25.11.2010
Gabriele Heinisch-Hosek: "Die Koalition ist nicht gefährdet, weil wir sie nicht gefährden dürfen" (in "Oberösterreichische Nachrichten")

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SP) fordert, dass im Budget Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung freigemacht wird. Der Ton in der Koalition sei rauer geworden, bestätigt sie.

Oberösterreichische Nachrichten (OÖN): Sie verhandeln derzeit die Änderungen beim Familienpaket mit. Wird der Mehrkindzuschlag bleiben?

Gabriele Heinisch-Hosek: Wir haben nur noch wenige Tage Zeit. Meine Meinung ist, dass die Streichung des Mehrkindzuschlags verkraftbar ist. Derzeit steht im Raum, die Einkommensgrenze zu senken oder den Zuschlag zu halbieren.

OÖN: Ist es eine legitime Forderung der Senioren, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag für jene erhalten bleibt, die früher Kinder erzogen haben?

Heinisch-Hosek: Für Ehepaare, die längst keine Kinder mehr im Haus haben, ist die Streichung zumutbar. Der Alleinverdienerabsetzbetrag macht einen Euro am Tag aus – das ist verkraftbar. Ich bin dafür, dass wir einen Teil dieses Geldes in die Kinderbetreuung umschichten.

OÖN: Wofür wollen Sie das Geld konkret verwenden?

Heinisch-Hosek: Wir brauchen 15 Millionen Euro im Jahr, damit wir bis zu 9.000 neue Kinderbetreuungsplätze schaffen können. Der Bund hat die vergangenen drei Jahre den Ausbau der Kinderbetreuung mit 45 Millionen Euro gefördert. Das nicht fortzusetzen, wäre fahrlässig.

OÖN: Ist der Ausbau der Kindergartenplätze damit nicht länger gewährleistet?

Heinisch-Hosek: Es gibt viele Lippenbekenntnisse der ÖVP, dass Sachleistungen in Zukunft wichtiger sein müssen. Aber die Vereinbarungen mit den Ländern laufen mit Jahresende aus. Derzeit kämpfe ich dafür, dass sie verlängert werden. Ohne Geld vom Bund glaube ich nicht, dass die Länder in der Lage sein werden, weitere Kinderbetreuungsplätze in dem Ausmaß zu schaffen. Wenn wir die 15 Millionen Euro noch aufstellen können, ist das eine vergleichsweise kleine Summe mit großer Wirkung.

OÖN: Wie haben Sie den VP-Schwenk in der Familienpolitik empfunden: Weg von Geld- hin zu Sachleistungen?

Heinisch-Hosek: Ich war positiv überrascht. Ich nenne es einen wirklichen Perspektivenwechsel der ÖVP. Ich glaube, es erkennt auch die ÖVP, dass es normal wird, dass Kind und Beruf vereinbar sein müssen.

OÖN: Bedeutet das für die Zukunft weniger Kindergeld, mehr Kinderkrippenplätze?

Heinisch-Hosek: Ich würde die längste Kindergeldvariante streichen, aber erst dann, wenn es genug Krippenplätze gibt.

OÖN: Die VP-Frauenchefin will den Pflegeurlaub von zwei auf fünf Wochen verlängern.

Heinisch-Hosek: Das ist ein Sozialpartnerthema, das angegangen werden muss. Ein Problem ist, dass Männer den Pflegeurlaub oft gar nicht nehmen. Ich bin bei zwei Elternteilen für eine verpflichtende Aufteilung des Pflegeurlaubs.

OÖN: Wieso kommt der Papamonat nur im Staatsdienst und nicht in allen Branchen?

Heinisch-Hosek: Selbstverständlich gibt es darüber auch Gespräche mit den Sozialpartnern. Der öffentliche Dienst hat hier Vorbildwirkung.

OÖN: Beim Bachelor hat der Bund keine Vorbildwirkung: Sie weigern sich, diesen akademischen Grad anzuerkennen.

Heinisch-Hosek: Das ist unrichtig, ich widerspreche hier Gewerkschaft und Hochschülerschaft. Selbstverständlich erkennen wir den Bachelor als akademischen Grad an. Wir haben nur nicht mehr die Hofrätementalität, wo ein Titel automatisch mit Geld aufgewogen wird.

OÖN: Nur Akademiker kommen in die Gehaltsgruppe A.

Heinisch-Hosek: Junge Leute, die sich jetzt beim Bund bewerben, beginnen als Vertragsbedienstete. Da gilt das Vorbildungsprinzip nicht mehr. Wir suchen allerdings eine Lösung für die 200 bis 300 pragmatisierten Beamten, die eine Zusatz-Ausbildung zum Bachelor gemacht haben.

OÖN: Das Budget ist abgeschlossen, was sind die Themen für die nächsten drei Jahre?

Heinisch-Hosek: Die Regierung muss sich die bildungspolitischen Reformen sehr zu Herzen nehmen – beide Parteien, nicht nur die SPÖ. Das Reformprojekt ist ins Stocken geraten. Bei der Gesundheitsreform ist Bewegung spürbar. Bei der Verwaltungsreform werden auch die Länder einsehen müssen, dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst.

OÖN: Wie ist derzeit das Koalitionsklima?

Heinisch-Hosek: Wir kuscheln nicht. Es war immer eine Arbeitsbeziehung, in der die Töne – wie im Moment – mitunter rauer sind. Die Koalition ist aus meiner Sicht nicht gefährdet, weil wir sie in Zeiten wie diesen nicht gefährden dürfen, um nicht anderen Platz zu machen.

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