Am Dienstag, 12. Oktober 2010, fand die 75. Sitzung des Ministerrats statt. Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Bericht des Bundeskanzlers betreffend Bioethikkommission; Tätigkeitsbericht 2009 und 2010

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Übereinkommen zur Errichtung einer Internationalen Anti-Korruptionsakademie als internationale Organisation; Ratifikation

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen; Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Arbeitsmarktlage im Monat September 2010

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes betreffend die Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Staatsanwaltschaftsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Kompetenz geändert werden (strafrechtliches Kompetenzpaket)

Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Internationalen Finanz-Corporation und der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur über die Einrichtung von Verbindungsbüros in Wien; Inkraftsetzung

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (CRD III)