27.04.2011
Josef Ostermayer: "Nach 56 Jahren ist Kärnten frei vom Ortstafelkonflikt"

Freude bei allen Beteiligten am gemeinsam geschnürten Gesamtpaket

"Kärnten ist frei vom Ortstafelkonflikt", so Staatssekretär Josef Ostermayer in Anlehnung an Leopold Figls Worte nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages 1955, anlässlich der gestern in Kärnten gefassten Ortstafel-Lösung.

"Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, ein Paket zu schnüren, das nicht nur ein Stück Vergangenheit löst, sondern mit dem 'Dialogforum' auch den Blick in Richtung Zukunft der Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes richtet", so der Staatssekretär einen Tag nach der Einigung und damit am 66. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik.

Mit großer Erleichterung und Freude unterzeichneten Staatssekretär Josef Ostermayer - der im Auftrag von Bundeskanzler Faymann die Verhandlungen für den Bund führte -, Landeshauptmann Gerhard Dörfler sowie die Volksgruppenvertreter Botschafter Valentin Inzko, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung ein Memorandum betreffend zweisprachige "topographische Aufschriften", die Amtssprache sowie Maßnahmen für die Zusammenarbeit mit der slowenischsprachigen Volksgruppe.

"Es hat sich gelohnt, wir haben es geschafft", zeigte sich Ostermayer erfreut über das Ergebnis, das in möglichst breitem Konsens gefunden werden konnte und dankte Landeshauptmann Dörfler, den Vertretern der Slowenenorganisationen, den Parteiobleuten sowie den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden für die gedeihliche Zusammenarbeit und den Willen, im Sinne einer Lösung aufeinander zuzugehen.

Auch wenn der Fahrplan zur Beschlussfassung des Bundesgesetzes ein sehr enger sei, so der Staatssekretär, sei er fest davon überzeugt, dass sich alles bis zur Sommerpause ausgehe und die notwendige Verfassungsmehrheit zustande komme.

Nur einen Tag nach der Einigung präsentierte Ostermayer dem Ministerrat das Memorandum. Dazu Bundeskanzler Faymann im Pressefoyer: Es sei dies eine "besondere Leistung". Auch Vizekanzler Michael Spindelegger sprach von einem Ergebnis, das sich sehen lassen könne.

Abschließend zeigte sich Ostermayer zuversichtlich: "Auch wenn eine Zweidrittelmehrheit ausreicht, wünsche ich mir einen einstimmigen Beschluss dieser für Österreich so bedeutenden historischen Entscheidung".

Dokumente:

Memorandum (PDF 85 kB)
Amtssprachen (PDF 8 kB)
Liste Ortstafeln (PDF 67 kB)

Fotos der finalen Verhandlungsrunde in Kärnten sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Elvira Franta Bakk. phil.
Pressesprecherin des
Staatssekretärs im Bundeskanzleramt
Dr. Josef Ostermayer
Tel.: 01 531 15-2656
elvira.franta@bka.gv.at

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