. Ich habe auch nichts gegen gut ausgebildete Tageseltern und Mischformen. Was zählt: Das Angebot muss einfach da sein.