17.11.2010
Josef Ostermayer: "Breite Einigung bei Jüdischen Friedhöfen"

Washingtoner Abkommen erfüllt

In der heutigen Plenarsitzung des Nationalrates wurde die Finanzierung der Sanierung und Pflege jüdischer Friedhöfe einstimmig beschlossen. Der Bund erklärt sich bereit, jährlich eine Million Euro für die Dauer von 20 Jahren für den beim Nationalfonds des Nationalrates eingerichteten Fonds beizutragen. "Damit wird nach neun Jahren die Vereinbarung des im Jahre 2001 abgeschlossenen Washingtoner Abkommens endlich erfüllt", so Staatssekretär Josef Ostermayer.

Bereits im Dezember 2009 kam es zu der grundlegenden Einigung auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann, unter Anwesenheit von Vizekanzler Josef Pröll, Staatssekretär Josef Ostermayer und der Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, Michael Häupl und Erwin Pröll sowie des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant. Die Administration der Mittel soll vom Nationalfonds wahrgenommen werden, diese Aufgabe wird im Nationalfondsgesetz vorgesehen. "Wir setzen damit einen weiteren Schritt des Respekts gegenüber unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern", so Ostermayer.

Rückfragehinweis:
Marcin Kotlowski
Pressesprecher des
Staatssekretärs im Bundeskanzleramt
Dr. Josef Ostermayer
Tel.: +43 1 531 15-2161
Mobil: 0664 380 25 66
marcin.kotlowski@bka.gv.at

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