27.04.2011
Erklärung des Bundeskanzlers Werner Faymann zum 66. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik Österreich am 27.4.1945

Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Sehr geehrte Damen und Herren, Vertreter der Opferverbände, Widerstandskämpfer!
Sehr geehrte Angehörige des Bundesheers, bei denen ich mich ebenfalls herzlich bedanken möchte!

Wenn wir heute am 66. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik zusammenkommen und gemeinsam an diesem Tag mit Vertretern von Opferverbänden und Widerstandskämpfern gedenken, dann drückt diese Entscheidung unseren Respekt aus. Respekt vor Ihrer Arbeit, die Sie bis heute leisten. Über den historischen Teil Ihrer Arbeit wird auch an diesem Tag vieles zu sagen sein. Aber dass Sie bis heute zur Verfügung stehen, wenn mit jungen Menschen öffentliche Diskussionen stattfinden, dass Sie bereit sind, über diese Zeit in Österreich nicht zu schweigen, sondern zu reden – auch dafür möchte ich mich bei Ihnen besonders bedanken.

Der in Österreich so beliebte Humorist Karl Farkas hat einmal über die Bewohner seiner Heimat gesagt: "Wir Österreicher blicken vertrauensvoll in unsere Vergangenheit."

Der heutige Tag ist ganz im Gegensatz zum Wort unseres Volkslieblings Farkas ein Anlass, ehrlich und kritisch in unsere Vergangenheit zu blicken. Erst diese Ehrlichkeit ist es, die uns erlaubt, vertrauensvoll in unsere Zukunft zu schauen.

Am 27. April 1945, vor 66 Jahren, ist dieses Österreich als Republik wiedererrichtet worden. Hinter dem Land lagen damals fast sechs Jahre Krieg, sieben Jahre NS-Diktatur, 12 Jahre der Ausschaltung des Parlaments, der Ausschaltung von Demokratie, der Verfolgung, der Rechtlosigkeit und der Unfreiheit. Und so ist dieser 27. April ein guter Anlass, über Recht, über Freiheit und über Demokratie nachzudenken.

Für politische Freiheit, für Demokratie und Menschenrechte kämpfen in diesen Tagen und Monaten viele – vor allem viele junge – Menschen in Nordafrika und im Nahen Osten. Gerade die brauchen unsere Solidarität, die Solidarität der Europäischen Gemeinschaft. Und gerade wir Österreicher wissen, dass es dabei nicht gleichgültig ist, auf wessen Seite die demokratische Staatengemeinschaft steht. Demokratie und Freiheit sind die höchsten aller Güter – das wissen gerade wir Österreicher aus eigener Erfahrung.

100.000 Österreicher – darunter mehr als 65.000 jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger – wurden in den Konzentrationslagern ermordet. 250.000 aus Österreich eingezogene Soldaten und 50.000 österreichische Zivilisten fanden den Tod. 250.000 Soldaten kamen verletzt oder dauerhaft versehrt aus dem Krieg. Ihrer ist heute zu gedenken.

Zum heutigen Gedenken an die Wiedererrichtung Österreichs gehört aber auch das ehrliche Eingeständnis über die Mitbeteiligung an der NS-Diktatur, am Angriffskrieg Hitlerdeutschlands und am Menschheitsverbrechen des Holocaust mit seinen 6 Millionen Ermordeten. Weltweit forderte der Zweite Weltkrieg mindestens 55 Millionen Menschenleben – auch daran sei gerade heute erinnert.

Es gibt aber eine Generation von Österreichern, für die war das Bekenntnis gegen politische Gewalt und Rassismus, das Bekenntnis zum Antifaschismus, kein bloßes Lippenbekenntnis. 100.000 Menschen gingen in den politischen Widerstand, wurden verfolgt und riskierten dabei ihr Leben.

Sie bezahlten einen hohen persönlichen Preis im Kampf gegen den Nationalsozialismus. Vielen brachte es den Tod, vielen die Internierung in Konzentrationslagern. An ihren Beitrag zum Wiedererstehen eines demokratischen Österreich sei hier und heute ausdrücklich erinnert.

Viele Politikerinnen und Politiker, die einander in den 30er Jahren mit allen Mitteln bekämpften und die später ihren historischen Irrtum einsahen, zogen nach 1945 den einzig richtigen Schluss aus den Ereignissen der Vorkriegszeit - aus Bürgerkrieg, Entrechtung und Verfolgung: Sie bauten gemeinsam an einem neuen, demokratischen und sozialen Österreich.

Sie nutzten die leidvollen Erfahrungen der Zwischenkriegszeit: dass in der Gesellschaft, wenn die soziale Balance einmal kippt, Friede und Freiheit nicht aufrecht zu erhalten sind. Sie erkannten den Wert gesellschaftlicher Solidarität. Sie versuchten einen fairen Ausgleich zwischen den gesellschaftlichen Gruppen.

Ihnen war bewusst: Ohne soziale Balance kein Friede und keine Freiheit, ohne soziale Balance keine moderne Gesellschaft und auch kein wirtschaftlicher Aufstieg. Ohne soziale Balance keine dauerhafte Demokratie.

Dieser österreichische Weg hat uns in den vergangenen Jahren geholfen, die Herausforderungen der Wirtschaftskrise bedeutend besser als andere in Europa zu bewältigen. Österreich ist ein Vorbild geworden in Europa, wie man gemeinsam die Krise meistert, als ein Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit.

Österreichs System der Sozialpartnerschaft hat geholfen, die Auswirkungen der Krise für die Menschen zu minimieren. Aber selbstverständlich ist damit die Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in Europa noch nicht gebannt. Der Vormarsch von so manchen politischen Predigern, die mit simplen Parolen Stimmen sammeln wollen, sollte allen Demokraten immer eine Warnung sein.

Alle diese Stimmenfänger haben eines gemeinsam: Ein Feindbild – im eigenen Land oder außerhalb. Zweitens: Weder Willen, noch überhaupt die Vorstellung, wie man mit ehrlicher politischer Zusammenarbeit dem Auseinanderbrechen einer Gesellschaft entgegenwirkt. Drittens: Sie haben kein Konzept, wie man Europa im Sinne der Menschen weiterentwickeln kann.

Dabei liegen die Lehren aus den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts klar vor uns. Mehr denn je hat uns die aktuelle Wirtschaftskrise aufgezeigt, was die notwendigen Fundamente für Demokratie und Freiheit sind: Wir brauchen künftig eine Wirtschafts- und Sozialunion mit klarem Bekenntnis zur starken Rolle auch der Interessenvertreter wie etwa in der Lohnpolitik. Wir brauchen in Europa mehr und nicht weniger Nachahmer eines österreichischen Erfolgsmodells der Sozialpartnerschaft. Wir brauchen menschenwürdige Arbeitsplätze. Und menschenwürdige Löhne – die Menschen müssen vom Lohn ihrer Arbeit leben können.

Es ist somit unser aller gemeinsame Aufgabe, in Österreich und in Europa daran zu arbeiten, dass die Gräben der Vergangenheit nicht wieder aufgerissen werden. Im Kampf gegen Demagogie, gegen billige Schuldzuweisung und gegen Nationalismus müssen wir gemeinsam wachsam und wehrhaft bleiben.

Ich darf diesen Gedenktag der Republik Österreich zum Anlass nehmen, den festen Willen der Bundesregierung zu bekunden, vom Erfolgsprinzip der Zweiten Republik keinesfalls abzugehen: Überall dort nach Gemeinsamkeit zu suchen, wo es um die konkreten Lebensverhältnisse der Menschen, um Gerechtigkeit und um Chancengerechtigkeit geht.

Die Bilanz dieser 66 Jahre Zweite Republik erlaubt es uns, stolz auf das Erreichte und stolz auf Österreich zu sein!