03.09.2010
Werner Faymann: "Ich wäre diskussionsbereit" (in "Österreich")

Österreich: Herr Bundeskanzler, sind Ihre Steuerkonzepte fürs Budget fertig?

Werner Faymann: Meine Vorschläge liegen seit April auf dem Tisch. Die Bankensteuer ist für mich unverzichtbar - das müssen 500 Millionen Euro Beitrag fürs Budget werden. Dazu kommen Vermögenszuwachssteuer, Spekulationsabgabe, Stiftungsbesteuerung, Gruppenbesteuerung - denn ich bin gegen Massensteuern. Ich will nicht, dass die Falschen - also die kleinen und mittleren Einkommen - besteuert werden. Wir haben viel zu viel Steuer auf Arbeit, viel zu wenig vermögensbezogene. Es ist Zeit für Gerechtigkeit, das heißt auch, dass die wirklich Reichen einen Beitrag leisten.

Österreich: Wenn der Finanzminister auf der Ökosteuer besteht?

Faymann: Ich lehne Massensteuern ab. Diskussionsbereit bin ich überall dort, wo es nicht zur Belastung von Haushalten oder Pendlern kommt - also etwa bei einer Flugverkehrssteuer, wie sie derzeit die Deutschen diskutieren. Das könnte umweltpolitisch sinnvoll sein.

Österreich: Eine Flugsteuer wie in Deutschland ist für Sie realistisch?

Faymann: Ich werde sie nicht vorschlagen. Ich wäre aber zumindest diskussionsbereit, wenn Josef Pröll sie vorschlägt. Es müsste mit Deutschland im Einklang stehen - wir wollen unseren Flugverkehr nicht zerstören - aber wenn die Deutschen das einführen, wird man das auch in Österreich diskutieren können.

Österreich: Einer Flugabgabe würde die SPÖ also zustimmen.

Faymann: Noch einmal: Wir bevorzugen unsere gerechten Maßnahmen, die finanzmarkt- und vermögensbezogen sind, wie eben die Bankenabgabe. Mit diesen gehe ich in die Verhandlungen zum Budget.